Innsbruck - Politik

Am 19. Februar sprach sich der Stadtsenat einstimmig aus, dass Innsbruck der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus beitreten sollte. Das internationale Netzwerk von über 180 Städten aus 23 Ländern wurde im Jahr 2024 gegründet, mit dem Ziel konkrete Maßnahmen zu entwickeln, um Rassismus zu bekämpfen.  INNSBRUCK. Mit dem Beitritt verpflichtet sich Innsbruck zur Erarbeitung eines kommunalen Zehn-Punkte-Aktionsplans gegen Rassismus, der gezielte Strategien zur Förderung von Chancengleichheit...

Im Rahmen der Berichterstattung über den Fall Bedia Ö. wurde der falsche Verdacht einer Beeinflussung bei der medizinischen Beurteilung von Bedia Ö. durch die Frauenklinik  vermittelt. Die Beurteilung des medizinischen Zustandes wird nur auf Grundlage der medizinischen Fakten getroffen. INNSBRUCK. Die mögliche Abschiebung von Bedia Ö. aus Österreich hat in den letzten Tagen für mediale Schlagzeilen gesorgt. Am Freitag, dem 14.02., hätte die 24-jährige kurdische Bedia Ö., die in Österreich um...

Heute, 17. Februar, startet das neue Podcast-Format des Tiroler Landtags. "Adlerohren - Tiroler Landtagsgeschichten" soll im Storytelling-Format Einblicke in die Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Tiroler Politik geben. TIROL. Im Rahmen eines Pressefrühstücks wurde der neue Podcast von Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, Landtagsdirektorin Renate Fischler und Podcast-Moderatorin Tatjana Lukás vorgestellt. "Adlerohren" soll vorwiegend Basiswissen rund um die Tiroler Politik vermitteln,...

Am Samstag wurde in Innsbruck-Land der neue Bezirksparteivorsitzende gewählt. In der Wahl setzte sich der Nationalratsabgeordnete Bernhard Höfler gegen den Ex-SPÖ-Tirol-Chef Georg Dornauer durch. RUM. Die SPÖ-Bezirkskonferenz in Innsbruck-Land sorgte am Samstag für Spannung. Der frühere Landeshauptmannstellvertreter und Landesparteivorsitzende Georg Dornauer unterlag bei der Bezirkskonferenz in Rum. In der Kampfabstimmung um den Bezirksparteivorsitz Innsbruck-Land erhielt Dornauer 41 Prozent...

Am Freitag, 14. Februar, fiel der Auftakt zu einem wichtigen Beteiligungsprozess der Stadt Innsbruck im Kampf gegen Obdachlosigkeit. Im Plenarsaal des Innsbrucker Rathauses kamen Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung, sozialer Organisationen sowie Experten zusammen, um an der Umsetzung der Ziele der Erklärung von Lissabon zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit zu arbeiten. INNSBRUCK. Der Beteiligungsprozess soll zu konkreten Maßnahmenpaketen führen, die klare Verantwortlichkeiten,...

Am Freitag, 14.02. soll nach dem Plan der österreichischen Behörden die 24jährige kurdische Frau Bedia Ö., die in Österreich Asyl gesucht hat, vom Flughafen Wien in die Türkei abgeschoben werden. In Innsbruck gab es vor der JVA sowie im Krankenhaus Protestaktionen. INNSBRUCK. "Bedia Ö. ist im 6. Monat schwanger. Die körperlichen und psychischen Qualen einer Abschiebung unter möglicher körperlicher Gewalt durch Polizist*innen in diesem Stadium der Schwangerschaft gefährden die körperliche und...

Die Regierungsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung sind gescheitert. FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl hat den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. LH Mattle plädiert für eine Dreierkoalition ohne Babler, FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger zeigt sich enttäuscht und hat kein Verständnis für die ÖVP. LA Mair (Grüne) fordert Kompromissbereitschaft. INNSBRUCK. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NA Herbert Kickl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen...

141 Tage dauert die Regierungsbildung bereits, solange, wie noch nie in der Zweiten Republik. Täglich gibt es neue Meldungen zu Verstimmungen und Schwierigkeiten bei den unterschiedlichsten Themen. Ein breiter Konsens innerhalb der ÖVP für eine blau-schwarze Koalition zeichnet sich nicht ab. Jetzt fordert Tirol AK-Präsident ein Ja oder Nein durch die VP-Mitglieder. INNSBRUCK. Erwin Zangerl: "Für die Zukunft des Landes braucht es eine breite Basis und die Zustimmung zum geplanten Programm durch...

In 13 Kapiteln werden im Gesamtprotokoll auf 224 Seiten die Verhandlungspunkte der FPÖ und ÖVP zur Regierungsbildung zusammengefasst. Das geleakte Protokoll vom 4.2.2025 ist seitdem zu einem der meist beschriebenen, analysierten und diskutierten "Regierungsprogramm" geworden. Die MeinBezirk-Redaktion hat sich auf die Spurensuche nach Tirol begeben. INNSBRUCK. Drei Untergruppen haben die Positionen der FPÖ und ÖVP für eine mögliche Zusammenarbeit erstellt. UG 1 – Verfassung, Deregulierung,...

Am 11. Februar 2025 wird bereits zum zehnten Mal der Internationale Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft gefeiert. TIROL. Der von den Vereinten Nationen initiierte Aktionstag hebt die Bedeutung von Frauen und Mädchen in der Wissenschaft hervor und setzt sich für Chancengleichheit ein. Auch heute noch sind Frauen und Mädchen in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) sowie in höheren wissenschaftlichen Berufen unterrepräsentiert. Laut UNESCO liegt der...

Der Begriff „Verwaltung“ allein wird dem Anspruch des Landes Tirol nicht gerecht. Denn das Amt der Tiroler Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften und alle Dienststellen unterstützen, servicieren und gestalten das Land Tirol. Im Tirol-Konvent sind 43 konkrete Maßnahmen zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Landesverwaltung enthalten und orientiert sich an sechs Handlungsfeldern.  TIROL.  In den vergangenen Monaten wurden im Rahmen des Tirol-Konvents Bürgerinnen und Bürger,...

Erwin Zangerl, Präsident der Tiroler Arbeiterkammer (AK) und Vizepräsident der Bundesarbeitskammer (BAK), war von Anfang an ein entschiedener Gegner der Krankenkassenfusion. Heute, mehr als fünf Jahre nach deren Umsetzung, zeigen sich die Mängel des Systems deutlich. TIROL. Die Fusion hat zu zahlreichen Konflikten geführt: So erwiesen sich die Zahnärzte-Verträge als Flop, und nun droht ein Konflikt mit 26 Tiroler Augenärzten, die ihre Kassenverträge Ende März kündigen wollen, falls das...

Das „Floodprep“-Projekt der Universität Innsbruck entwickelt Simulationsmodelle zur Unterstützung von Einsatzkräften bei Starkregen und Überflutungen. Das Projekt wird vom Stadtsenat unterstützt und kostet die Stadt keine zusätzlichen Mittel. INNSBRUCK. Der Fachbereich Umwelttechnik der Universität Innsbruck plant ein Forschungsprojekt mit dem Titel „Floodprep“, das darauf abzielt, die Einsatzkräfte im Umgang mit Starkregenereignissen und Überflutungen im städtischen Raum zu unterstützen. Das...

Im Zuge des „Altstadt-Impulsprogramm“ wurde die Beleuchtung der Innsbrucker Altstadt unter die Lupe genommen. Nach einer ausführlichen Untersuchung der aktuellen Situation, wurde beschlossen, dass die traditionellen Laternen aus der Nachkrigszeit modernisiert werden.  INNSBRUCK. Im Rahmen des „Altstadt-Impulsprogramms“ wurde zwischen 2020 und 2021 eine umfassende Analyse der Innsbrucker Altstadt durchgeführt. Das Ziel war, die historische Innenstadt als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu...

In der Tiroler Bauordnung 2022 fehlen derzeit ausreichende Bestimmungen für Gebäude, die seit Jahrzehnten bestehen und Abweichungen zum dokumentierten Baukonsens aufweisen. Der Gemeindeverband strebt eine Lösung an und plädiert für eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. "Schwarzbauten" sollen weiterhin unsanierbar bleiben. INNSBRUCK. Im Zuge von Nachbarschaftsstreitigkeiten, Nachverdichtungen und Übergaben im Zuge der Generationenfolge treten immer Fragen zur Rechtmäßigkeit der betreffenden...

Die Bauarbeiten zum Projekt Bozner Platz neu starten Anfang April. Die Kosten des viel und intensiv diskutierten Projektes sollen lt. Stadt Innsbruck günstiger ausfallen als wie geplant. Die Baumeisterarbeiten liegen rund 2,5 Millionen Euro unter der Kostenschätzung. Die Gesamtausgaben können erst bei Legung aller Rechnungen und Förderungen beziffert werden. INNSBRUCK. Mit den Stimmen der Stadtregierung wurde die Vergabe der Baumeisterarbeiten für den Bozner Platz neu im Stadtsenat mehrheitlich...

Unaufgeregt scheint die Tagesordnung für die Landtagssitzung im Feber zu sein. Diskussionsstoff werden die 36 Landtagsabgeordneten trotzdem finden. Einmal mehr steht das Management Center Innsbruck im Fokus. Auch die geschäftlichen Beziehungen zwischen René Benko und dem Land Tirol sind ein Thema. Die Oppositionsparteien haben zahlreiche Anträge vorbereitet. INNSBRUCK. Die Themen der Fragestunde: “Jugendland” (LA Fleischanderl an LR Pawlata) sowie “Die ÖVP im Zick-Zack-Kurs: Wohin will die...

Die Digitalisierung spielt eine immer größere Rolle im Bildungsbereich. Eine aktuelle Umfrage der Tiroler Schülerunion unter 1000 Oberstufenschülerinnen und -schülern zeigt jedoch, dass es in diesem Bereich Nachholbedarf gibt. TIROL. Die Ergebnisse der Erhebung verdeutlichen, dass viele Jugendliche sich nicht ausreichend auf die digitale Arbeitswelt vorbereitet fühlen. Die Schülerunion fordert daher konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Bildung. Ergebnisse der UmfrageDie Befragung...

Österreichs Sicherheit steht im Fokus eines umfassenden Diskurses: Peter Vorhofer, Sicherheitsberater der Bundesregierung, beleuchtet in einem Vortrag die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Gleichzeitig würdigt das Land Tirol beim Sicherheitsbrunch die wertvolle Arbeit der Einsatzkräfte. Doch auch die Eigenverantwortung der Bevölkerung spielt eine zentrale Rolle – so wird eine angemessene Haushaltsbevorratung für Krisenfälle ausdrücklich empfohlen. TIROL. Wie steht es um die...

Auch dieses Jahr fand wieder die „Grenzen Töten Demonstration“ in Innsbruck statt. Das Organisationsteam spricht von rund tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Organisatoren sprechen von einem "unangemessenen" Polizeieinsatz, die Behörden halten fest, dass die Versammlung im Allgemeinen ruhig verlief und es kam zu keinen größeren Zwischenfällen.  INNSBRUCK. "Mit fast Tausend Menschen konnten wir einen bunten und lauten Protest gegen das europäische Grenzregime auf die Straße bringen",...

Parteitage der SPÖ Innsbruck standen am Programm. SPÖ-Innsbruck-Frauenvorsitzende Selma Yildirim wurde ebenso wie SPÖ-Innsbruck-Parteivorsitzender Benjamin Plach eindrucksvoll bestätigt. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Andreas Babler zeigt sich von der Innsbrucker SPÖ überzeugt. INNSBRUCK. Am Parteitag der SPÖ Innsbruck wurden sowohl der 25-köpfige Parteivorstand, als auch der Vorsitz und die vier Stellvertreterinnen und Stellvertreter von den über 200 Delegierten neu gewählt. Alle Mitglieder des...

Doppeltes, dreifaches und darüber hinausgehendes mehrfaches Babyglück wird im Land Tirol gefördert – der sogenannte Mehrlingsgeburtenzuschuss betrug im Jahr 2024 50.000 Euro, damit wurden 73 Mehrlingsgeburten in Tirol gefördert. Ebenso sollen weitere Familienförderungen Tiroler Familien unterstützen. TIROL. Zwillinge, Drillinge oder Vierlinge bedeuten großes Familienglück, aber gleichzeitig auch eine große finanzielle Belastung für Familien. Mit dem Mehrlingsgeburtenzuschuss will das Land Tirol...

Im Jahr 2023 zeigt sich Innsbruck als führende Stadt in Bezug auf die Kulturausgaben im Vergleich der österreichischen Landeshauptstädte. Mit 7,4 Prozent der Gesamtausgaben für Kultur nimmt die Tiroler Landeshauptstadt den ersten Platz ein, noch vor St. Pölten und Salzburg. INNSBRUCK. Im Jahr 2023 hat die Stadt Innsbruck insgesamt rund 39,5 Millionen Euro für Kultur ausgegeben. Das entspricht 7,4 Prozent der gesamten städtischen Ausgaben – ein deutlicher Hinweis auf die hohe Bedeutung, die...

Nachdem der Postpartner in der Schützenstraße im O-Dorf schließt, bleibt der Stadtteil ohne Postdienstleistung, bis ein neuer Postpartner gefunden wird. Die fehlende Poststelle sorgt für Unmut unter den Bewohnern. Vertreterinnen und Vertreter der Stadtpolitik setzen auf eine schnelle Lösung.  INNSBRUCK. Der Postpartner im Handyshop piccus in der Schützenstraße ist Geschichte, zum Leidwesen vieler O-Dorfler (wir haben berichtet). Wer im O-Dorf ein Paket aufgeben, oder abholen möchte, der muss...