ÖVP

Erinnern Sie sich noch? 2018 starteten Grün, Gelb, Schwarz und Rot das Projekt Stadtregierung Innsbruck. Stolze 280 Projekte wurden im Arbeitsübereinkommen 2018 bis 2024 definiert. Die BezirksBlätter-Redaktion wirft einen Blick auf das inzwischen zeitgeschichtliche Dokument. INNSBRUCK. Der 21. Jänner 2021 war das Ende der Koalition aus Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ. Markus Lassenberger wurde vom Gemeinderat zum Vizebürgermeister gewählt und Georg Willi sah darin einen Bruch des...

In weniger als einem Monat sind die Innsbruckerinnen und Innsbrucker dazu aufgerufen, ihr neues Stadtoberhaupt zu wählen und entscheiden damit über das Schicksal der Landeshauptstadt. INNSBRUCK. „Werden es sechs weitere, verlorene Jahre unter Georg Willi oder wagen wir gemeinsam einen echten Neuanfang? Ich bin bereit für zwölf Jahre visionäre Politik in Innsbruck. Mit mir geht es nicht nur wieder bergauf für unsere Heimatstadt, mit mir ist endlich Schluss mit dieser Chaospolitik – es gibt...

Die bürgerliche Allianz aus ÖVP, Liste Für Innsbruck und Seniorenbund feiert den Wahlauftakt in der Dogana. Die NEOS wollen eine Verbesserung des Schwimmangebotes in Innsbruck. INNSBRUCK. Vor rund 1.000 Unterstützerinnen und Unterstützern gab Florian Tursky, als Spitzen- und Bürgermeisterkandidat von "das neue innsbruck" den "Startschuss für einen Neubeginn" in der Dogana im Innsbrucker Congress. Tursky stellte das Team der bürgerlichen Allianz aus ÖVP, Liste Für Innsbruck und Seniorenbund...

Am Samstag tritt der "Winterfahrverbotskalender 2024" in Kraft. Das Verkehrsministerium in Wien hat, wie berichtet, verordnet, dass an allen Samstagen bis zum 9. März von 07.00 bis 15.00 Uhr ein Fahrverbot für Transit-LKW gilt. Dazu gibt es aus allen Parteien viel Kritik an der Tiroler Neo-Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler. Die ist überzeugt, das Fahrverbot sei nicht nötig. TIROL. Eine Entzerrung des Verkehrs im Transitland Tirol ist auch im Winter notwendig, gleich wie die bereits...

Die Energiewende ist Tirols Rückgrat gegen den Klimawandel. VP Tirol Energiesprecher Martin Mayerl betont in diesem Zusammenhang heute neuerlich, dass sämtliche erneuerbaren Energieformen ausgebaut werden müssen und plädiert für mehr Sachlichkeit in der Debatte. TIROL. „Die Umweltschützer müssen dringend ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und erkennen, dass in Tirol schon rein aufgrund der geografischen Gegebenheiten der Ausbau von Wasserkraft unverzichtbar ist. Nur wenn wir das gesamte...

Der Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig besuchte die größte Gemüsebaulogistik Westösterreichs in Hall. HALL. In Thaur haben sich fünf lokale Produzenten von Obst und Gemüse zusammengeschlossen, um die Infrastruktur und Ressourcen bestmöglich zu nutzen. Dies ermöglicht ein eindeutiges Bekenntnis zur erneuerbaren Energie, angefangen bei einer Photovoltaik-Anlage, die den Gesamtstromverbrauch von etwa 650 Haushalten abdeckt, bis hin zu einem Grundwasserbrunnen mit Trinkwasserqualität....

Vergangenen Freitag gab der Thaurer Bgm. Christoph Walser überraschend seinen Rückzug aus all seinen Funktionen bekannt. Der Politiker führt persönliche Gründe für seine Entscheidung an. Die EU-Abgeordnete Barbara Thaler folgt als WK-Präsidentin nach. THAUR. Diese Nachricht kam für viele wohl überraschend. Der Thauer Bgm. verkündete vergangenen Freitag in einer Aussendung seinen Rücktritt als Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer, die Funktionen im Tiroler Wirtschaftsbund, das Amt als...

Eine Kampagne soll zur Erhöhung der Einwohnerzahl in Innsbruck beitragen. Die Stadt will mit Vormerkung für eine städtische Mietwohnung bzw. geförderte Eigentumswohnung, Mietzins- und Annuitätenbeihilfe sowie Wohnbeihilfe und auch die Berechtigung für Anwohnerparken punkten. Die NEOS kritisieren die Kampagne ohne Anreizsystem. Der Tiroler Seniorenbund wird bei der GR-Wahl am 14.4.2024 nicht antreten. GR Gerald Depaoli sorgt sich um die ÖVP.   INNSBRUCK. Seit einigen Jahren ist die Zahl der...

Zwei Tage lang kam es zum Austausch sämtlicher ÖVP MandatarInnen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Dabei war selbstverständlich auch eine große Tiroler Delegation.  TIROL. Überzeugt von der Notwendigkeit solcher Treffen ist VP Tirol Klubobmann Jakob Wolf. Die intergremiale und überregionalen Vernetzung steht bei solchen Treffen im Vordergrund und wäre "unabdingbar".  Welche Themen wurden besprochen?Die Abgeordneten haben sich in unterschiedlichsten Workshops mit ausgewählten ExpertInnen u.a....

Die vergangene Gemeinderatssitzung offenbarte, dass die bürgerlichen Fraktionen der ÖVP und der Liste "Für Innsbruck" gleich an mehreren Baustellen zu arbeiten haben. Zum einen verärgerte Wirtschaftsstadträtin Christine Oppitz-Plörer die eigene Klientel, zum anderen offenbarte sich, dass beide Parteien momentan mehr Gräben öffnen als zuschütten.  INNSBRUCK. In der ÖVP rumort es gewaltig. Just am Tag der Gemeinderatssitzung vergangene Woche offenbarten Zeitungsberichte, dass die ÖVP mit...

Die BezirksBlätter sprachen mit Hannes Anzengruber über den perfekten Bürgermeister, ob er denn selbst einer werden will und die Aufgaben der Politik. BEZIRKSBLÄTTER: Wie beurteilen Sie die politische Arbeit im Gemeinderat in einem Satz? Johannes Anzengruber: Wenn sich jeder auf seine Aufgaben konzentriert, die er übernommen hat in der Ressortführung und auch in der Angelobung, um für die Leute da zu sein und im Interesse der Stadt und der Bürger zu agieren, dann funktioniert‘s. Das war kein...

Am vergangenen Freitag hat sich der neue Landtagsklub der Tiroler Volkspartei konstituiert. Auf Grund von Verschiebungen, Mandatsverzicht und der Übernahme von Regierungsämtern werden nun weitere gewählte MandatarInnen ins Hohe Haus aufrücken. Auch im Bezirk Innsbruck-Stadt gibt es Veränderungen. INNSBRUCK. Der Hotelier und Politiker Mario Gerber wird in der nächsten Tiroler Landesregierung für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung als Landesrat verantwortlich sein, der bisheriger...

Freude bei der SPÖ Innsbruck über die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Steinbockweg / Fürstenweg. Die ÖVP urgiert bei Bürgermeister Willi die geplanten Maßnahmen gegen Teuerungen und fordern Offenlegung der Teuerungsstudie der Uni. Im Oktober-Gemeinderat kommt ein Drei-Parteien-Antrag zum Anti-Teuerungspaket in den Gemeinderat (25.10.). INNSBRUCK. Im Stadtsenat wurde der Antrag der SPÖ auf eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Steinbockweg / Fürstenweg in der westlichen Höttinger Au...

Unterschiedlicher könnten sie in ihrem Auftritt nicht sein. Während der Eine bedacht und zurückhaltend á la Message-Controll auf die Fragen antwortet, schießt der Andere einen knalligen Spruch nach dem anderen ab. Viel Konkretes über die Verhandlungsthemen hat man bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz von ÖVP und SPÖ nicht erfahren. Lediglich der Ablauf der Koalitionsverhandlungen wurde mitgeteilt und der Termin, an dem alles Stehen soll: Der 25. Oktober. INNSBRUCK. Heute um 13 Uhr fangen...

Die letzte Woche war dann das, was InsiderInnen eh schon gewusst haben: Pures Schattenboxen. Alle Parteien sind raus, außer die SPÖ. Diese Woche beginnen die Koalitionsverhandlungen. TIROL. Nun ist es klare Sache: ÖVP-Spitzenkandidat Toni Mattle will in Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ treten. "Ergebnisoffen" ist dabei das Stichwort. Seiner Ansicht nach konnte man mit der SPÖ die meisten Gemeinsamkeiten hervorstreichen. Es würde aber eine Koalitionsehe mit Abstrichen sein. Wie Mattle...

In Innsbruck, Wahlkreis 1, werden insgesamt sechs Mandate für den Tiroler Landtag vergeben. Vier Mandate haben sich die Parteien durch die sogenannten Grundmandate erkämpft. Über die zwei restlichen Mandate fällt erst am 12.10. die Entscheidung. INNSBRUCK. Nach der Tagung der Kreiswahlbehörden und der Durchführung des ersten Ermittlungsverfahren am Montag, 26. September 2022, konnten vier Wählergruppen im Wahlkreis 1 – Innsbruck Stadt ein Grundmandat erlangen: Anton Mattle Tiroler Volkspartei...

14, 7, 7, 3, 3 und 2. So ist die künftige Zusammensetzung im Tiroler Landtag. Nach Auszählung der Stimmen ziehen die ÖVP, FPÖ, SPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS in den Landtag ein. MFG, KPÖ und "mach mit" scheiterten an der fünf Prozent-Hürde. Innsbruck ist bei allen sechs Landtagsparteien mit Abgeordneten vertreten. INNSBRUCK. Aktuell ist die Zusammensetzung des Landtags eine Bestandsaufnahme. Je nach Ausgang der Regierungsgespräche und den Entsendungen in den Bundesrat (ÖVP drei, SPÖ und FPÖ...

Sechs Tiroler Menschenrechtsvereine – So-sind-wir-nicht, Plattform Asyl, Außerferner Initiative, We-4-Moria, Pax Christi, Mahnwache Hall, Toleranz für Menschen Jenbach, Solidarität Igls – wollten wissen, wie die Tiroler Parteien zur Asylpolitik stehen. Hier die Antworten im Wortlaut. Mit Fragenkatalog und Ja/Nein-Antworten und einer übersichtlichen Tabelle. Fragenkatalog mit acht Fragen Unterstützt Ihre Partei die Forderung zahlreicher Tiroler Gemeinden an die österreichische Bundesregierung,...

Die Parteien haben sich mittlerweile intern aufgestellt, die Landtagswahl im September kann kommen. Auch die Tiroler Volkspartei hat ihre KandidatInnen für die Landesliste nun offiziell vorgelegt.  TIROL. Landesparteiobmann LR Anton Mattle hat "sein Team" auf der Landesliste selbst ausgewählt, wie er stolz in einer Presseaussendung erläutert. Dabei achtete Mattle vor allem darauf, jungen Polit-Talenten und inhaltlichen ExpertInnen eine Chance zu geben.  Bei den ersten 15 KandidatInnen handle es...

Die Liste Fritz kann einen Erfolg verbuchen: es gab einen einstimmigen Beschluss des Tiroler Landtages zum Spendenannahmeverbot für Parteien. So würde man einen ersten Schritt in Richtung mehr Transparenz und Kontrolle gehen, so Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint. TIROL. Mit der Einigung zum Spendenannahmeverbot für Parteien im Tiroler Landtag konnte die Liste Fritz eine lang gehegte Forderung abhaken. Schon seit Jahren verzichtet die Liste Fritz selbst auf Spenden und bewahrt damit ihre...

Landeshauptmann und ÖVP-Chef Günther Platter fungierte als Wahlleiter am VP-Bundesparteitag. Eine Abordnung der Tiroler Volkspartei war heute in Graz mit dabei und angeführt wurde die Delegation von Landeshauptmann Günther Platter, der als Vorsitzender der Wahlkommission das Ergebnis verkündete und als einer der ersten persönlich gratulierte. Der Bundesparteitag der Volkspartei brachte ein deutliches Ergebnis und mit 100 Prozent eine klare Bestätigung für Bundeskanzler Karl Nehammer.  Platter...

Das Personalkarusell in der ÖVP dreht sich munter weiter. Und immer wieder tauchen neue Namen auf, auch aus Tirol. Norbert Totschnig und Florian Tursky sind nun aktuell. Laut Medienberichten wird Arbeitsminister Martin Kocher die Tourismusagenden von Köstinger und die Wirtschaftsagenden von Margarete Schramböck übernehmen. Und ein neuer Staatssekretär für Digitalisierung sollte aus Tirol kommen: Florian Tursky, Büroleiter von Landeshauptmann Günther Platter ist im Gespräch. Für den Job des...

Die Prüfung einer temporären Fußgängerzone zwischen dem Viadukt Zeughausgasse bis zum Viadukt Bienerstraße, sowie eine etwaige Einbahnregelung in den umliegenden Straßen wurde im  Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen.  INNSBRUCK. Der Verkehrsausschuss der Stadt Innsbruck hätte in seiner Sitzung über die Verordnung eine Begegnungszone im neu gestalteten Bereich der Ing.-Etzel-Straße beraten und diese beschließen sollen. Stattdessen wurde jedoch auf Anregung und Antragstellung der FPÖ,...