Nationales Strategiepaket

Bundesregierung sagt Antisemitismus den Kampf an

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) heute ihre nationale Strategie gegen Antisemitismus präsentiert. Das Paket beinhaltet laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Bildungsangebote, konsequente Strafverfolgung  und zivilgesellschaftliche Engagement.

ÖSTERREICH. "Österreich hat eine historische und immerwährende Verantwortung, gegen Antisemitismus aufzutreten und für die Sicherheit der Juden in Österreich zu sorgen", so die Regierungsvertreter. Dabei sei es, „egal ob er von links kommt oder von recht kommt, egal, ob er importierter Antisemitismus ist oder autochthoner“, wie Edtstadler betonte.

Die Nationale Strategie fußt auf sechs Säulen: Dazu gehören Bildungsangebote, verstärkte Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen, die Sicherstellung einer effektiven Verfolgung, verstärkte Vermittlung im Zuge von Integrationsmaßnahmen, der Aufbau einer Dokumentationsstelle samt europaweitem Austausch von Daten sowie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Letzteres sei „der Schlüssel zum Erfolg“. Auch eine Evaluierung des Verbotsgesetz sei in Planung, um eventuelle Lücken zu schließen.

Judenstern bei Anti-Corona-Demos

Laut Kogler waren Jüdische Zentren heute wieder Angriffen ausgesetzt und verweist auf den Vorfall im letzten Jahr in Graz. Antisemitische Tendenzen sieht die Regierung auch in Zusammenhang mit den Demonstrationen von Gegnern der Coronavirus-Maßnahmen. An solchen Veranstaltungen hefteten sich Teilnehmer den Judenstern an, um eine Täter-Opfer Umkehr zu betreiben, so der Vizekanzler. Deshalb sei eine Strategie gegen Antisemitismus, die alle Ebenen in Staat und Gesellschaft berücksichtigt, umso wichtiger.

IKG-Präsident Oskar Deutsch wies darauf hin, dass Antisemitismus gleichzeitig ein Angriff auf die vielfältige, demokratische Gesellschaft sei, denn Juden seien keine homogene Gruppe. Juden seien immer nur die ersten, die direkt betroffen seien. Bei der Bekämpfung sei nicht nur die jüdische Gemeinde, sondern jeder aufgefordert, sich dem Kampf gegen den Antisemitismus zu stellen.

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