Kommentar
Regierung wird eigenem Programm nicht gerecht
- hochgeladen von Thomas Winkler, Mag.
"Ziel der Medienförderung ist die Schaffung eines resilienten Medienstandorts. Der Qualitätsjournalismus wird unabhängig von der Erscheinungsform weiter gefördert und unabhängige Meiden werden unterstützt." So steht es auf Seite 129 des Regierungsprogramms von ÖVP, SPÖ und Neos.
OBERÖSTERREICH. Der nun von den drei Parteien vorgelegte Gesetzesentwurf für eine neue Medienförderung erfüllt den im Regierungsprogramm formulierten Anspruch jedoch nicht. Denn: Nur Kaufmedien sollen Anspruch auf insgesamt rund 22,5 Millionen Euro Zustellförderung haben, um die besonders kostspielige Lieferung von Zeitungen bis zur Haustür oder zum Postkasten sicherzustellen. Kostenlose Lokal- und Regionalzeitungen wie MeinBezirk gehen leer aus, weil Gratismedien von der Förderung ausgeschlossen sind.
- Obwohl MeinBezirk Oberösterreich mit knapp 599.000 Zeitungen deutlich mehr Exemplare an die Haushalte zustellt, als die Kaufmedien zusammengerechnet.
- Obwohl Gratislokalzeitungen als oft letzte unabhängige journalistische Angebote auf lokaler Ebene eine wichtige demokratie- und gesellschaftspolitische Funktion erfüllen.
- Obwohl sie speziell älteren Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und ein bedeutendes Gegengewicht zur Flut an Fake news bilden, die über die sogenannten „sozialen Medien“ verbreitet werden.
- Obwohl lokale Gratiszeitungen wie MeinBezirk dem mit Abstand wichtigsten Themeninteresse der Leserinnen und Leser nach der Information über Ereignisse in der näheren Umgebung nachkommen, indem Journalistinnen und Journalisten vor Ort recherchieren und für ihre Berichterstattung geradestehen.
- Obwohl sich MeinBezirk den Qualitätsnormen des Ehrenkodex des Österreichischen Presserats und dessen Schiedsgerichtsbarkeit unterworfen hat, was nicht alle Kauf-Tageszeitungen von sich behaupten können.
- Und obwohl Regional- und Lokalzeitungen wie MeinBezirk laut Digital News Report 2026 dasselbe Vertrauen genießen wie Tageszeitungen á la Standard und Presse und nur wenige Prozentpunkte hinter den ORF Nachrichten liegen.
Dieser Wertschätzung der Medienkonsumenten für Regional- und Lokalzeitungen wurde schon bisher im Rahmen der Medienförderung wenig Rechnung getragen - mit der Medienförderung neu vergrößert sich das Ungleichgewicht nochmals zu Gunsten der Kaufzeitungen.
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