Corona-Virus

Land Kärnten: Statement zum Gemeindepaket der Bundesregierung

In der heutigen Pressekonferenz wurde das Statement zu den Ergebnissen der heutigen Video-Konferenz der Landeshauptleute mit der Bundesregierung aus Kärntner Sicht präsentiert. Landeshauptmann Peter Kaiser berichtete im Live-Stream:

KÄRNTEN. Im heutigen Pressegespräch der Bundesregierung wurde über das Gemeindepaket informiert. Dabei fließen vom Bund eine Milliarde Euro in die Gemeinden in Österreich, um regionale Projekte zu unterstützen. Das Gemeindepaket wird vom Land Kärnten ausdrücklich begrüßt. 

Stärkere Regionalisierungen gefordert

Aufgrund der geringen bis sich null nähernden Fallzahlen an Infizierten in Kärnten, werde Landeshauptmann Peter Kaiser gemeinsam mit Thomas Stelzer, Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz Vorschläge erarbeiten, die gemeinsam mit der Bundesregierung diskutiert und regional umgesetzt werden sollen:

• Lockerungen beim Mund-Nasen-Schutz, insbesondere dort, wo aufgrund höherer Temperaturen und die Intensität der Tätigkeit zu Beeinträchtigungen führen und mit den Lockerungen Erleichterung ermöglicht werden kann (im Handel, bei Kindern und gewissen Dienstleistungen)
• Im allgemeinen soll der Turnunterricht – gegebenenfalls im Freien – in den Pflichtschulen ermöglicht werden.
• Bei Begräbnissen soll eine größere Teilnehmeranzahl an Trauernden zugelassen werden
• Im Sportbereich (Mannschaftssport, Nachwuchssport) sollen Lockerungen erfolgen
• Kaiser werde sich dafür einsetzen, dass Probetätigkeiten in der Blasmusik erfolgen können
• Grenzöffnungen innerhalb Europas ab 15. Juni 

Kulturbereich

Das Land Kärnten habe sich bereit erklärt, bei entsprechenden Sicherheitskonzepten seitens der Veranstalter um die Teilnehmeranzahl zu erhöhen, die Kontrollen und Prüfungen durchführen. Dies würde eine Erleichterung für die Veranstalter darstellen. Ab 29. Mai werden unter Einhaltung gewisser Auflagen Veranstaltungen bis zu einer Teilnehmeranzahl von 100 Personen zugelassen. Ab 1. Juli werden bei Veranstaltungen 250 Personen zugelassen und Kinos geöffnet. Ab 1. August sollen bei Veranstaltungen bereits 500 Personen und bei Vorliegen eines Sicherheitskonzeptes auch 1.000 Personen bei Veranstaltungen im Freien zugelassen werden. Weiters soll eine Gleichstellung bei Proben zwischen haupt- und nicht hauptberuflichen Künstlern erreicht worden sein und Theaterproben sowohl im professionellen als auch im Laientheater ab ersten Juni stattfinden durchgeführt werden können. Bezüglich der Abhaltung von Messen sollen weiters Regelungen erstellt werden und eine Unterstützung geboten werden, dass Sommercamps durchgeführt und gleichzeitig die Kinder entsprechend geschützt werden können. 

Paket für die österreichischen Gemeinden

Gemeinderat Daniel Fellner stellt weiters das Paket für die österreichischen Gemeinden vor. Dieses soll die Liquidität der Gemeinden sicherstellen, die Umsetzung von Projekten innerhalb der Gemeinden gewährleisten und das Kultur- und Vereinsleben im Dorf/in der Stadt ermöglichen. Er erklärte außerdem, dass die Kärntner Gemeinden die geringste Verschuldung in ganz Österreich zu verzeichnen habe. 

Näheres zum Gemeindepaket der Bundesregierung finden Sie hier:

Entscheidender Zukunftsimpuls

Auch Landesrat und Landesparteiobmann der Neuen Kärntner Volkspartei Martin Gruber und Landesrat Sebastian Schuschnig seien erfreut über das heute präsentierte Gemeindepaket der Bundesregierung. „Die Gemeinden sind mit ihren Investitionen stets wichtiger Impulsgeber für die regionale Wirtschaft“. „Gerade jetzt ist es wichtiger denn je, dass Gemeinden ihrer Rolle als Wirtschaftsmotor gerecht werden können – die Unterstützungen des Bundes stellen das nun sicher.“ Gruber begrüße außerdem die Konzentration auf Instandsetzungen von Gebäuden in Ortskernen und den Ausbau des Breitbandes. Weiters sehe er es als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, dass ein Fünftel des Geldes für ökologische Maßnahmen verwendet werden sollen. Schuschnig begrüße hingegen, dass mit diesem Paket die Mittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur weiter erhöht werden sollen.

Projekt Mitarbeiter-Screening im Tourismus

Heute fand auch wieder eine Koordinationssitzung des Kärntner Gremiums statt. Auch Tourismus-Landesrat Sebastian Schuschnig war zu Gast und erörterte das Pilotprojekt zum Screening der Mitarbeiter in Tourismusbetrieben der Region Wörthersee.

Hier seien noch einige Bereiche zu klären. In der Region Wörthersee handle es sich um 1.000 bis 1.500 Mitarbeiter, die getestet werden müssten. Das könne man erst nach der Öffnung genau sagen – je nachdem wie sich die Buchungslage entwickelt.
Heute wurden auch wieder 4.000 FFP2-Masken vom Bund geliefert. Ein Corona-Verdachtsfall am BRG Tanzenberg hat sich zum Glück als negativ erwiesen.