Polit-Ticker
Kreuzung Steinbock-/Fürstenweg neu, Anti-Teuerungspaket im GR
Freude bei der SPÖ Innsbruck über die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Steinbockweg / Fürstenweg. Die ÖVP urgiert bei Bürgermeister Willi die geplanten Maßnahmen gegen Teuerungen und fordern Offenlegung der Teuerungsstudie der Uni. Im Oktober-Gemeinderat kommt ein Drei-Parteien-Antrag zum Anti-Teuerungspaket in den Gemeinderat (25.10.).
INNSBRUCK. Im Stadtsenat wurde der Antrag der SPÖ auf eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Steinbockweg / Fürstenweg in der westlichen Höttinger Au einstimmig angenommen: „Von Anrainerinnen und Anrainern kam der Wunsch, dass der unübersichtliche Kreuzungsbereich besser reguliert wird und der Zugang zur F-Haltestelle im dortigen Bereich am Fürstenweg sicherer gestaltet wird“, erklärt StR Elisabeth Mayr in einer Aussendung die Intention des Antrags und ergänzt: „Dies soll mit der Schaffung einer Grünfläche und somit einer Maßnahme zur Entsiegelung verbunden werden.“ Mario Dallassera, Vorsitzender der SPÖ Höttinger Au, begrüßt die Entscheidung des Stadtsenats als wichtigen Schritt, die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen im Stadtteil zu erhöhen.
„Für viele ist die Kreuzung aufgrund fehlender Markierungen irreführend und unübersichtlich und stellt insbesondere für Kinder und mobilitätseingeschränkte Personen eine Gefahr dar. Im Antrag haben wir Maßnahmen für eine Lösung vorgeschlagen, die mehr Grünfläche schafft und die Situation an der Bushaltestelle mitdenkt“,
freut sich Dallassera darüber, dass das zuständige Amt die Vorschläge aufnimmt und an einer Umsetzung bereits im nächsten Jahr arbeiten will.
Maßnahmen gegen Teuerungen
"Kurz vor seinem Sommerurlaub verabschiedete sich Georg Willi mit einer Pressekonferenz zum Thema Teuerung. Nachdem er dort eine Zusammenfassung aller bisherigen Unterstützungen auf Bundes- Landes- und Gemeindeebene präsentierte, kündigte er anschließend an, eine Studie von der Uni Innsbruck beauftragen zu wollen, welche weitere Hilfen notwendig seien", erklärt die ÖVP-Innsbruck in einer Aussendung.
„Seitdem ist das für die Bevölkerung so drängende Thema Teuerung beim Bürgermeister in die totale Versenkung geraten. Bis heute gibt es von Seiten des Bürgermeisters keine konkreten Vorschläge, auch liegen uns bis dato keine Ergebnisse der Studie vor. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jedoch in Krisenzeiten rasche Klarheit und konkrete Antworten. Gebot der Stunde ist ein überlegtes, aber auch zielstrebiges, Handeln. Deshalb müssen die Maßnahmen gegen die Teuerungswelle rasch wieder auf die politische Tagesordnung in Innsbruck kommen“, fordert GR Christoph Appler
mehr Tempo in Punkto Hilfen gegen die Teuerung in Innsbruck ein.
Gemeinsamer Antrag
Deshalb haben die drei Gemeinderatsfraktionen FPÖ, FI UND ÖVP schon Mitte August angekündigt, im kommenden Oktober-Gemeinderat einen gemeinsamen Antrag einzubringen, damit auch die Innsbruckerinnen und Innsbrucker vom Anti-Teuerungspaket des Landes Tirol profitieren können. Durch diese Maßnahmen würden im Jahr 2023 die Elternbeiträge für den Besuch von Kindergärten, Krippen und Horte sowie der Müllgebühren nicht erhöht werden. Bgm. Willi hat sich daraufhin in einem Printmedium ablehnend zu diesem Mehrparteien-Antrag ausgesprochen, obwohl dieser Antrag die Maßnahmen des Landes in der Stadt Innsbruck nur umsetzt, die damals auch die Grünen in der Regierung mitbeschlossen haben.
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