Polit-Ticker

Sicherheitspoller als Thema des neuen GR, Sondierungsgespräche

Das Thema Sicherheitspoller entwickelt sich zu einem weiteren Kuriosum der Stadtpolitik: Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat, Angebotsausschreibung und Bestbieter sind vorhanden. Aber jetzt soll der neue Gemeinderat entscheiden. Die Sondierungsgespräche noch vor der Stichwahl bleiben weiter in Diskussion

INNSBRUCK. Knapp unter 950.000 Euro beträgt das Angebot des Bestbieters nach der Ausschreibung für die Sicherheitspoller im Innenstadtbereich. Nach vielen politischen Diskussionen gab es im Gemeinderat und im Stadtsenat die entsprechenden Mehrheiten und Beschlüsse und die Angebotseinreichung nach der Ausschreibung. Der Stadtsenat hätte jetzt den Zuschlag für den Bestbieter erteilen und den Akt zur Entscheidung an den Gemeinderat am 30.4. weiterleiten sollen. Stattdessen wurde der Akt von der Tagesordnung genommen und die Entscheidung soll durch den neuen Gemeinderat erfolgen. Dabei wird es jedoch nicht mehr um das Angebot des Bestbieters, sondern wohl eher um die grundsätzliche Frage der Sicherheitspoller gehen. 

Eine lange Geschichte

Im Oktober 2017 wird im Gemeinderat der Prüfantrag "Altstadt und nördliche Maria-Theresien-Straße, FußgängerZonen, Anbringung versenkbarer Poller" eingebracht. In der Diskussion im Gemeinderat meinte GR Andreas Kunst: "Unserer Meinung nach sollte geprüft werden, ob man im Bereich der Fußgängerzonen Altstadt und Maria-TheresienStraße versenkbare Poller anbringen kann. Bestärkt wurde ich noch dadurch, da jetzt auch die Gemeinde Wien in der Kärntner Straße und Mariahilfer Straße solche Sicherheitspoller errichten wird." GR Helmut Buchacher: "Ich möchte daran erinnern, dass diese Sache nicht so neu ist. Es wiederholt sich nur immer wieder. Ich habe im Gemeinderat einen Antrag eingebracht, in der nördlichen Maria-Theresien-Straße eine wie auch immer geartete Sperre zu errichten. Ob das Poller oder schöne Blumentröge sind, ist mir eigentlich egal. Persönlich werde ich diesem Antrag jedenfalls zustimmen, da er einfach wichtig ist." Vizebgm. Sonja Pitscheider: "Lieber GR Buchacher, der Antrag ist nicht verloren gegangen. Wir haben nur lange "herumgeschnapst", wie wir das machen. Aufgrund einer verlorenen Klage beim Brunnen müssen wir jetzt auch diesen umbauen." Der Antrag wurde angenommen.

Gemeinsam mit der MA II, Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, hat die Landespolizeidirektion die Altstadt sowie die nördliche Maria-Theresien-Straße als Gefährdungs-Zonen lokalisiert, weshalb verschiedene Planungsvarianten für die Situierung von Hochsicherheitspollern in diesen Bereichen erstellt wurden. 

"Die Umsetzung dieses „sinnvollen und von uns unterstützten Antrages obliegt den Ressortzuständigen in Tiefbau, Sicherheit und Finanzen. Unserer Fraktion ist es wichtig, dass sich die Menschen besonders auf den Christkindlmärkten sicher fühlen und die Familien beim Flanieren ein gutes vorweihnachtliches Angebot vorfinden“, erklärte Vizebgm. Christine Oppitz-Plörer im November 2018. Im September 2019 meinte Vizebgm. Franz X. Gruber im BezirksBlätter-Gespräch: "Wir wollen diese Anti-Terror-Poller, die am letzten Stand der Technik sind, im Zuge der großen Leitungssanierungen in der Altstadt umsetzten, so können wir die Synergieeffekte im Tiefbau nützen und gleichzeitig Kosten sparen.“ Im Feber 2021 erklärt Vizebgm. Johannes Anzengruber: "Es ist unsere Aufgabe, für die Sicherheit unserer BürgerInnen eine entsprechende Infrastruktur bereitzustellen. Wir befinden uns bereits in der Planung und haben auch bei der Baustelle in der Altstadt stets Einfluss darauf genommen, dass die Vorbereitung für die Errichtung des Sicherheitspollers erfolgt. Auch ich hoffe, dass dieser Antrag umgesetzt wird." Bgm. Georg Willi erklärte in derselben GR-Sitzung im Feber 2021: "Ich habe nichts gegen die Schutzpoller, aber es sollten diejenigen bezahlen, die laut unserer Verfassung dafür zuständig sind. Es ist der Bund, weil Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Akte der allgemeinen Sicherheitspolizei zuzuordnen sind." Auf Grundlage eines Abänderungsantrages von Vizebgm. Johannes Anzengruber hat der Stadtsenat im Juli 2022mehrheitlich die Planungsgrundlagen für die Sicherheitseinrichtungen der Fußgängerzone Maria-Theresien-Straße inkl. Herzog-Friedrich-Straße genehmigt. 

Neue Situation?

Nach den politischen Entscheidungen, der Ausschreibung und des Bestbieterangebots scheinen die Gemeinderatswahlen die Situation geändert zu haben. Nach einer Stellungnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Gewerbetreibenden aus der Altstadt haben die Grünen und SPÖ für eine Entscheidung durch den neuen Gemeinderat plädiert. Auch die Alternative Liste schließt sich der Argumentation an. GR Mesut Onay fordert eine Bedarfserhebung und möchte das reservierte Budget in Maßnahmen der Sicherheit, aber auch in die Attraktivierung und Begrünung der Innenstadt investieren. "Es gab eine Zeit, da hatten wir als Gesellschaft Angst vor Anschlägen mit Autos auf Christkindlmärkte. Angst ist ein schlechter Ratgeber, aber für das subjektive Sicherheitsgefühl musste irgendwas gemacht werden. Jetzt gehört das Bedürfnis neu erhoben, und die Investition bedarfsgerecht getätigt,“ so Onay.

Sondierungsdiskussion

Georg Willi zeigt sich nach dem ersten Tag der Sondierungsgespräche zufrieden. "Wir haben gestern bereits mit drei Fraktionen große Schnittmengen beim Thema Wohnen festgestellt und sind entschlossen, auch neue Mehrheiten zu suchen, damit die Mieten in Innsbruck endlich wieder fairer werden", sagt Klubobmann Dejan Lukovic. Auch das Gespräch mit der Liste Das Neue Innsbruck habe in konstruktivem Gesprächsklima stattgefunden. Die Gesprächsabsage durch die Liste von Gemeinderat Anzengruber sorgt dagegen für Verwunderung bei den Innsbrucker Grünen und sie kritisieren die fehlende Bereitschaft Anzengrubers, der als einzige eingeladene Fraktion das Gesprächsangebot mit der stimmenstärksten Fraktion ausgeschlagen hat. 

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