Offener Brief LH Kaiser: Status quo betreffend Hypo!
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Liebe Kärntnerinnen und Kärntner,
liebe Österreicherinnen und Österreicher!
Aufgrund vieler Anfragen (Email, Facebook, Twitter, Briefe,...) möchte ich Ihnen meine Sicht der Dinge und den Status quo betreffend Hypo mitteilen.
Ich kann Ihnen versichern, dass für mich bei allen Verhandlungen und Entscheidungen betreffend Hypo immer eines im Vordergrund stand und steht: der größtmögliche Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der Kärntnerinnen und Kärntner, der Österreicherinnen und Österreicher. Seit dem Verkauf an die Bayern als auch nach der Notverstaatlichung entzog sich Kärnten jeglicher Einblick in die Bank als auch die Planungen bezüglich weiterer Vorgehensweise bzw. Abwicklung. Seit 2009 liegt die Verantwortung für die Hypo beim Bund. Dass die Verhandlungen betreffend der bevorzugten Variante, nämlich der Beteiligung der Österreichischen Großbanken, gescheitert sind, musste ich ebenso wie Sie, hinnehmen.
Auch wenn die Haftung ursprünglich von allen Parteien im Kärntner Landtag mit beschlossen wurde, so möchte ich dazu klarstellen, dass dieser Beschluss auf Basis vorgelegter Berichte passiert ist, die sich letztendlich auf den Aufsichtskommissär des Landes gestützt haben, welcher damals von der FPÖ (Finanzreferent Pfeifenberger, Finanzreferent Haider) gestellt wurde. Ich bin jedenfalls, genauso wie Sie und viele Kärntnerinnen und Kärntner sowie Österreicherinnen und Österreicher, ebenso verwundert darüber, welche Misswirtschaft in der Bank betrieben wurde und wie es auf Basis erwähnter, offensichtlich "schöngefärbter" Berichte zu derart fatalen Fehlentscheidungen kommen konnte... Was uns bleibt ist die Hoffnung, dass die Gerichte die Verantwortlichkeiten klären und die Schuldigen, noch so gut es geht, zur Rechenschaft gezogen werden.
Zwischenzeitlich haben wir uns erfolgreich darum bemüht, für die HAA-Bank (Hypo Austria) eine Lösung mit neuem Eigentümer zu finden. In dieser HAA, die als Folge der Übernahme nicht durch die Anstaltsabwicklung betroffen ist, befinden sich nach wie vor Ausfallshaftungen des Landes Kärnten in der Höhe von 750 Mio Euro. D.h. sollten diese Haftungen schlagend werden, muss Kärnten diese über den Zukunftsfonds bedienen.
Ich bin mir bewusst, dass die Übernahme der Haftungen ein großer Fehler war. Ich möchte Sie aber auch bitten, nicht jene zu verurteilen, die nun damit beauftragt sind, die Suppe, die andere eingebrockt haben, auszulöffeln...
Jedenfalls bin ich davon überzeugt, dass die Kärntnerinnen und Kärntner sich der Verantwortlichkeit der Fehler der Vergangenheit bewusst sind, und die Unterstützung Österreichs sehr wohl zu schätzen wissen.
Hochachtungsvoll
Landeshauptmann Peter Kaiser
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