Bundesregierung

Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landesprecherin der Grünen, im WOCHE-Interview: Wie sie den Spagat zwischen Regierungspartei in Wien und außerparlamentarischer Opposition in Kärnten schaffen möchte. WOCHE: Landesspitzenkandidatin zur EU-Wahl, Wahl zur Landessprecherin der Grünen, Landesspitzenkandidatin zur Nationalratswahl, Einzug in den Nationalrat und erfolgreiche Koalitionsverhandlungen – wie fällt in einem Satz Ihre persönliche Bilanz des Politik-Jahres 2019 aus? OLGA VOGLAUER:...

2021 stehen Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen an. Ob Wieder-Nationalratsabgeordneter Peter Weidinger erneut Bürgermeister-Kandidat der ÖVP Villach wird, lässt er offen: „Wir haben mehrere geeignete Kandidaten.“ VILLACH. Am vergangenen Dienstag gelobte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neue Bundesregierung, eine Koalition aus ÖVP und Grünen, an. Wenn am morgigen Freitag, 10. Jänner, die Regierungserklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler...

Was hat die Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung mit der Arbeit der Oppositionsparteien in Kärnten zu tun? Die inhaltliche Beurteilung der Reaktionen aus der Opposition erfordert eine eindringliche Erinnerung: Die Wähler haben die Politik des ständigen Anpatzens satt. Kaum hatten Kanzler, Vizekanzler und die türkis-grüne Ministerriege nach der Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Hofburg verlassen, hagelte es Kritik aus Kärnten. FPÖ-Obmann Gernot Darmann...

Der Verein " Väter für Recht Gemeinsam für unsere Kinder " hat das Programm der neuen österreichischen Bundesregierung unter die Lupe genommen und lobt prinzipiell die Vorschläge zur Reform des Unterhaltsgesetzes  und das Vorhaben, dass klare Regelungen zum Doppelresidenzmodell erarbeitet werden sollen, so Landesobmann Clemens Costisella. Ebenso freut es den Verein, dass sich ein ausführliches Kapitel der Reform der Arbeit der Gemeinnützigkeit und dem ehrenamtlichen Engagement widmet. Kritik...

Auf Bundesebene erlebt die SPÖ turbulente Zeiten. Herwig Seiser, Klubobmann im Kärntner Landtag, übt im WOCHE-Interview Selbstkritik an der Partei, fordert Loyalität ein und lobt die Koalitionsarbeit in Kärnten. WOCHE: Ist es einer SPÖ würdig, Mitarbeiter per E-Mail über Ihre Kündigung zu informieren? SPÖ-KLUBOBMANN HERWIG SEISER: Die gesamte Vorgangsweise, wie sie an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist ungeschickt, unprofessionell und verbesserungswürdig. Es hat zwar im Vorfeld Gespräche mit...

Fachkräftemangel, Digitalisierung und Pflege waren unter anderem Themen bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten. KÄRNTEN. Im Rahmen der Vollversammlung der AK Kärnten wurde nicht nur die wirtschaftliche Situation Kärntens thematisiert, sondern auch ein Blick nach Wien und auf das Thema Pflege geworfen. Arbeitnehmer qualifizierenKärnten konnte in den letzten Jahren wirtschaftlich gut aufholen, der steigende Bedarf an Facharbeitern stellt jedoch ein zunehmend größeres Problem dar....

Wirkt sich das Ergebnis der Nationalratswahl auf die Landespolitik in Kärnten aus? Die Analyse von Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. KÄRNTEN. Die Nationalratswahl gestaltete sich zu einem Triumphzug der ÖVP von Sebastian Kurz. In Kärnten wichen Wahlergebnisse immer wieder deutlich von jenen auf Bundesebene ab. Diese „Tradition“ durchbrach der Wahlgang am vergangenen Sonntag. „Hochburgen der SPÖ sind, wie in den meisten Bundesländern auch, weggebrochen. Die politische Landkarte ist auch in...

Landwirtschaftskammer-Präsident Johann Mößler geht im Gespräch mit der WOCHE auf die Folgen der Dürre ein, nimmt die künftige Bundesregierung in die Pflicht und verlangt mehr Kärntner Produkte im Lebensmittelhandel. KÄRNTEN. „Der Klimawandel ist zur Zukunftsfrage für die bäuerlichen Betriebe geworden“, schlägt Johann Mößler, Präsident der Landwirtschaftskammer Kärnten, Alarm. Durch die viel zu heißen und viel zu trockenen Monate Juni und Juli seien massive Schäden im Grünland, vor allem in den...

Kommentar zum Wahlkampf, der eigentlich (noch) nicht stattfindet, aber dennoch viele Bundespolitiker nach Kärnten führt. Der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider exerzierte einst in der Blüte seines politischen Lebens beispiellos vor, wie Dauerwahlkampf funktioniert. In den vergangenen Wochen reisten verdächtig oft Bundespolitiker nach Kärnten. Kurz und knapp? Beispiele gefällig? Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) machte im Rahmen seiner Österreich-Tour ebenso im südlichsten Bundesland...

Anlässlich des Ergebnisses der EU-Wahl sprechen SPÖ-Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser und Landesgeschäftsführer Andreas Sucher von einem soliden, jedoch nicht berauschenden Ergebnis. KÄRNTEN. Die Wahlbeteiligung ist gestiegen und nach der laufenden Auszählung der Wahlkarten könnte die SPÖ in Kärnten ihre selbstgesteckten Ziele noch erreichen. Damit könnte die SPÖ Kärnten nach Wien die einzige Landesorganisation an erster Stelle bleiben. Wahlbeteiligung gestiegenPositiv ist auch, dass die...

Bundeskanzler Sebastian Kurz bestellte neue Minister ohne Rücksprache mit den anderen Parteien und erntet dafür Kritik vom Kärntner Landeshauptmann. KÄRNTEN. Landeshauptmann Peter Kaiser übt scharfe Kritik an der Vorgehensweise von ÖVP-Obmann Kurz. Dieser hat im Alleingang eine Reihe neuer Minister und Zuständigkeiten beschlossen, ohne sich mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien auszutauschen. Vorgehen sei verantwortungslosAnstatt sich mit den anderen Parteien die im Parlament...

Kommentar zum misslungenen Versuch des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ), von der Täter- in die Opferrolle zu flüchten. Ein Aufdecker-Video erschüttert die österreichische Innenpolitik in ihren Grundfesten. Steht „Knittelfeld“ seit dem Jahr 2002 für die Selbstzerfleischung einer Regierungspartei (FPÖ) und den daraus resultierenden Bruch der Koalition (ÖVP/FPÖ), ist nun „Ibiza“ ein viel dramatischeres Synonym für Korruption und Käuflichkeit in der Politik. Anleitung zum...

Skandal-Video um Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus (beide FPÖ), Rücktritt des Vizekanzlers und des Klubobmanns und die vom Bundeskanzler ausgerufenen Neuwahlen – so reagiert die Kärntner Politik! KÄRNTEN. Das an die Öffentlichkeit gelangte „Ibiza-Video“ schickt die türkis-blaue Bundesregierung in ihre schlimmste Krise. So reagiert die Kärntner Politik auf „Ibizagate“. Sonntag, 19. Mai: Gernot Darmann (FPÖ)Am Sonntag brach auch FPÖ Kärnten-Chef Gernot Darmann sein Schweigen. Er spricht...

Mit Ende diesen Schuljahres fällt die Förderung des Bundes für die schulische Tagesbetreuung weg. Villach fehlen rund 300.000 Euro. Eltern müssen mehr zahlen.  VILLACH. „Es ist ein herber Rückschlag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wenn es nicht doch noch eine Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes gibt", sagt Villachs Vize-Bgm. Gerda Sandriesser. Die Bundesregierung habe die Vereinbarung (gemäß Artikel 15a), bisher nicht verlängert, ist die Schulreferentin besorgt. ...

Die Arbeiterkammer Kärnten übt anlässlich des heutigen Ministerratsbeschlusses erneut Kritik an der geplanten Krankenkassenreform. KÄRNTEN. "Es gibt keinen einzigen Punkt, der aus Arbeitnehmerseite eine Verbesserung darstellt", so die Arbeiterkammer Kärnten. Auch kann die Regierung die geplanten Einsparungen nicht belegen, während Berechnung seitens der AK ergeben, dass eine Fusion der Krankenkassen eine Belastung bis zu 2,1 Milliarden Euro ergeben wird. Günther Goach, Präsident der AK Kärnten,...

Es sieht so aus, als ob Bundesregierung Pläne zum Neubau der Hensel-Kaserne stoppt. LH Kaiser übt Kritik. Verteidigungsminister Kunasek hält an Bauplänen fest. WIEN/VILLACH. Wie bereits im Mai diesen Jahres von NR Irene Hochstetter Lackner erwartet und von Bgm. Günther Albel im Juli bestätigt, sind die Pläne für den Neubau der Hensel-Kaserne vorläufig wohl endgültig vom Tisch. Denn wie heute, Freitag, bekannt wurde, will die Bundesregierung die Pläne zum dringend notwendigen Neubau der...

Kärnten, Wien und das Burgenland erhoffen sich Gespräche mit der Regierung um offene Fragen und unklare Details im Verordnungsentwurf für Kindergärten zu klären. KÄRNTEN. Die Bundesregierung hat sich auf Druck der Bundesländer nun doch entschlossen, die Mittel für die Kinderbetreuung nicht zu kürzen. Diese Entscheidung wird grundsätzlich begrüßt, dennoch kritisieren vor allem SPÖ Politiker die Vorgehensweise der Regierung. Laut Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, Burgenlands Landeshauptmann...

LH Kaiser hofft, dass die Novelle des Bundesverfassungsgesetzes die Situation der Bundesländer nicht verschlechtert. KÄRNTEN. Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate statete Justizminister Josef Moser Kärnten einen Besuch ab. Im Beisein von Landeshauptmann Peter Kaiser und hochrangigen Verfassungsjuristen wurde die geplante Verfassungsnovelle dikutiert. Auflösung von Artikel 12 B-VG Die Bundesregierung will durch eine Bundesstaatsreform den Artikel 12 des Bundes-Verfssungsgesetz...

Diskutiert wurden vor allem die Zukunft der Kinderbetreuung und die Vorgehensweise der Bundesregierung KÄRNTEN. Bei der Landesparteiversammlung wurden vor allem das Kinder-Stipendium und die Wege der Bundesregierung besprochen. Außerdem gibt es mit Peter Gratzer und Marco Kisslinger zwei neue Bezirksgeschäftsführer. Gratzer übernahm den Bezirk Spittal von Sara Schaar, die als Landesrätin in die Landesregierung wechselte. Kisslinger ist jetzt Bezirksgeschäftsführer von Klagenfurt Stadt. Er...

Reformminister Josef Moser über den "Leidensdruck" in Kärnten - einige Maßnahmen könnten rasch finanzielle Spielräume bringen. KÄRNTEN. "Kärnten hat ein Strukturproblem." Davon ist Reformminister Josef Moser überzeugt und er hat auch beispielhafte Daten zur Hand – vom Schul- über das Gesundheitswesen bis hin zur Verwaltung (siehe Infobox). Nun will er dazu beitragen, dass nach der Landtagswahl Reformen umgesetzt werden. ÖVP-Chef Christian Benger macht dies ja zur Koalitionsbedingung. "Wir...

Der Rechtsanwalt Christian Ragger ist FPÖ-Spitzenkandidat im Regionalwahlkreis Kärnten Ost. WOCHE: Sie bringen jahrelange Erfahrung in der Politik auf Landes- und Gemeindeebene mit. Was muss sich auf Bundesebene ändern? CHRISTIAN RAGGER: Eines meiner Grundprinzipien im Nationalrat wird sein, einerseits Gesetze effektiver lesbar zu machen und andererseits auch einmal einen Mut zur Lücke zu machen, denn Österreich ist so überreglementiert. Außerdem müssen wir einen Diskussionsprozess beginnen,...

Bundesregierung beschloss Förderpaket für Kommunen. Die WOCHE zeigt, wer wie viel erhalten wird. VILLACH (kofi). Die Bundesregierung hat ein Investitionspaket für die Gemeinden geschnürt. Es ist 175 Millionen Euro schwer und wird nach dem Bevölkerungsschlüssel aufgeteilt. Größere Gemeinden erhalten mehr Geld, kleinere weniger. Insgesamt fließen elf Millionen nach Kärnten, 2,2 Mio. davon in die Region Villach/Villach-Land (siehe Aufstellung am Ende des Artikels). Damit sollen...

Das Investitionspacket der Bundesregierung soll dazu beitragen, die Infrastrukturmaßnahmen in den jeweiligen Gemeinden anzukurbeln. LAVANTTAL. Die Bundesregierung hat ein Investitionspaket für die österreichischen Gemeinden geschnürt. Es ist 175 Millionen Euro schwer und wird nach dem Bevölkerungsschlüssel auf die Kommunen aufgeteilt. Nach dem Aufteilungsschlüssel erhalten größere Gemeinden mehr Geld, kleinere weniger. Insgesamt fließen elf Millionen Euro nach Kärnten. Damit sollen...

Hofburg-Kandidat der FPÖ Hofer im WOCHE-Gespräch: "Ich will ein Bundespräsident sein, der aktiv eingreift", KÄRNTEN. Jede Zeit hat ihren eigenen Bundespräsidenten, ist Nobert Hofer überzeugt. "Jetzt ist er gefordert, aktiv einzugreifen", so der blaue Hofburg-Kandidat im Gespräch mit der WOCHE. Genau das möchte der Burgenländer sein. Der Grund: "Derzeit kommen nur ganz wenige Gesetzesvorlagen von der Regierung", analysiert er die aktuelle Situation des Landes. Der Ursache sieht er in der...