Bundesregierung

Erst vor wenigen Tagen gab die Bundesregierung bekannt, dass der Lockdown für Ungeimpfte ab Montag, 31. Jänner, enden wird. Dass sich an den konkreten Maßnahmen jedoch kaum etwas verändert hat, ließ die Wogen teils hoch gehen. Nun gibt die Bundesregierung nach und verkündet weitere Öffnungsschritte. WIEN/KÄRNTEN. Da sich Österreich laut GECKO-Kommission am Höhepunkt der Omikron-Welle befindet, könne man die Öffnungsschritte verantworten. Dem Grundsatz der Pandemiebekämpfung folgend (so viel...

Klaus Mitterdorfer, Präsident des Kärntner Fußballverbands, richtet sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Er fordert sie auf, das Training im Freien rasch wieder zu ermöglichen. KÄRNTEN. Klaus Mitterdorfer, Präsident des Kärntner Fußballverbands, plädiert für eine rasche Wiederaufnahme des Trainings im Freien und richtet sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Im Namen des Nachwuchses Darin heißt es wörtlich: „Trotz aller derzeit bestehenden großen Herausforderungen...

In der heutigen Pressekonferenz wurde das Statement zu den Ergebnissen der heutigen Video-Konferenz der Landeshauptleute mit der Bundesregierung aus Kärntner Sicht präsentiert. Landeshauptmann Peter Kaiser berichtete im Live-Stream: KÄRNTEN. Im heutigen Pressegespräch der Bundesregierung wurde über das Gemeindepaket informiert. Dabei fließen vom Bund eine Milliarde Euro in die Gemeinden in Österreich, um regionale Projekte zu unterstützen. Das Gemeindepaket wird vom Land Kärnten ausdrücklich...

Festivals und Großveranstaltungen dürfen bis Ende August nicht stattfinden. In erster Linie wurde über Kunst und Kultur gesprochen, nicht über Sportevents. Landessportdirektor Arno Arthofer geht jedoch davon aus, dass auch Ironman und Co betroffen sind und übt Kritik an der Vorgehensweise der Bundesregierung.  KÄRNTEN (stp). Die Bundesregierung hat heute, Freitag, angekündigt, dass Festivals und Großveranstaltungen bis Ende August verboten sind. Ob darunter auch Sportevents wie Ironman oder...

In Österreich besteht ein Engpass an ausgebildeten Ärzten. Die Zugangsbeschränkungen und Aufnahmeverfahren zum Medizinstudium führen dazu, dass es immer weniger ausgebildete Mediziner in unserem Land gibt. Beate Prettner kritisiert die Bestimmungen und Anforderungen zum Medizinstudium und fordert diesbezüglich Änderungen von der Bundesregierung.  KÄRNTEN. Dass es immer weniger Mediziner in Österreich gibt, ist für Prettner, Landeshauptmann-Stellvertreterin keine Überraschung. „Zur Verfügung...

Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landesprecherin der Grünen, im WOCHE-Interview: Wie sie den Spagat zwischen Regierungspartei in Wien und außerparlamentarischer Opposition in Kärnten schaffen möchte. WOCHE: Landesspitzenkandidatin zur EU-Wahl, Wahl zur Landessprecherin der Grünen, Landesspitzenkandidatin zur Nationalratswahl, Einzug in den Nationalrat und erfolgreiche Koalitionsverhandlungen – wie fällt in einem Satz Ihre persönliche Bilanz des Politik-Jahres 2019 aus? OLGA VOGLAUER:...

Was hat die Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung mit der Arbeit der Oppositionsparteien in Kärnten zu tun? Die inhaltliche Beurteilung der Reaktionen aus der Opposition erfordert eine eindringliche Erinnerung: Die Wähler haben die Politik des ständigen Anpatzens satt. Kaum hatten Kanzler, Vizekanzler und die türkis-grüne Ministerriege nach der Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Hofburg verlassen, hagelte es Kritik aus Kärnten. FPÖ-Obmann Gernot Darmann...

Der Verein " Väter für Recht Gemeinsam für unsere Kinder " hat das Programm der neuen österreichischen Bundesregierung unter die Lupe genommen und lobt prinzipiell die Vorschläge zur Reform des Unterhaltsgesetzes  und das Vorhaben, dass klare Regelungen zum Doppelresidenzmodell erarbeitet werden sollen, so Landesobmann Clemens Costisella. Ebenso freut es den Verein, dass sich ein ausführliches Kapitel der Reform der Arbeit der Gemeinnützigkeit und dem ehrenamtlichen Engagement widmet. Kritik...

Auf Bundesebene erlebt die SPÖ turbulente Zeiten. Herwig Seiser, Klubobmann im Kärntner Landtag, übt im WOCHE-Interview Selbstkritik an der Partei, fordert Loyalität ein und lobt die Koalitionsarbeit in Kärnten. WOCHE: Ist es einer SPÖ würdig, Mitarbeiter per E-Mail über Ihre Kündigung zu informieren? SPÖ-KLUBOBMANN HERWIG SEISER: Die gesamte Vorgangsweise, wie sie an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist ungeschickt, unprofessionell und verbesserungswürdig. Es hat zwar im Vorfeld Gespräche mit...

Wirkt sich das Ergebnis der Nationalratswahl auf die Landespolitik in Kärnten aus? Die Analyse von Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. KÄRNTEN. Die Nationalratswahl gestaltete sich zu einem Triumphzug der ÖVP von Sebastian Kurz. In Kärnten wichen Wahlergebnisse immer wieder deutlich von jenen auf Bundesebene ab. Diese „Tradition“ durchbrach der Wahlgang am vergangenen Sonntag. „Hochburgen der SPÖ sind, wie in den meisten Bundesländern auch, weggebrochen. Die politische Landkarte ist auch in...

Landwirtschaftskammer-Präsident Johann Mößler geht im Gespräch mit der WOCHE auf die Folgen der Dürre ein, nimmt die künftige Bundesregierung in die Pflicht und verlangt mehr Kärntner Produkte im Lebensmittelhandel. KÄRNTEN. „Der Klimawandel ist zur Zukunftsfrage für die bäuerlichen Betriebe geworden“, schlägt Johann Mößler, Präsident der Landwirtschaftskammer Kärnten, Alarm. Durch die viel zu heißen und viel zu trockenen Monate Juni und Juli seien massive Schäden im Grünland, vor allem in den...

Kommentar zum Wahlkampf, der eigentlich (noch) nicht stattfindet, aber dennoch viele Bundespolitiker nach Kärnten führt. Der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider exerzierte einst in der Blüte seines politischen Lebens beispiellos vor, wie Dauerwahlkampf funktioniert. In den vergangenen Wochen reisten verdächtig oft Bundespolitiker nach Kärnten. Kurz und knapp? Beispiele gefällig? Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) machte im Rahmen seiner Österreich-Tour ebenso im südlichsten Bundesland...

Skandal-Video um Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus (beide FPÖ), Rücktritt des Vizekanzlers und des Klubobmanns und die vom Bundeskanzler ausgerufenen Neuwahlen – so reagiert die Kärntner Politik! KÄRNTEN. Das an die Öffentlichkeit gelangte „Ibiza-Video“ schickt die türkis-blaue Bundesregierung in ihre schlimmste Krise. So reagiert die Kärntner Politik auf „Ibizagate“. Sonntag, 19. Mai: Gernot Darmann (FPÖ)Am Sonntag brach auch FPÖ Kärnten-Chef Gernot Darmann sein Schweigen. Er spricht...

LH Kaiser hofft, dass die Novelle des Bundesverfassungsgesetzes die Situation der Bundesländer nicht verschlechtert. KÄRNTEN. Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate statete Justizminister Josef Moser Kärnten einen Besuch ab. Im Beisein von Landeshauptmann Peter Kaiser und hochrangigen Verfassungsjuristen wurde die geplante Verfassungsnovelle dikutiert. Auflösung von Artikel 12 B-VG Die Bundesregierung will durch eine Bundesstaatsreform den Artikel 12 des Bundes-Verfssungsgesetz...

Diskutiert wurden vor allem die Zukunft der Kinderbetreuung und die Vorgehensweise der Bundesregierung KÄRNTEN. Bei der Landesparteiversammlung wurden vor allem das Kinder-Stipendium und die Wege der Bundesregierung besprochen. Außerdem gibt es mit Peter Gratzer und Marco Kisslinger zwei neue Bezirksgeschäftsführer. Gratzer übernahm den Bezirk Spittal von Sara Schaar, die als Landesrätin in die Landesregierung wechselte. Kisslinger ist jetzt Bezirksgeschäftsführer von Klagenfurt Stadt. Er...

Der Wahlkärntner Staatssekretär Harald Mahrer wünscht sich mehr Ideen von den Kärntnern und Druck auf die Politik WOCHE: Seit geraumer Zeit steht die Bundesregierung schwer in der Kritik. Warum wollen Sie gerade jetzt dabei sein? MAHRER: Ich habe die ganze Zeit vom Spielfeldrand ins Feld hineingerufen. Wenn man gefragt wird, ob man nicht selbst mitspielen will, muss man es tun, wenn man es sich zutraut und die Ratschläge ernst gemeint hat. Sie trauen es sich zu? Ich traue mir eine sehr...

Liebe Kärntnerinnen und Kärntner, liebe Österreicherinnen und Österreicher! Aufgrund vieler Anfragen (Email, Facebook, Twitter, Briefe,...) möchte ich Ihnen meine Sicht der Dinge und den Status quo betreffend Hypo mitteilen. Ich kann Ihnen versichern, dass für mich bei allen Verhandlungen und Entscheidungen betreffend Hypo immer eines im Vordergrund stand und steht: der größtmögliche Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der Kärntnerinnen und Kärntner, der Österreicherinnen und...

Mutlosigkeit der neuen Bundesregierung ist gesundheitsgefährdend. Volksbefragung als Ausweg. Als bedenkliches Armutszeugnis bezeichnet Kärntens SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser die Weigerung der Bundesregierung, ein lange gefordertes generelles Rauchverbot endlich umzusetzen. „Mit diesem Kniefall vor der Wirtschaftskammer, die anders als viele Wirte, nach wie vor stur am derzeitigen Wischi-Waschi-Gesetz festhalten will, legt die Koalition einen glatten Fehlstart hin“,...

„Müssen freien Zugang zur Bildung sichern, um Fundament für zukünftiges Wohlergehen unserer solidarischen Gemeinschaft zu legen!“ Akademikerzwanziger statt Studiengebühren auch für FH-Absolventen und Abschaffung der Gebühr für Meisterprüfungen. „Der Zugang zur Bildung muss frei sein. Das ist der einzig richtige Weg, um das Fundament für das zukünftige Wohlergehen unserer solidarischen Gemeinschaft zu legen“, macht Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser in der Endlosdebatte um...

Was unsere solidarische Gemeinschaft braucht, ist ein Beitragssystem, dass niemanden bevorteilt und niemanden benachteiligt sondern vielmehr ein Gleichgewicht sichert, dass uns schützt. Grundsätzlich positiv reagiert Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die Ergebnisse der Finanzverhandlungen auf Bundesebene nach der Sitzung des SPÖ-Bundesparteipräsidiums. „Das für die solidarische Gemeinschaft Österreichs wichtigste Ergebnis ist, dass es die Sozialdemokratie mit ihrem konsequenten...

Ergebnisse erster Detailplanung zeigen: Akademikerzwanziger könnte sozial gerechtes und vorbildhaftes Modell werden. Auch Studenten aus Ausland sollten Solidarbeitrag leisten. Seriöse Diskussion auch innerparteilich gefordert. In der Debatte um Studiengebühren und Alternativen lässt Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser nun mit neuen Details zu seiner Idee des Akademikerzwanzigers aufhorchen. Beispielsweise soll dieser Solidarbeitrag nicht nur von Uni-Absolventinnen und Absolventen eingehoben...

Nach der vor fast vier Wochen erlittenen Lungenembolie (hervorgerufen durch eine Beinvenenthrombose) hat Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll für 11 Uhr eine Pressekonferenzn anberaumt, in der er seinen Rücktritt von allen Ämtern erklären wird. Wer seine Nachfolge antreten wird, darüber wird gemunkelt. Maria Fekter, die ihn bereits jetzt vertritt, hat gute Karten. Auch der Name Michael Spindelegger wird in diesem Atemzug genannt.

Gegen den erbitterten Widerstand aus Banken und Wirtschaft will die Republik noch in diesem Jahr eine Bankensteuer einheben. Je nach Rechnungsart sollen damit zwischen 573 bis 911 Millionen Euro pro Jahr lukriert werden. Dies teilten heute Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) in einem Pressebriefing im Kanzleramt mit. Von „Unverrückbar“ bis „Gerechtigkeit“ Im Anschluss an einen mehr als zweistündigen Bankengipfel wurde beschlossen, eine zehn- bis...

Ab Mitte April gibt es vom Bund eine große Förderaktion für die thermische Sanierung von Häusern und Wohnungen. Die vom Land ausgeschütteten Förderungen bleiben zusätzlich aufrecht. Zuschüsse bis zu 5.000 Euro für die Auswechslung von Fenstern. Einmalige Förderung ab 14. April beantragen Die Maximalförderung von 5.000 Euro vom Bund erhalten jene Hausbesitzer, die sowohl die Fenster erneuern, als auch die Heizung auf umweltfreundliche Energieträger umrüsten. Anspruch darauf haben all jene, deren...