Dicke Luft in Koalition

Heftige Wortgefechte zwischen ÖVP und Grünen

Dass sich die ÖVP-Niederösterreich als "normaldenkend" bezeichnet und damit andere Meinungen als nicht normal abtut, stieß Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sauer auf. In einem Interview mit "profil" nannte er die von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zuletzt vermehrt bemühten Bezüge "brandgefährlich" und "präfaschistoid". Die ÖVP-NÖ warf Kogler daraufhin "moralische Erhabenheit" vor und forderte eine Entschuldigung. Inzwischen meldete sich auch die türkise Bundespartei zu Wort. 

ÖSTERREICH. Für Kogler ist es "brandgefährlich" und "präfaschistoid", dass Mikl-Leitner zuletzt häufig damit argumentierte, "die große Mehrheit der Normaldenkenden" zu vertreten – etwa beim Klimaschutz oder beim Gendern. "Denn was die Norm ist, ist zeitabhängig. Die Kirche fand es einmal normal, Frauen zu verbrennen", so der Vizekanzler. Und weiter: "Gute Politikerinnen und Politiker werben dafür, wovon sie überzeugt sind, und verstecken sich nicht hinter dem, was sie zur Norm erklären."

ÖVP-NÖ reagiert empört

Bei der ÖVP Niederösterreich sorgten Koglers Aussagen für Aufruhr. Eine Antwort ließ nicht lange auf sich warten: "Wir lassen uns in Niederösterreich sicher keine Lehrstunde von Herrn Kogler in seiner moralischen Erhabenheit erteilen", ließ ÖVP-NÖ-Klubobmann Jochen Danninger wissen. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner sprach von einer "unfassbaren Entgleisung" des Vizekanzlers, für die sich dieser "umgehend" entschuldigen sollte.

Stimmung zu gut für Neuwahlen

Am Montag sprach dann auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker die Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsparteien an. "Wir werden auf diesen Begriff [Anm.: normal] in der politischen Diskussion nicht verzichten. 'Faschistisch', 'präfaschistoid' und 'normal' ist nichts, das zusammengehört", sagte Stocker im Rahmen einer Pressekonferenz.

Als tiefe Gräben zwischen der ÖVP und den Grünen würde er den neuesten Disput aber nicht bezeichnen, so der ÖVP-Generalsekretär. "Ich würde nicht meinen, dass die Stimmung so schlecht ist, dass man nicht weiterregieren könnte", will der Politiker auch nichts von vorgezogenen Neuwahlen wissen.

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