Kassenfusion

Statt Patientenmilliarde horrende 215 Millionen Mehrkosten

Landeshauptmann-Stellvertreterin Prettner: Der Rechnungshofbericht bestätigt die längst aufgebrachten Kritikpunkte – Die Versicherten zahlen den Preis.

KÄRNTEN. "Außer Spesen nichts gewesen. Vollmundige Versprechungen und Ankündigungen verpuffen angesichts des vorliegenden Rohberichts des Rechnungshofes zu Schall und Rauch. All die Kritikpunkte, die von unserer Seite und zahlreichen Expertinnen und Experten längst vorgebracht wurden, hat der Bundesrechnungshof nun bestätigt," unterstreicht Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner.

Vernichtendes Zeugnis

Der Rechnungshof-Rohbericht hat der Kassenfusion der damaligen Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Anstatt der angekündigten Patientinnen- und Patienten-Milliarde gibt es Mehrkosten in der Höhe von rund 215 Millionen Euro.

Kein Punkt bewahrheitet

Prettner: "Wieder einmal zeigt sich, dass die politischen Alleingänge der damaligen Bundesregierung, über die Köpfe der Länder und anderen Entscheidungsträgerinnen und -träger hinweg, in einer Sackgasse enden. Keiner der angekündigten Punkte hat sich bewahrheitet, weder wurde nachhaltig eingespart, noch gibt es eine Harmonisierung der Leistungen. Die Fusion ist kolossal gescheitert."

Intransparenz

Auch bei den getroffenen Personalentscheidungen herrsche große Intransparenz. Einzig die Macht und Mitsprache der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sei deutlich ausgebaut worden.

Heute entscheidet Wien

"Den Landesstellen hat man recht rasch die Kompetenzen entzogen und diese verlagert. Heute wird in Wien entschieden, welche Projekte und Förderungen gewährt werden dürfen. Wien gibt quasi vor, was die Kärntnerinnen und Kärntner brauchen," unterstreicht Prettner.

Gesamtvertrag ausständig

Ferner seien auch die angesprochenen Leistungsharmonisierungen größtenteils noch ausständig. So gebe es beispielsweise noch immer keinen österreichweiten Gesamtvertrag und in Kärnten noch immer keinen Direktzuschuss in der medizinischen Hauskrankenpflege, wie in vielen anderen Bundesländern, so Prettner.