Österreichischer Gemeindetag in Tulln

LH Mikl-Leitner "Miteinander ist Erfolgsrezept"

Donnerstag fand die Haupttagung des 67. Österreichischen Gemeindetages am Messegelände in Tulln statt. Dabei konnte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl unter anderem Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie eine Reihe an Bundesministerinnen und -minister begrüßen.

NÖ. „Wir alle spüren es: die Herausforderungen rund um uns nehmen zu, sowohl national, als auch international. Und natürlich sind wir uns bewusst, dass wir die Welt nicht alleine verändern können, aber wir alle können und werden alles dazu beitragen, dass sich die Republik, die Länder und die Gemeinden weiterentwickeln. Und große Herausforderungen werden immer dann am besten bewältigt, wenn möglichst viele an einem gemeinsamen Ziel arbeiten. Dieses Miteinander ist und bleibt unser Erfolgsrezept – und das hat sich gerade in der Pandemie gezeigt“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Diese Partnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden habe über weite Strecken in der Pandemie ausgezeichnet funktioniert. Die Landeshauptfrau erinnerte unter anderem an den Aufbau von Strukturen für das Testen und Impfen, „wo ich an dieser Stelle besonders den Gemeinden, den Blaulichtorganisationen und vielen Freiwilligen ein großes Dankeschön sagen darf.“

Turbo für weitere Herausforderungen

Neben der Bewältigung der Corona-Krise war es auch notwendig den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten und Investitionen zu ermöglichen. Daher bedanke sich die Landeshauptfrau bei der Bundesregierung für die rasche Umsetzung von Maßnahmen und Unterstützungspaketen. Dadurch sei der Aufschwung möglich gewesen, der nun auch einen Turbo für alle weiteren Herausforderungen darstelle.

„Ich denke an die Mobilität, den Klima- und Umweltschutz, die Digitalisierung, bis hin zum Thema Gesundheit. Gerade beim Thema Gesundheitsversorgung müssen wir großes Augenmerk darauf haben, dass wir rechtzeitig handeln und Maßnahmen setzen.

“ Es brauche hier eine Absicherung der Gesundheits- und Pflegefinanzierung, aber auch Initiativen für mehr Gesundheits- und Pflegepersonal. Die Länder würden tun, was sie tun können, aber wo es den Bund brauche, fordere sie rasches Handeln, vorrangig bei der Erhöhung der Studienplätze im Gesundheitsbereich.
Im Hinblick auf die Arbeit in den Gemeinden sagte Mikl-Leitner: „Wer seine Gemeinde erfolgreich weiterentwickeln möchte, muss immer offen für Neues sein, zukünftige Herausforderungen annehmen, innovative Konzepte vorantreiben und von den Besten lernen.“ Und dafür gebe es keinen besseren Ort als die heutige Kommunalmesse in Tulln.

Bürgermeister haben Lösungskompetenz

„Ich bin immer wieder von den Leistungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beeindruckt“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Ansprache und ergänzte: „In den jüngsten Gesprächen mit Gemeindevertreterinnen und -vertretern ging es vordergründig um die Pandemie. Wie geht es in den Kindergärten und Schulen weiter, wie ist die Situation in den Altersheimen, das waren oftmals die Gesprächsthemen.“ Das seien jene Dinge, die die Bürgermeister in den vergangenen Monaten sehr beschäftigt hätten. „Je nach Gemeinde sind verschiedene Themen zu klären. Die Lösungskompetenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beeindruckt mich jedes Mal. Sie sind die Manager des guten Zusammenlebens, sie halten das ‚Werkl‘ am Laufen. Das werden sie auch weiterhin machen. Für all ihre Leistungen haben sie sich einen Applaus von uns allen verdient“, so der Bundespräsident, der auch auf die Herausforderungen durch die Klimakrise verwies.

Gemeinden sind "Fels in der Brandung"

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl betonte, dass es „zwei Jahre her ist, dass wir uns in dieser Runde getroffen haben. Es ist ein gutes Gefühl, sich wieder auszutauschen und ein kommunalpolitisches Zeichen zu setzen.“ Die Corona-Pandemie habe alles auf den Kopf gestellt, aber die „Gemeinden waren der Fels in der Brandung und haben ihre realpolitische Bedeutung gezeigt.“ In all diesen Emotionen seien die Vertrauenswerte in die Gemeindevertreter laut aktueller Umfrage gestiegen. „Auf die Gemeinden ist Verlass“, sagte Riedl. Der Präsident unterstrich in Richtung anwesender Minister und Landeshauptleute: „So wie ihr euch auf die Gemeinden verlassen könnt, können wir uns auf den Bund und die Länder verlassen.“ Die Gemeinde-Unterstützungspakete hätten laut Riedl Investitionen in die regionale Infrastruktur ausgelöst, was dazu führe, „dass die Wirtschaft in den Regionen brummt. Die Hilfe aus Bund und Ländern schafft Lebensqualität in den Gemeinden.“

Ökosoziale Steuerreform

Bundeskanzler Sebastian Kurz skizzierte in seiner Rede die Wichtigkeit der Gemeinden: „In ganz vielen Bereichen leisten die Gemeinden ihren Beitrag. Ganz offensichtlich wurde das wieder in der Pandemie. Die Testinfrastruktur ist eine, für die uns die ganze Welt beneidet. Es ist aber nicht nur die Testinfrastruktur, vieles wäre ohne die Bürgernähe in den Gemeinden nicht so schnell gegangen. Daher ein großes Dankeschön an Sie alle für diese unglaublichen Leistungen.“ Kurz sprach darüber hinaus drei Gedanken an, wo man an einem gemeinsamen Strang ziehen müsse: „Erstens erleben wir nun eine Pandemie der Ungeimpften“, wo man so viele Menschen wie möglich von der Impfung überzeugen müsse. „Zweitens haben wir eine positive Entwicklung in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt. Dennoch gibt es über 100.000 offene Stellen. Jeder der arbeiten kann, soll arbeiten gehen.“ Drittens sprach der Bundeskanzler davon, die ökosoziale Steuerreform im Herbst auf den Weg zu bringen: „Es soll eine Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen sein, aber nicht zu Lasten des ländlichen Raumes“, so Kurz weiter.

Weiters kamen bei der Haupttagung Bundesministerin Klaudia Tanner, Bundesministerin Elisabeth Köstinger, Bundesminister Karl Nehammer, Bundesminister Gernot Blümel, Staatssekretär Magnus Brunner und der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher zu Wort.