SPÖ Kaiser: Rauchverbot ist Gebot der Stunde!

Mutlosigkeit der neuen Bundesregierung ist gesundheitsgefährdend. Volksbefragung als Ausweg.

Als bedenkliches Armutszeugnis bezeichnet Kärntens SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser die Weigerung der Bundesregierung, ein lange gefordertes generelles Rauchverbot endlich umzusetzen.

„Mit diesem Kniefall vor der Wirtschaftskammer, die anders als viele Wirte, nach wie vor stur am derzeitigen Wischi-Waschi-Gesetz festhalten will, legt die Koalition einen glatten Fehlstart hin“, zeigt sich Kaiser empört. Viele europäische Länder hätten mit der Einführung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie bewiesen, dass die von der Wirtschaftskammer immer wieder strapazierten Horrorfantasien von einem flächendeckenden Wirtesterben unhaltbar sind. Im Gegenteil: Ein generelles Rauchverbot wäre nicht nur aus gesundheitspolitischer Sicht das Beste, sondern auch die fairste Lösung gegenüber den Wirten, weil dann eine völlige Wettbewerbsgleichheit bestehen würde.

„Die Wirte sterben nicht an einem Rauchverbot. Tatsache dagegen ist, dass jährlich tausende Österreicherinnen und Österreicher an den Folgen des Passivrauchens sterben“, macht Kaiser nachdrücklich aufmerksam.

Kaiser schlägt als Ausweg eine Volksbefragung vor: „Wenn die Bundesregierung in dieser Frage schon so große Mutlosigkeit zeigt und Vernunft vermissen lässt, dann soll sie doch das Volk direkt fragen!“

Der SPÖ-Landesparteivorsitzende plädiert weiters dafür, jenen Wirte, die bereits Geld für bauliche Maßnahmen zur Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich investiert haben, ihre Kosten durch steuerliche Maßnahmen teilweise zu refundieren.

Ihm gehe es nicht um eine Hatz auf die Raucher, sondern vielmehr um den längst fälligen Schutz der Nichtraucher. Dem Argument der persönlichen Freiheit hält Kaiser entgegen, diese ende dort, wo sie die Freiheit anderer einschränke.

Sollte die Bundesregierung weiter keinen klaren Willen zu einer Lösung, wie sie im Großteil Europas bestens funktioniert, erkennen lassen, will Kaiser über den Kärntner Landtag weitere Initiativen ergreifen.