Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am Donnerstag einen österreichweit einheitlichen Aktionsplan gegen das Coronavirus präsentiert. Ein Leitfaden soll ein einheitliches Vorgehen in den Bundesländern sicherstellen.  ÖSTERREICH. Dazu wird mit den Landeshauptleuten aktuell an einem Corona-Ampelsystem gearbeitet, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Konkret sei das Ziel ein Ampelsystem zu schaffen, dass die einzelnen Bezirke genau nach ihrer "Gefährlichkeit" einstuft. Man wolle transparent machen, wie die...

Die Bundesregierung präsentierte ihre Pläne unter dem Namen "Gemeinsam gegen Hass im Netz". In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Ministerinnen Karoline Edtstadler (Europa und Verfassung, ÖVP) Susanne Raab (Frauen, ÖVP), Alma Zadic (Justiz, Grüne) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag ein Gesetzespaket vorgestellt, das die Opfer schützen und die Täter greifbarer machen soll. Darunter fällt zum Beispiel das Verbot von „Upskirting“ (heimliches Fotografieren unter dem...

Die Bundesregierung hat nach dem Ministerrat am Mittwoch für Rumänien, Bulgarien und die Republik Moldau ab sofort Reisewarnungen ausgerufen. Grund sind die gestiegenen Neuinfektionen in den Ländern.  ÖSTERREICH. Mit den Warnungen regiere man auf die gestiegenen Neuinfektionen am Balkan. Aber auch die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn werden verdoppelt, da mittlerweile viele Rückkehrer Infektionen aus diesen Ländern einschleppen. 1.800 Polizisten sollen im Einsatz sein. "Deshalb mein...

Die Regierung hat heute ein 200-Millionen-Euro-Paket für die nächsten Jahre angekündigt, beginnend mit dem kommenden Schuljahr 2020/2021. Schüler der ersten Klassen an AHS-Unterstufen und Neuen Mittelschulen erhalten schrittweise Laptops bzw. Tablets. ÖSTERREICH. Ein zentraler Schritt der Digitalisierungs-Reform ist die Bereitstellung von Laptops und Tablets. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zog den Vergleich mit der Gratis-Schulbuchaktion aus der Kreisky-Ära. "Wir haben sehr stark davon...

Am Montagnachmittag versammelten sich Minister und Staatssekretäre zur zweitägigen Regierungsklausur im Bundeskanzleramt. Die angekündigten Maßnahmen waren weitgehend bekannt. Neu war die genaue Regelung, wer vom Bonus zum Arbeitslosengeld profitieren wird. ÖSTERREICH. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kündigten zu Beginn der Regierungsklausur am Montag an, dass der Fixkostenzuschuss um ein halbes Jahr verlängert wird. Bekannt war...

Die Bundesregierung will am Mittwoch weitere Lockerungen der aktuell geltenden Reisebeschränkungen verkünden. ÖSTERREICH. Nachdem ab Mitte Juni die Maskenpflicht in fast allen Bereichen fallen wird (meinbezirk berichtete) wird Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gemeinsam mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Europaministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) am Mittwoch über neue Lockerungen der geltenden Reisebeschränkungen diskutieren und...

In der heutigen Pressekonferenz wurde das Statement zu den Ergebnissen der heutigen Video-Konferenz der Landeshauptleute mit der Bundesregierung aus Kärntner Sicht präsentiert. Landeshauptmann Peter Kaiser berichtete im Live-Stream: KÄRNTEN. Im heutigen Pressegespräch der Bundesregierung wurde über das Gemeindepaket informiert. Dabei fließen vom Bund eine Milliarde Euro in die Gemeinden in Österreich, um regionale Projekte zu unterstützen. Das Gemeindepaket wird vom Land Kärnten ausdrücklich...

Stadt Villach spricht von einer wirtschaftlichen Bedeutung von in Summe 50 Millionen Euro. Bund soll Villacher Wirtschaft "entschädigen". VILLACH. Man nehme die Absage des Villacher Kirchtags "mit Verständnis" zur Kenntnis, leitet die Stadt Villach ein heutiges Schreiben als Reaktion auf das Kirchtags-Aus ein. Unabhängig davon, so heißt es weiter, soll der Villacher Wirtschaft aber eine Entschädigung zuteil werden. "Mit mehr als 400.000 Besuchern sowie Umsätzen alleine am Festgelände von mehr...

Festivals und Großveranstaltungen dürfen bis Ende August nicht stattfinden. In erster Linie wurde über Kunst und Kultur gesprochen, nicht über Sportevents. Landessportdirektor Arno Arthofer geht jedoch davon aus, dass auch Ironman und Co betroffen sind und übt Kritik an der Vorgehensweise der Bundesregierung.  KÄRNTEN (stp). Die Bundesregierung hat heute, Freitag, angekündigt, dass Festivals und Großveranstaltungen bis Ende August verboten sind. Ob darunter auch Sportevents wie Ironman oder...

Im Budget 2020 ist mit Minus von bis zu 15 Millionen Euro zu rechnen. Stadt Villach fordert vom Bund Gemeinde-Hilfspaket. VILLACH. Nun liegen erste Schätzungen vor, was die Corona-Krise für die Finanzen der Stadt bedeutet. Demnach ist im Budget 2020 mit einem Minus von bis zu 15 Millionen Euro zu rechnen. „Diese Summe basiert auf der Annahme, dass in den Monaten Mai und Juni die gesamte Wirtschaft wieder in den Normalbetrieb zurück wechselt“, sagt Bürgermeister und Finanzreferent Günther...

Nun beginnt die von der Regierung angekündigte schrittweise Öffnung der Geschäfte, der Gesundheitsminister appellierte am Montag an die Disziplin der Bevölkerung. Die Ausgangsbeschränkungen bleiben vorerst bis 30. April aufrecht. ÖSTERREICH. Für die Österreicherinnen und Österreicher, für viele Geschäfte und Betriebe, vor allem die Gastronomie und Hotellerie, heißt es weiter: durchhalten! Zwar bleiben die Ausgangsbeschränkungen generell aufrecht, einkaufen darf man aber bei Einhaltung der...

Das von der Bundesregierung angekündigte Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist seit Montag beim Einkaufen in Supermärkten Pflicht. ÖSTERREICH. In einem Erlass des Gesundheitsministeriums, der am Dienstag an die Bundesländer ergangen ist, heißt es: "Die zusätzlichen Hygieneregeln sind unverzüglich, spätestens jedoch mit 6. April 2020 umzusetzen." Am vergangenen Mittwoch wurden bereits die ersten Masken in den heimischen Supermärkten an die Bevölkerung verteilt. Beim Tragen bzw. Aufsetzten gilt...

Laut der Bundesregierung werden Geldmittel aus dem Corona-Härtefonds ab nächster Woche überwiesen. Bis zu 2.000 Euro pro Monat, für maximal drei Monate, sollen unter anderem Ein-Personen-Unternehmen (EPU) möglichst rasch und unbürokratisch erhalten. Zudem gebe es einen Krisenfonds, Kreditgarantien, und Steuerstundungen.  ÖSTERREICH. Wie es für die österreichische Wirtschaft aber auch für den Alltag der Österreicher weiter geht, ist ungewiss. Aus diesem Grund warnte Bundeskanzler Sebastian Kurz...

Die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen das Corona-Virus werden bis Ostermontag verlängert, kündigte Kanzler Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz an. ÖSTERREICH. Wir tun das Richtige, sagte Kurz. Alle Experten bestätigen, dass Österreich auf dem richtigen Weg liege. An den Schulen seien zum Beispiel weniger als fünf Prozent in Betreuung. Das bedeute gleichzeitig weniger Ansteckungen. Deshalb sein Appell: "Halten Sie durch!" Ihm sei bewusst, dass das viel Verzicht bedeute. ...

Ab sofort werden das Paznauntal und St. Anton am Arlberg unter Quarantäne gestellt, erklärte Kanzler Kurz am Freitag.  ÖSTERREICH. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verkündeten am Freitag um 14 Uhr weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus. Bundeskanzler Kurz erklärte, dass das Land eine herausfordernde Zeit erlebe. Der Virus breite sich in Europa, Italien und insbesondere in Österreich aus. Daher sei...

In Österreich besteht ein Engpass an ausgebildeten Ärzten. Die Zugangsbeschränkungen und Aufnahmeverfahren zum Medizinstudium führen dazu, dass es immer weniger ausgebildete Mediziner in unserem Land gibt. Beate Prettner kritisiert die Bestimmungen und Anforderungen zum Medizinstudium und fordert diesbezüglich Änderungen von der Bundesregierung.  KÄRNTEN. Dass es immer weniger Mediziner in Österreich gibt, ist für Prettner, Landeshauptmann-Stellvertreterin keine Überraschung. „Zur Verfügung...

Österreichs neue Bundesregierung kündigte Maßnahmen zur Attraktivierung der Lehre an. Der Kärntner Wirtschaftsbund sieht in dem Maßnahmenpaket eine mögliche Unterstützung beim Kampf gegen den Fachkräftemangel. WIEN, KÄRNTEN. Die Novellierung des Berufsausbildungsgesetzes (BAG) war ursprünglich bereits für 2019 geplant, doch da kamen die Neuwahlen dazwischen. Nun kündigte die neue Bundesregierung Maßnahmen an, um die Lehre wieder attraktiver zu machen und so gegen den Fachkräftemangel...

Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landesprecherin der Grünen, im WOCHE-Interview: Wie sie den Spagat zwischen Regierungspartei in Wien und außerparlamentarischer Opposition in Kärnten schaffen möchte. WOCHE: Landesspitzenkandidatin zur EU-Wahl, Wahl zur Landessprecherin der Grünen, Landesspitzenkandidatin zur Nationalratswahl, Einzug in den Nationalrat und erfolgreiche Koalitionsverhandlungen – wie fällt in einem Satz Ihre persönliche Bilanz des Politik-Jahres 2019 aus? OLGA VOGLAUER:...

2021 stehen Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen an. Ob Wieder-Nationalratsabgeordneter Peter Weidinger erneut Bürgermeister-Kandidat der ÖVP Villach wird, lässt er offen: „Wir haben mehrere geeignete Kandidaten.“ VILLACH. Am vergangenen Dienstag gelobte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neue Bundesregierung, eine Koalition aus ÖVP und Grünen, an. Wenn am morgigen Freitag, 10. Jänner, die Regierungserklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler...

Was hat die Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung mit der Arbeit der Oppositionsparteien in Kärnten zu tun? Die inhaltliche Beurteilung der Reaktionen aus der Opposition erfordert eine eindringliche Erinnerung: Die Wähler haben die Politik des ständigen Anpatzens satt. Kaum hatten Kanzler, Vizekanzler und die türkis-grüne Ministerriege nach der Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Hofburg verlassen, hagelte es Kritik aus Kärnten. FPÖ-Obmann Gernot Darmann...

Der Verein " Väter für Recht Gemeinsam für unsere Kinder " hat das Programm der neuen österreichischen Bundesregierung unter die Lupe genommen und lobt prinzipiell die Vorschläge zur Reform des Unterhaltsgesetzes  und das Vorhaben, dass klare Regelungen zum Doppelresidenzmodell erarbeitet werden sollen, so Landesobmann Clemens Costisella. Ebenso freut es den Verein, dass sich ein ausführliches Kapitel der Reform der Arbeit der Gemeinnützigkeit und dem ehrenamtlichen Engagement widmet. Kritik...

Auf Bundesebene erlebt die SPÖ turbulente Zeiten. Herwig Seiser, Klubobmann im Kärntner Landtag, übt im WOCHE-Interview Selbstkritik an der Partei, fordert Loyalität ein und lobt die Koalitionsarbeit in Kärnten. WOCHE: Ist es einer SPÖ würdig, Mitarbeiter per E-Mail über Ihre Kündigung zu informieren? SPÖ-KLUBOBMANN HERWIG SEISER: Die gesamte Vorgangsweise, wie sie an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist ungeschickt, unprofessionell und verbesserungswürdig. Es hat zwar im Vorfeld Gespräche mit...

Fachkräftemangel, Digitalisierung und Pflege waren unter anderem Themen bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten. KÄRNTEN. Im Rahmen der Vollversammlung der AK Kärnten wurde nicht nur die wirtschaftliche Situation Kärntens thematisiert, sondern auch ein Blick nach Wien und auf das Thema Pflege geworfen. Arbeitnehmer qualifizierenKärnten konnte in den letzten Jahren wirtschaftlich gut aufholen, der steigende Bedarf an Facharbeitern stellt jedoch ein zunehmend größeres Problem dar....

Wirkt sich das Ergebnis der Nationalratswahl auf die Landespolitik in Kärnten aus? Die Analyse von Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. KÄRNTEN. Die Nationalratswahl gestaltete sich zu einem Triumphzug der ÖVP von Sebastian Kurz. In Kärnten wichen Wahlergebnisse immer wieder deutlich von jenen auf Bundesebene ab. Diese „Tradition“ durchbrach der Wahlgang am vergangenen Sonntag. „Hochburgen der SPÖ sind, wie in den meisten Bundesländern auch, weggebrochen. Die politische Landkarte ist auch in...