Pressekonferenz nach Regierungssitzung

"Alle Schritte gemeinsam gesetzt"

Die erste Regierungssitzung der neuen Legislaturperiode fand heute statt. SPÖ und ÖVP stellten Ziele vor. Um 15.00 Uhr gab es im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung eine Pressekonferenz dazu. Kritik wird jedoch von der Opposition geübt.

KLAGENFURT. Landeshauptmann Peter Kaiser begann die heutige Pressekonferenz damit, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen gestern ein "sehr explizites Lob"  für die Arbeit in Kärnten aussprach. Besonders hervorgehoben wurde vom Bundespräsidenten die "freundschaftliche Atmosphäre Kärntens mit seinen Nachbarländern". Peter Kaiser in der heutigen Pressekonferenz: "Wir haben alle Schritte gemeinsam gesetzt und damit auch bewiesen, dass Politik nicht immer nur mit Schlagworten, sehr viel Gegnerschaft, sondern sehr wohl konstruktiv, das Wohl der Kärntnerinnen und Kärntner im Auge habend, über die Bühne gehen kann. Auch in herausfordernden schwierigen Zeiten."

Referatszuständigkeiten

"Nur in Gemeinsamkeit und über die Referatsbereiche hinaus sowie in einer Zusammenarbeit  werden Nachhaltigkeit, die Bekämpfung eines negativen Klimawandels, die Änderungen in vielen Bereichen zustandekommen", stellte Peter Kaiser dar und er verwendete dabei den Begriff des "Kollegialorgans". Kaiser hat die Bildungsagenten an Landesrat Daniel Fellner gegeben. Die Elementarbildung, der Bildungsbaufonds, der Pflichtschul- und höhere Schulbereich geht ebenso an Daniel Fellner. Bei Kaiser verbleibt der so genannte "tertiäre Bildungsbereich", dieser umfasst die Hochschulen und Universitäten und das Fachhochschulwesen. Zwei wesentliche gesellschaftspolitische Felder, die diese Regierung auch in der heutigen Sitzung als wichtig darstellt, sind der Arbeitsmarkt auf der einen Seite und der deklarierte Kampf gegen Armut auf der anderen. 

Neuer Bereich "Raumordnung"

"Die Herausforderungen für unser Land sind vielfältig und das gemeinsame Programm dementsprechend intensiv", so Martin Gruber. So werden die Referatszuständigkeiten innerhalb der ÖVP in den kommenden Jahren aussehen: Gruber bleibt weiterhin für Straßenbauagenten, das ländliche Wegenetz, die Land- und Forstwirtschaft, Jagd- und Fischerei, die regionale Entwicklung und Beteiligungsverwaltung zuständig. Neu hinzu kommt der Bereich der Raumordnung, die "für sehr viele Richtungsentscheidungen in der Landesentwicklung die Grundlage schafft". Im Fokus stehen die Weiterentwicklung des Standortes, auch die der grundlegenden wirtschaftlichen Belange. Ebenfalls neu für Gruber ist die gemeinsame Zuständigkeit mit Landeshauptmann Peter Kaiser, was Personalagenten des Amtes der Kärntner Landesregierung anbelangt, wie auch Standortmarketing und der Standortentwicklung.

Energiebereich für Schuschnig

Landesrat Sebastian Schuschnig wird weiterhin für das Verkehrsreferat zuständig sein, also vom öffentlichen Personenverkehr bis hin zu den Fragen der Verkehrssicherheit. Außerdem verbleiben Logistik sowie das Wirtschafts- und Tourismusreferat bei Schuschnig, das allerdings aufgewertet und abgerundet wird, indem die Zuständigkeit für den KWF (Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds) wieder bei Schuschnig angesiedelt sein wird. Neu in der Zuständigkeit von Schuschnig ist der gesamte Energiebereich inklusive der Energieförderungen. Zusätzlich wird er sich in Zukunft auch um den Breitbandausbau kümmern. 

Nachhaltigkeit in allen Bereichen

Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig begann ihre Ausführungen mit den Worten "Wir sind in Wien mit lobenden Worten empfangen worden" und weiters sagt sie: "Wir haben uns dazu verpflichtet, Nachhaltigkeit in allen Bereichen zu leben und diese Nachhaltigkeit reicht von den Umwelt- und Klimabereichen bis hin zum sozialen Ausgleich in der Gesellschaft". Schaunig spricht für die Umsetzung dieser Ziele von "Kooperationen und Innovationen". Der soziale Ausgleich in der Gesellschaft liegt Schaunig besonders am Herzen. Beim Thema "Armutsbekämpfung" werde man sich vor allem den Kindern der Gesellschaft widmen, das ist "eine gemeinschaftliche Herausforderung".

Kritik von der Opposition

Die erste Klausur des freiheitlichen Landtagsklubs stand gestern und heute unter dem Motto "Heimat, Sicherheit, Gerechtigkeit – Kärntner Bevölkerung schützen". In einer Pressekonferenz erklärte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: "Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir die Kärntner Bevölkerung vor den Herausforderungen der Zukunft schützen bzw. auf diese vorbereiten können. Leider haben wir im SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm darauf keine Antworten gefunden. Das Regierungsprogramm lässt jeglichen Einsatz für die Kärntner Bevölkerung und konkrete Pläne für aktuelle und künftige Herausforderungen vermissen. Wichtige Themen, wie die Teuerung, leistbarer Wohnraum, die Abwanderung, die Pflegeproblematik, der Natur- und Umweltschutz, die illegale Migration und die Drogenproblematik werden ausgeklammert oder mit oberflächlichen Floskeln gestreift".

Kritik von Team Kärnten-Chef Köfer

Klare Worte findet Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer anlässlich der heutigen konstituierenden Regierungssitzung: "Im Programm von SPÖ und ÖVP finden sich sehr viele Punkte wieder, die bereits für die vorherige Periode angekündigt worden sind. Allgemein ist sehr viel von wollen und von reinen Absichtserklärungen die Rede, wenig von tun, machen oder werden. Auch Zeitleisten sucht man im Programm vergeblich. SP und VP lassen auch grundsätzlich Antworten auf die großen Fragestellungen vermissen gleichermaßen, wie konkrete Maßnahmen, beispielsweise was die Armutsbekämpfung betrifft. Hier wäre es ein positiver Schritt, eine bedarfsorientierte Kinder-Grundsicherung einzuführen. Das wäre ein Quantensprung und würde auch tausenden Kindern wichtige Zukunftschancen sichern. Kinderarmut führt nämlich zur Isolation, zum frühen Ausscheiden aus dem Bildungsbereich und später beinahe direkt in die Arbeitslosigkeit. Diese Spirale gilt es, durch gezielte Initiativen zu durchbrechen. Der Kampf gegen Kinderarmut ist eine Kernaufgabe der Politik".