Bundesregierung

Landwirtschaftskammer-Präsident Johann Mößler geht im Gespräch mit der WOCHE auf die Folgen der Dürre ein, nimmt die künftige Bundesregierung in die Pflicht und verlangt mehr Kärntner Produkte im Lebensmittelhandel. KÄRNTEN. „Der Klimawandel ist zur Zukunftsfrage für die bäuerlichen Betriebe geworden“, schlägt Johann Mößler, Präsident der Landwirtschaftskammer Kärnten, Alarm. Durch die viel zu heißen und viel zu trockenen Monate Juni und Juli seien massive Schäden im Grünland, vor allem in den...

Kommentar zum Wahlkampf, der eigentlich (noch) nicht stattfindet, aber dennoch viele Bundespolitiker nach Kärnten führt. Der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider exerzierte einst in der Blüte seines politischen Lebens beispiellos vor, wie Dauerwahlkampf funktioniert. In den vergangenen Wochen reisten verdächtig oft Bundespolitiker nach Kärnten. Kurz und knapp? Beispiele gefällig? Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) machte im Rahmen seiner Österreich-Tour ebenso im südlichsten Bundesland...

Anlässlich des Ergebnisses der EU-Wahl sprechen SPÖ-Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser und Landesgeschäftsführer Andreas Sucher von einem soliden, jedoch nicht berauschenden Ergebnis. KÄRNTEN. Die Wahlbeteiligung ist gestiegen und nach der laufenden Auszählung der Wahlkarten könnte die SPÖ in Kärnten ihre selbstgesteckten Ziele noch erreichen. Damit könnte die SPÖ Kärnten nach Wien die einzige Landesorganisation an erster Stelle bleiben. Wahlbeteiligung gestiegenPositiv ist auch, dass die...

Bundeskanzler Sebastian Kurz bestellte neue Minister ohne Rücksprache mit den anderen Parteien und erntet dafür Kritik vom Kärntner Landeshauptmann. KÄRNTEN. Landeshauptmann Peter Kaiser übt scharfe Kritik an der Vorgehensweise von ÖVP-Obmann Kurz. Dieser hat im Alleingang eine Reihe neuer Minister und Zuständigkeiten beschlossen, ohne sich mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien auszutauschen. Vorgehen sei verantwortungslosAnstatt sich mit den anderen Parteien die im Parlament...

Kommentar zum misslungenen Versuch des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ), von der Täter- in die Opferrolle zu flüchten. Ein Aufdecker-Video erschüttert die österreichische Innenpolitik in ihren Grundfesten. Steht „Knittelfeld“ seit dem Jahr 2002 für die Selbstzerfleischung einer Regierungspartei (FPÖ) und den daraus resultierenden Bruch der Koalition (ÖVP/FPÖ), ist nun „Ibiza“ ein viel dramatischeres Synonym für Korruption und Käuflichkeit in der Politik. Anleitung zum...

Skandal-Video um Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus (beide FPÖ), Rücktritt des Vizekanzlers und des Klubobmanns und die vom Bundeskanzler ausgerufenen Neuwahlen – so reagiert die Kärntner Politik! KÄRNTEN. Das an die Öffentlichkeit gelangte „Ibiza-Video“ schickt die türkis-blaue Bundesregierung in ihre schlimmste Krise. So reagiert die Kärntner Politik auf „Ibizagate“. Sonntag, 19. Mai: Gernot Darmann (FPÖ)Am Sonntag brach auch FPÖ Kärnten-Chef Gernot Darmann sein Schweigen. Er spricht...

Mit Ende diesen Schuljahres fällt die Förderung des Bundes für die schulische Tagesbetreuung weg. Villach fehlen rund 300.000 Euro. Eltern müssen mehr zahlen.  VILLACH. „Es ist ein herber Rückschlag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wenn es nicht doch noch eine Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes gibt", sagt Villachs Vize-Bgm. Gerda Sandriesser. Die Bundesregierung habe die Vereinbarung (gemäß Artikel 15a), bisher nicht verlängert, ist die Schulreferentin besorgt. ...

Die Arbeiterkammer Kärnten übt anlässlich des heutigen Ministerratsbeschlusses erneut Kritik an der geplanten Krankenkassenreform. KÄRNTEN. "Es gibt keinen einzigen Punkt, der aus Arbeitnehmerseite eine Verbesserung darstellt", so die Arbeiterkammer Kärnten. Auch kann die Regierung die geplanten Einsparungen nicht belegen, während Berechnung seitens der AK ergeben, dass eine Fusion der Krankenkassen eine Belastung bis zu 2,1 Milliarden Euro ergeben wird. Günther Goach, Präsident der AK Kärnten,...

Es sieht so aus, als ob Bundesregierung Pläne zum Neubau der Hensel-Kaserne stoppt. LH Kaiser übt Kritik. Verteidigungsminister Kunasek hält an Bauplänen fest. WIEN/VILLACH. Wie bereits im Mai diesen Jahres von NR Irene Hochstetter Lackner erwartet und von Bgm. Günther Albel im Juli bestätigt, sind die Pläne für den Neubau der Hensel-Kaserne vorläufig wohl endgültig vom Tisch. Denn wie heute, Freitag, bekannt wurde, will die Bundesregierung die Pläne zum dringend notwendigen Neubau der...

Kärnten, Wien und das Burgenland erhoffen sich Gespräche mit der Regierung um offene Fragen und unklare Details im Verordnungsentwurf für Kindergärten zu klären. KÄRNTEN. Die Bundesregierung hat sich auf Druck der Bundesländer nun doch entschlossen, die Mittel für die Kinderbetreuung nicht zu kürzen. Diese Entscheidung wird grundsätzlich begrüßt, dennoch kritisieren vor allem SPÖ Politiker die Vorgehensweise der Regierung. Laut Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, Burgenlands Landeshauptmann...

LH Kaiser hofft, dass die Novelle des Bundesverfassungsgesetzes die Situation der Bundesländer nicht verschlechtert. KÄRNTEN. Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate statete Justizminister Josef Moser Kärnten einen Besuch ab. Im Beisein von Landeshauptmann Peter Kaiser und hochrangigen Verfassungsjuristen wurde die geplante Verfassungsnovelle dikutiert. Auflösung von Artikel 12 B-VG Die Bundesregierung will durch eine Bundesstaatsreform den Artikel 12 des Bundes-Verfssungsgesetz...

Diskutiert wurden vor allem die Zukunft der Kinderbetreuung und die Vorgehensweise der Bundesregierung KÄRNTEN. Bei der Landesparteiversammlung wurden vor allem das Kinder-Stipendium und die Wege der Bundesregierung besprochen. Außerdem gibt es mit Peter Gratzer und Marco Kisslinger zwei neue Bezirksgeschäftsführer. Gratzer übernahm den Bezirk Spittal von Sara Schaar, die als Landesrätin in die Landesregierung wechselte. Kisslinger ist jetzt Bezirksgeschäftsführer von Klagenfurt Stadt. Er...

Reformminister Josef Moser über den "Leidensdruck" in Kärnten - einige Maßnahmen könnten rasch finanzielle Spielräume bringen. KÄRNTEN. "Kärnten hat ein Strukturproblem." Davon ist Reformminister Josef Moser überzeugt und er hat auch beispielhafte Daten zur Hand – vom Schul- über das Gesundheitswesen bis hin zur Verwaltung (siehe Infobox). Nun will er dazu beitragen, dass nach der Landtagswahl Reformen umgesetzt werden. ÖVP-Chef Christian Benger macht dies ja zur Koalitionsbedingung. "Wir...

Der Rechtsanwalt Christian Ragger ist FPÖ-Spitzenkandidat im Regionalwahlkreis Kärnten Ost. WOCHE: Sie bringen jahrelange Erfahrung in der Politik auf Landes- und Gemeindeebene mit. Was muss sich auf Bundesebene ändern? CHRISTIAN RAGGER: Eines meiner Grundprinzipien im Nationalrat wird sein, einerseits Gesetze effektiver lesbar zu machen und andererseits auch einmal einen Mut zur Lücke zu machen, denn Österreich ist so überreglementiert. Außerdem müssen wir einen Diskussionsprozess beginnen,...

Bundesregierung beschloss Förderpaket für Kommunen. Die WOCHE zeigt, wer wie viel erhalten wird. VILLACH (kofi). Die Bundesregierung hat ein Investitionspaket für die Gemeinden geschnürt. Es ist 175 Millionen Euro schwer und wird nach dem Bevölkerungsschlüssel aufgeteilt. Größere Gemeinden erhalten mehr Geld, kleinere weniger. Insgesamt fließen elf Millionen nach Kärnten, 2,2 Mio. davon in die Region Villach/Villach-Land (siehe Aufstellung am Ende des Artikels). Damit sollen...

Das Investitionspacket der Bundesregierung soll dazu beitragen, die Infrastrukturmaßnahmen in den jeweiligen Gemeinden anzukurbeln. LAVANTTAL. Die Bundesregierung hat ein Investitionspaket für die österreichischen Gemeinden geschnürt. Es ist 175 Millionen Euro schwer und wird nach dem Bevölkerungsschlüssel auf die Kommunen aufgeteilt. Nach dem Aufteilungsschlüssel erhalten größere Gemeinden mehr Geld, kleinere weniger. Insgesamt fließen elf Millionen Euro nach Kärnten. Damit sollen...

Hofburg-Kandidat der FPÖ Hofer im WOCHE-Gespräch: "Ich will ein Bundespräsident sein, der aktiv eingreift", KÄRNTEN. Jede Zeit hat ihren eigenen Bundespräsidenten, ist Nobert Hofer überzeugt. "Jetzt ist er gefordert, aktiv einzugreifen", so der blaue Hofburg-Kandidat im Gespräch mit der WOCHE. Genau das möchte der Burgenländer sein. Der Grund: "Derzeit kommen nur ganz wenige Gesetzesvorlagen von der Regierung", analysiert er die aktuelle Situation des Landes. Der Ursache sieht er in der...

Ein Vortrag mit Diskussion zum Thema "Das Politikjahr 2015 - Von der Bundesregierung über die Landtagswahlen in Kärnten" findet am Freitag, dem 13. November um 19 Uhr im Bildungshaus Sodalitas in Tainach statt. Der Referent Dr. Flooth Perlot und der Diskussionsleiter Dr. Heinrich Neisser freuen sich auf zahlreiche Besucher. Wann: 13.11.2015 19:00:00 Wo: Bildungshaus Sodalitas, 9121 Tainach auf Karte anzeigen

Der Wahlkärntner Staatssekretär Harald Mahrer wünscht sich mehr Ideen von den Kärntnern und Druck auf die Politik WOCHE: Seit geraumer Zeit steht die Bundesregierung schwer in der Kritik. Warum wollen Sie gerade jetzt dabei sein? MAHRER: Ich habe die ganze Zeit vom Spielfeldrand ins Feld hineingerufen. Wenn man gefragt wird, ob man nicht selbst mitspielen will, muss man es tun, wenn man es sich zutraut und die Ratschläge ernst gemeint hat. Sie trauen es sich zu? Ich traue mir eine sehr...

Liebe Kärntnerinnen und Kärntner, liebe Österreicherinnen und Österreicher! Aufgrund vieler Anfragen (Email, Facebook, Twitter, Briefe,...) möchte ich Ihnen meine Sicht der Dinge und den Status quo betreffend Hypo mitteilen. Ich kann Ihnen versichern, dass für mich bei allen Verhandlungen und Entscheidungen betreffend Hypo immer eines im Vordergrund stand und steht: der größtmögliche Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der Kärntnerinnen und Kärntner, der Österreicherinnen und...

Mutlosigkeit der neuen Bundesregierung ist gesundheitsgefährdend. Volksbefragung als Ausweg. Als bedenkliches Armutszeugnis bezeichnet Kärntens SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser die Weigerung der Bundesregierung, ein lange gefordertes generelles Rauchverbot endlich umzusetzen. „Mit diesem Kniefall vor der Wirtschaftskammer, die anders als viele Wirte, nach wie vor stur am derzeitigen Wischi-Waschi-Gesetz festhalten will, legt die Koalition einen glatten Fehlstart hin“,...

Bürgermeister Gerhard Mock im Interview: Er tritt voraussichtlich bei der nächsten Gemeinderatswahl an und kritisiert die Bundesregierung. ST. VEIT. Seit fast 25 Jahren ist Gerhard Mock Bürgermeister von St. Veit. Ein Interview über späte Gelassenheit, Hotels, Weihnachtsmärkte und die Bundesregierung. WOCHE: Am 24. November werden Sie 60 Jahre alt. Wie wird gefeiert? GERHARD MOCK: Gar nicht. Ich lege überhaupt keinen Wert darauf, dass man mich hochleben lässt. Ich werde mit der Familie etwas...

Carmen Oitzinger, Studentin, Hühnersberg: Es wird ja immer mehr versprochen als dann wirklich gehalten wird. Da ich Studentin bin erwarte ich mir mehr Unterstützung mein Studium betreffend und das nicht nur finanziell. Wir brauchen auch ein gutes Pensionssystem, damit auch junge Menschen beruhigt in die Zukunft blicken können. Bettina Preiml, Reinigungskraft, Seeboden: Als erstes muss zumindest ein Grundteil von dem was vor der Wahl versprochen wird auch danach noch eingehalten werden. Was die...

„Müssen freien Zugang zur Bildung sichern, um Fundament für zukünftiges Wohlergehen unserer solidarischen Gemeinschaft zu legen!“ Akademikerzwanziger statt Studiengebühren auch für FH-Absolventen und Abschaffung der Gebühr für Meisterprüfungen. „Der Zugang zur Bildung muss frei sein. Das ist der einzig richtige Weg, um das Fundament für das zukünftige Wohlergehen unserer solidarischen Gemeinschaft zu legen“, macht Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser in der Endlosdebatte um...