Regierung will noch heuer Bankensteuer einführen
Gegen den erbitterten Widerstand aus Banken und Wirtschaft will die Republik noch in diesem Jahr eine Bankensteuer einheben. Je nach Rechnungsart sollen damit zwischen 573 bis 911 Millionen Euro pro Jahr lukriert werden.
Dies teilten heute Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) in einem Pressebriefing im Kanzleramt mit.
Von „Unverrückbar“ bis „Gerechtigkeit“
Im Anschluss an einen mehr als zweistündigen Bankengipfel wurde beschlossen, eine zehn- bis 15-köpfige Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit den Details der Abgabe befassen wird, teilten Faymann und Pröll mit. Für Faymann ist der Bankenbeitrag "unverrückbar", für Pröll eine Frage der "Gerechtigkeit".
„Budgetkonsolidierung für Haushalte 2012 bis 2013“
Allerdings seien zuvor noch viele Voraussetzungen zu klären, wurde betont. Zum Zeitplan für die Festlegung und Einführung der Abgabe - bisher sprach das Kanzleramt von Wirksamkeit ab 2011 - verwies Faymann heute auf festgesetzte Termine zur Budgetkonsolidierung: Das sei Ende 2010 für Budgetwirksamkeit 2011 und dann Ende nächsten Jahres für die Haushalte 2012 und 2013.
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