Bundesregierung

Am Dienstag hat die Bundesregierung das Erneuerbare-Wärme-Paket (EWP) vorgestellt. Der Stadt Wien kommt dieses viel zu kurz, da ein verpflichtender Tausch von bestehenden auf klimafreundlicheren Heizsystemen nicht vorgeschrieben wird. Es bleibt hingegen nur bei Anreizen für die Endverbrauchenden. WIEN. Immer wieder hat man es vonseiten der Stadtregierung gehört: Das sogenannte Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) wäre ein wesentlicher Punkt, um die Stadt bis 2040 klimaneutral zu machen. Würde es doch...

Nach langer Diskussion und Forderungen seitens der Ärztekammer erhöht die Bundesregierung das Budget für den Mutter-Kind-Pass um 19,75 Millionen Euro jährlich. Der Beschluss geht auf eine Einigung mit der Ärztekammer und der Sozialversicherung zurück. ÖSTERREICH. Ab 1. Jänner werden die Honorare von Ärztinnen und Ärzten für Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen erhöht. Insgesamt 19,75 Millionen Euro lässt sich die Bundesregierung die Erhöhung pro Jahr nun kosten. Dies entspricht einer Erhöhung von...

Dass sich die ÖVP-Niederösterreich als "normaldenkend" bezeichnet und damit andere Meinungen als nicht normal abtut, stieß Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sauer auf. In einem Interview mit "profil" nannte er die von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zuletzt vermehrt bemühten Bezüge "brandgefährlich" und "präfaschistoid". Die ÖVP-NÖ warf Kogler daraufhin "moralische Erhabenheit" vor und forderte eine Entschuldigung. Inzwischen meldete sich auch die türkise...

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte in der "ORF"-Sendung "Pressestunde" erneut die Regierung, die nicht adäquat auf die Inflationsrate von knapp zehn Prozent reagiert habe. Deshalb fordern die Neos unter anderem Erträge bei Sparbüchern bis zu 1.000 Euro nach deutschem Vorbild steuerfrei zu machen. ÖSTERREICH. Die Bundesparteivorsitzende der Neos Beate Meinl-Reisinger war am Sonntag, 21. Mai, zu Gast in der "ORF"-Sendung "Pressestunde". Themen waren unter anderem die Neutralität im...

Die Österreichische Regierung hat der Mietpreisbremse endgültig eine Absage erteilt – stattdessen soll ein Wohnkostenzuschuss kommen. Das schmeckt Wien gar nicht. Vizebürgermeisterin Gaàl (SPÖ) ortet ein Versagen beim Mietrechtsgesetz auf Bundesebene. Diese betreibe laut ihr "reine Klientelpolitik für die besitzende Klasse". WIEN. Die lang debattierte Miepreisbremse ist wohl endgültig vom Tisch. Die Regierungskoalition konnte sich am Ende nicht zu einer gemeinsamen Lösung durchringen. Die von...

Nachdem einige Beschuldigte im BUWOG-Verfahren zuletzt die Verjährungsregelungen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anfochten, ist sich die Regierungskoalition nun uneinig. Während die Grünen die aktuelle Regelung verteidigt sehen wollen, sieht die ÖVP in ihrer Beibehaltung keinen Nutzen, steht damit jedoch alleine da.  ÖSTERREICH. Im österreichischen Strafgesetzbuch ist geregelt, wann eine bestimmte Straftat verjährt. Je nach schwere des Delikts kann die Verjährungsfrist zwischen einem Jahr...

Klare Worte findet WKO-Präs. Josef Herk zum Facharbeiter- und Lehrlingsmangel. „Wir befinden uns in einem demographischen Tsunami“, sagte der Wirtschaftskammerpräsident. Ohne Gegensteuerung fahre die Wirtschaft ohne Airbag an die Wand. Herk besuchte mit WK-Regionalstellenobmann Michael Hohl die Betriebe Steindlbau Feldkirchen, Bestattung Wolf, Gasthaus Pendl und Gebrüder Weiß in Kalsdorf sowie das Cargo-Center in Werndorf. Mehr Kinderbetreuung, Anreize für Pensionsberechtigte, qualifizierte...

Die Regierung hat ihr sogenanntes "Antiteuerungspaket" präsentiert. Auf die Seniorinnen und Senioren wurde dabei wieder einmal vergessen. Ebenso auf die Gruppe der Hausfrauen. Pensionisten und andere nicht berufstätige Personen werden durch die hohen Steuern auf Spritpreise also weiterhin ungeniert belastet. Besonders im ländlichen Raum sind diese Bevölkerungsgruppen, die mitunter auch schon schlecht zu Fuß oder mit Kindern unterwegs sind, oft schwere Lasten schleppen müssen und für ihre Wege...

Donnerstag fand die Haupttagung des 67. Österreichischen Gemeindetages am Messegelände in Tulln statt. Dabei konnte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl unter anderem Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie eine Reihe an Bundesministerinnen und -minister begrüßen. NÖ. „Wir alle spüren es: die Herausforderungen rund um uns nehmen zu, sowohl national, als auch international. Und natürlich sind wir uns bewusst, dass wir die...

Über Massentests in den Gemeinden des Bezirk Scheibbs und fehlende Impfdosen für Leute über 80: Bürgermeisterin von Gaming Renate Rakwetz (SPÖ) kritisiert die Wege der Bundesregierung – Franz Aigner, Bürgermeister von Scheibbs (ÖVP), hält klar dagegen. BEZIRK. Was die SPÖ am meisten kritisiert, ist die Tatsache, dass die Gemeinden selbst die Massentestungen in die Hand nehmen müssen. "Sowohl beim Testen als auch beim Impfen holen die Gemeinden für die Bundesregierung die Kastanien aus dem...

Die Corona-Pandemie hat auch Oberösterreichs Berufsfotografen wirtschaftlich hart getroffen. Und das, obwohl sie aus rechtlicher Sicht eigentlich arbeiten dürfen. OÖ. Martin Dörsch – er ist seit vergangenem Sommer Landesinnungsmeister der Berufsfotografen – fordert daher unter anderem von der Bundesregierung eine klarere Kommunikation. "Die Berufsfotografen dürfen auch während der Corona-Pandemie arbeiten. Das hat die Regierung leider versäumt mitzuteilen. Daher weiß niemand, dass wir...

Das Ergebnis der Massentestung in Neunkirchen 16. und 17. Jänner 2021 2620 Neunkirchen REGISTRIERUNGEN 5194 TESTUNGEN 4692 POSITIV 6 NEGATIV 4668 UNGÜLTIG 18 Angaben ohne Gewähr Archiv: Robert Rieger Fotos 2021: Robert Rieger Photography © Circus & Entertainment Pics by Robert Rieger

Die FFP2 Maske soll ab 25. Jänner zu einem der wichtigsten Werkzeuge im Kampf gegen das Coronavirus werden: Unterschied zwischen FFP2-Maske und CPA-Maske FFP2 Masken Filtert 94 % der Partikel dagegen der Mund Nasen Schutz bietet nur wenig Schutz für den Träger. Schützt aber das Umfeld vor Tröpfchen die beim Sprechen, Niesen und Husten entstehen. Für den privaten Gebrauch geeignet. Eine Schutzmaske darf gemäß ÖNORM EN 149 als FFP2 bezeichnet werden, wenn sie ein umfangreiches und langwieriges...

Regierung gibt bekannt: Ab 25.1 Personen dürfen nur mehr mit FFP2-Masken in den Handel und Öffis ! Der Handel verspricht die FFP2 Masken für maximal 1 Euro zu verkaufen. Wer ab nächster Woche einen Supermarkt betreten möchte, darf dies nur mit einer FFP2-Maske tun. Vertreter von Rewe , Lidl, Hofer und Spar bestätigten, dass sie vom Vertrieb der FFP2-Masken nicht profitieren werden. Man rechne mit einem Preis zwischen 50 Cent und einem Euro. Es gibt verschiedene Bezugsquellen, jeder Konzern hat...

Die Österreicher rechnen in Sachen Corona mit keinem Weihnachtswunder. 82 Prozent erwarten, dass sich die Situation verschlechtern (18 Prozent) oder bestenfalls so bleiben wird, wie sie jetzt ist (64 Prozent). Damit einher geht die Angst, dass man sich selbst oder dass sich ein Familienmitglied mit dem Coronavirus anstecken wird. Das Misstrauen gegenüber der Bundesregierung ist größer geworden. Und die Impfbereitschaft sinkt. ÖSTERREICH. Pessimismus und wenig Begeisterung einer Impfung zeichnet...

Noch gilt der "Lockdown light", aber das könnte sich bald ändern.  Die noch immer nicht sinkenden Zahlen der Neuinfektionen sorgen derzeit für Diskussionen innerhalb der Regierung. So gut wie fix ist: am Samstag Nachmittag sollen neue Maßnahmen kommuniziert werden. Zusätzlich zu den bereits geltenden Maßnahmen sollen dann auch Schulen und der Handel geschlossen werden, analog zum ersten Lockdown im Frühling. Derzeit würde sich die Opposition und diverse Interessenvertretungen vor allem noch...

Kurz: "Es gibt Licht am Ende des Tunnels" Die Krise werde schneller bewältigt werden, als manche Forscher anfangs vermuteten. 2021 werde "das Jahr des Comebacks". "Situation kann sich zuspitzen" Im Herbst sei aber noch Vorsicht geboten, so der Kanzler. "Es kommen der Schulbeginn und auch die kältere Jahreszeit. Viele Aktivitäten verlagern sich wieder von draußen nach drinnen. Dazu kommt noch die alljährliche Grippewelle, die zusätzlich zur Corona-Pandemie unser Gesundheitssystem belastet und...

Sehr geehrte Frau Bundesminister Mag. Aschbacher, Recht herzlichen Dank für Ihre Rückantwort. Ich möchte höflich darauf hinweisen, dass sich Ihre Antwort nicht auf meine Bedenken bzw. Argumente bezieht. Ich sprach davon, dass wir massiv überreagiert haben, da die reale Bedrohung durch Corona eine doch sehr geringe ist. Ich sprach davon, dass wir bis dato ca. 90 Minuten an Lebenserwartung verloren haben, bzw. dass 60.000 Tote nur einer Woche an Lebenserwartung entsprechen würde. Ich sprach...

SALZBURG. Mit 93,18 Prozent Zustimmung stimmen die Grünen dem Regierungsübereinkommen mit der ÖVP zu. 99,25 Prozent bestätigen die Regierungsmitglieder. Abstimmung zum Regierungsübereinkommen 17 Uhr: Jetzt wird abgestimmt: 246 Grüne stimmen dem Regierungsübereinkommen mit der ÖVP zu. Das sind 93,18 Prozent. (Zentrale Punkte aus dem Programm finden Sie weiter unten im Textverlauf) In der nächsten Abstimmungsrunde sollen die Regierungsmitglieder Leonore Gwessler, Alma Zadic, Werner Kogler, Rudolf...

TIROL. Kaum steht die neue Bundesregierung in Wien, kündigt LH Platter an, dass sich die neue Bundesregierung bezüglich des "Transitkampfes" mit Tirol "im Gleichschritt" befindet. Grund für diese Aussage ist das Transitkapitel im neuen Regierungsprogramm. In diesem sind nämlich Tiroler Forderungen zur Entlastung der Bevölkerung enthalten.  Thema Transit im RegierungsprogrammDas Programm der neuen Bundesregierung für die Legislaturperiode 2020-2024 hat ein Kapitel, für das sich Tirol besonders...

Auf Bundesebene erlebt die SPÖ turbulente Zeiten. Herwig Seiser, Klubobmann im Kärntner Landtag, übt im WOCHE-Interview Selbstkritik an der Partei, fordert Loyalität ein und lobt die Koalitionsarbeit in Kärnten. WOCHE: Ist es einer SPÖ würdig, Mitarbeiter per E-Mail über Ihre Kündigung zu informieren? SPÖ-KLUBOBMANN HERWIG SEISER: Die gesamte Vorgangsweise, wie sie an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist ungeschickt, unprofessionell und verbesserungswürdig. Es hat zwar im Vorfeld Gespräche mit...

Landwirtschaftskammer-Präsident Johann Mößler geht im Gespräch mit der WOCHE auf die Folgen der Dürre ein, nimmt die künftige Bundesregierung in die Pflicht und verlangt mehr Kärntner Produkte im Lebensmittelhandel. KÄRNTEN. „Der Klimawandel ist zur Zukunftsfrage für die bäuerlichen Betriebe geworden“, schlägt Johann Mößler, Präsident der Landwirtschaftskammer Kärnten, Alarm. Durch die viel zu heißen und viel zu trockenen Monate Juni und Juli seien massive Schäden im Grünland, vor allem in den...

Die Parteien sind bereits im Wahlkampfmodus. Die Amstettner selbst sind geteilter Meinung. BEZIRK. Nach der Veröffentlichung des Strache-Ibiza-Videos blieb in der österreichischen Innenpolitik kein Stein mehr auf dem anderen. So reagiert der Bezirk auf das Video, die Rücktritte und die Neuwahl im September: Das sagt die FPÖ "Wir Freiheitliche lassen den Kopf nicht hängen. Die FPÖ Niederösterreich und Amstetten hat vor allem eine starke Basis und ein Fundament, das nicht so leicht zu...

Unter dem Motto „Einfach weniger Steuern“ präsentierte die Bundesregierung Ende April die Steuerreform. SALZBURG. "Es ist die erste Steuerreform, bei der keine neuen Schulden gemacht werden und es ist die erste Steuerreform in der Geschichte unseres Landes, bei der keine neuen Steuern eingeführt werden", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Präsentation. 8,3 Milliarden Euro gestaffelt bis 2022Konkret soll es sich um Entlastungen von 8,3 Milliarden Euro gestaffelt bis 2022 handeln....