Landtag NÖ setzt Schwerpunkte
Neue Kindergartengruppen und mehr Bewegung
- Zwei zentrale Themen bestimmten den Tag: Bewegung fördern und Betreuung verbessern – mit breiter Zustimmung im Landtag.
- Foto: NLK
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Der niederösterreichische Landtag tagte am 12. Juni mit emotionalem Auftakt und klaren Beschlüssen. Zwei zentrale Themen bestimmten die Sitzung: der Ausbau der Kinderbetreuung und Sport als gesundheitspolitische Maßnahme.
NÖ. Zu Beginn der Sitzung wurde mit einer Schweigeminute der Opfer des Amoklaufs in Graz gedacht. Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) sprach von einer „der tiefsten Erschütterungen der Zweiten Republik“.
Matthias Zauner (ÖVP) wurde als neuer Abgeordneter angelobt. Er folgt auf Jochen Danninger, der sein Mandat niedergelegt hatte.
Sebastian Stark (ÖVP) wurde mit den Stimmen aller Fraktionen zum neuen Mitglied des Bundesrates gewählt. Als Ersatzmitglied wurde Rene Lobner (ebenfalls ÖVP) bestätigt.
Bewegung als politische Aufgabe
Die aktuelle Stunde stand unter dem Titel „Sport ist mehr als Bewegung – Sport ist Gesundheit“. Die ÖVP betonte, dass Bewegung ein zentrales Element der Gesundheitsvorsorge sei und daher in Schulen, Gemeinden und Betrieben stärker gefördert werden müsse.
- Zu Beginn der Sitzung gedachten die Abgeordneten mit einer Schweigeminute der Opfer des Amoklaufs in Graz. (Symbolbild)
- Foto: NLK/Filzwieser
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Auch SPÖ, FPÖ und Grüne stimmten grundsätzlich zu: Es brauche flächendeckend tägliche Bewegungseinheiten, eine bessere Infrastruktur sowie mehr Unterstützung für ehrenamtlich geführte Sportvereine. Besonders in kleineren Gemeinden sei das Angebot oft lückenhaft. Der politische Tenor: Wer heute in Sport investiert, entlastet morgen das Gesundheitssystem.
Kinderbetreuung Offensive geht in die nächste Runde
In einer weiteren aktuellen Stunde stellten ÖVP und SPÖ gemeinsam die nächsten Schritte der Kinderbetreuungsoffensive vor. Im Zentrum steht eine Förderung von 500 zusätzlichen Gruppen in Kindergärten und Kleinkindbetreuungseinrichtungen. Insgesamt sollen bis 2027 rund 600 neue Kindergartengruppen sowie 250 neue Tagesbetreuungseinrichtungen entstehen. Dafür investieren Land und Gemeinden gemeinsam rund 750 Millionen Euro. Der Antrag wurde von ÖVP und SPÖ eingebracht und mehrheitlich beschlossen. Ziel sei es, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu stärken und allen Kindern einen chancengerechten Start zu ermöglichen. Kritik kam von den Grünen, die mehr Tempo beim Ausbau forderten, und von der FPÖ, die vor allem kleinere Gemeinden stärker unterstützt sehen will.
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