Bundesregierung

Was unsere solidarische Gemeinschaft braucht, ist ein Beitragssystem, dass niemanden bevorteilt und niemanden benachteiligt sondern vielmehr ein Gleichgewicht sichert, dass uns schützt. Grundsätzlich positiv reagiert Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die Ergebnisse der Finanzverhandlungen auf Bundesebene nach der Sitzung des SPÖ-Bundesparteipräsidiums. „Das für die solidarische Gemeinschaft Österreichs wichtigste Ergebnis ist, dass es die Sozialdemokratie mit ihrem konsequenten...

Ergebnisse erster Detailplanung zeigen: Akademikerzwanziger könnte sozial gerechtes und vorbildhaftes Modell werden. Auch Studenten aus Ausland sollten Solidarbeitrag leisten. Seriöse Diskussion auch innerparteilich gefordert. In der Debatte um Studiengebühren und Alternativen lässt Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser nun mit neuen Details zu seiner Idee des Akademikerzwanzigers aufhorchen. Beispielsweise soll dieser Solidarbeitrag nicht nur von Uni-Absolventinnen und Absolventen eingehoben...

Nach der vor fast vier Wochen erlittenen Lungenembolie (hervorgerufen durch eine Beinvenenthrombose) hat Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll für 11 Uhr eine Pressekonferenzn anberaumt, in der er seinen Rücktritt von allen Ämtern erklären wird. Wer seine Nachfolge antreten wird, darüber wird gemunkelt. Maria Fekter, die ihn bereits jetzt vertritt, hat gute Karten. Auch der Name Michael Spindelegger wird in diesem Atemzug genannt.

Gegen den erbitterten Widerstand aus Banken und Wirtschaft will die Republik noch in diesem Jahr eine Bankensteuer einheben. Je nach Rechnungsart sollen damit zwischen 573 bis 911 Millionen Euro pro Jahr lukriert werden. Dies teilten heute Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) in einem Pressebriefing im Kanzleramt mit. Von „Unverrückbar“ bis „Gerechtigkeit“ Im Anschluss an einen mehr als zweistündigen Bankengipfel wurde beschlossen, eine zehn- bis...

Ab Mitte April gibt es vom Bund eine große Förderaktion für die thermische Sanierung von Häusern und Wohnungen. Die vom Land ausgeschütteten Förderungen bleiben zusätzlich aufrecht. Zuschüsse bis zu 5.000 Euro für die Auswechslung von Fenstern. Einmalige Förderung ab 14. April beantragen Die Maximalförderung von 5.000 Euro vom Bund erhalten jene Hausbesitzer, die sowohl die Fenster erneuern, als auch die Heizung auf umweltfreundliche Energieträger umrüsten. Anspruch darauf haben all jene, deren...

Bundeskanzler Faymann im WOCHE-Gespräch über Veränderungen, die Stimmung und das Ende der Krise.  WOCHE: Bis zu 30.000 zusätzliche Arbeitslose könnte es heuer geben. Ihr Szenario? Werner Faymann: Ein seriöser Politiker sagt, was er dagegen macht – Konjunkturprogramme, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, öffentliche Investitionen vorziehen. Aber wer weiß, wie sich die Rezession in einem halben Jahr entwickelt, und ob sie wirklich in einem dreiviertel Jahr wieder vorbei ist, streut den Leuten Sand...

Kanzler Faymann kritisiert im Interview mit der WOCHE das BZÖ: „Keine Politik mit Menschenschicksalen!“ WOCHE: Sie verbrachten Ihren Skiurlaub in Kärnten – werden Sie kommenden Winter wiederkommen? Faymann: Ich weiß noch nicht, ob ich wieder zu Weihnachten kommen werde. – Der Skiurlaub in Kärnten ist sehr schön, aber ich bin auch im Sommer gerne in Kärnten, einem wunderbaren, schönen Bundesland. Ihr Kabinett nennt man ja auch „Regierung der Kuschelmonster“ – gefällt Ihnen das? Mir ist es...