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Beiträge zum Thema ÖVP

Christoph Walser (li.) wird Jürgen Bodenseer (re.) als WK-Tirol-Präsident nachfolgen

Christoph Walser wird neuer Wirtschaftskammerpräsident

Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer und der Obmann des Tiroler Wirtschaftsbundes, Franz Hörl haben sich auf ein Team für die Wahl am 14. November geeinigt TIROL. "Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer und der Obmann des Tiroler Wirtschaftsbundes, Franz Hörl, haben sich auf einen attraktiven Vorschlag für die Wahl in der Landesgruppenhauptversammlung des Tiroler Wirtschaftsbundes am 9. Oktober geeinigt, der die Wirtschaftskammer Tirol in eine positive Zukunft führen wird",...

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Der Grünen Politiker Mingler übt scharfe Kritik an ÖVP und FPÖ, wenn es ums leistbare Wohnen geht. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

Leistbares Wohnen: Mingler übt Kritik an ÖVP und FPÖ

Der Grünen Politiker Mingler übt scharfe Kritik an ÖVP und FPÖ. Diese würden ihre Wahlversprechen zum leistbaren Wohnen nicht einhalten. Lob hingegen hat Mingler für den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi übrig. Dessen Tatendrang sei "genau das, was es brauche um die Preisspirale in Innsbruck zu durchbrechen". TIROL. "Was ist aus euren Wahlversprechen für leistbares Wohnen geworden?", fragt der Grünen Politiker Mingerl die Innsbrucker ÖVP und FPÖ. Er wirft den Parteien vor, im Wahlkampf...

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Max Unterrainer übt Kritik am Image-Video der Wirtschaftskammer Österreich. | Foto: Bildzitat: WKO/Youtube

Max Unterrainer - Kritik am Imagevideo der Wirtschaftskammer

TIROL. Kürzlich veröffentlichte die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) ein Video, mit dem für die Freiwilligkeit, den 12-Stundentag und die Flexibilisierung geworben wird. Für den Tiroler SWV-Präsident Max Unterrainer ist das Imagevideo unseriös. Kammerbeiträge für "unseriöses" ImagevideoEin Imagevideo der WKO wirbt für die Freiwilligkeit in der Arbeitszeitplanung. Jedoch steht dies so nicht im Initiativantrag, so Max Unterrainer: Die Wirtschaftskammer habe dieses mit einer nicht unwesentlichen...

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Abänderungsantrag der SPÖ-Abgeordneten zum Familienbonus Plus wurde heute im Finanzausschuss abgelehnt. Credit: pixabay | Foto: pixabay/Pexels - Symbolbild

Benachteiligung von Frauen durch Kinderbonus Plus

Yildirim: „Für Schwarz-Blau ist nicht jedes Kind gleich viel wert“ - Familienbonus Plus und Stopp des Ausbaus der Kinderbetreuungsplätze benachteiligt Frauen. TIROL. Am 19.06. tagte der Finanzausschuss. In diesem Zusammenhang stellte die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim einen Abänderungsantrag zum Familienbonus Plus. Dieser wurde jedoch abgelehnt. Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen sind benachteiligt „So wie Schwarz-Blau den Familienbonus aufgestellt hat, benachteiligt er Kinder aus...

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Der Streit zwischen den Ländern bezüglich des Transitproblems weitet sich aus. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

Transit: Bayern wirft Tirol Egoismus vor, Tirol VP-Wolf kontert

Die bayerische Verkehrsministerin Ilse Aigner muss Kritik von Seiten des Tirol VP-Klubobmanns Jakob Wolf einstecken. Dieser kontert auf den Vorwurf Bayerns, das Tirol egoistisch agieren würde. TIROL. „Tirol bei der Verkehrspolitik Egoismus vorzuwerfen, während sich im selben Atemzug Autos und LKW aufgrund der deutschen Kontrollen am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden in Richtung Tirol stauen, ist eine sehr verwegene Sicht auf die Dinge", so der VP-Klubobmann.  Anstehende bayerische...

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Mag. Markus Sint, Landtagsabgeordneter. | Foto: Liste Fritz

Liste Fritz: Abänderungsantrag sei "schlechter Stil"

Die Liste Fritz gibt sich kämpferisch und optimistisch was den Direktzug Lienz-Innsbruck angeht. Gemeinsam mit der SPÖ brachte man eine Landtagsinitiative ein und hofft auf Bewegung der schwarz-grünen Landesregierung. Doch auch die ÖVP brachte nun, zusammen mit den Grünen einen Abänderungsantrag ein, "nahezu wortgleich" wie Liste-Fritz-Abgeordneter Markus Sint kritisiert. TIROL. Einerseits verkündet verkündet Liste-Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint zufrieden: "Der zuständige...

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Jugendliche können mit dem Interrail-Ticket Europa entdecken. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

Gratis-Interrail Ticket: Europa entdecken!

Am Dienstag den 12.6.2018 ist es soweit: 18-Jährige aus der ganzen EU können sich für ein Gratis-Interrail-Ticket bewerben. Dazu ruft auch ÖVP-Europaabgeordneter Heinz K. Becker auf, die "Vielfalt und Schönheit Europas" zu erkunden. TIROL. Wer eines der bis zu 30.000 Gratis-Tickets ergattern kann, hat die Möglichkeit, diesen Sommer in der Zeit vom 9. Juli bis zum 30. September in ganz Europa Abenteuer zu erleben.  Initiert wurde die Aktion von der Europäischen Volkspartei (EVP) mit dem Ziel,...

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Eine Woche lang hat der neue Bürgermeister Georg Willi (Mitte) mit seinem Grünen Team, der Liste Für Innsbruck, der ÖVP (samt Seniorenbund) und der SPÖ verhandelt. | Foto: Grüne

Koalition steht: Alte Regierung mit neuem Chef

Arbeitsübereinkommen fixiert: Grüne, Für Innsbruck, ÖVP mit Seniorenbund und SPÖ einigen sich auf Zusammenarbeit bis 2024 Am Freitag Abend sind mit der Einigung auf ein Arbeitsprogramm und eine Ressortverteilung die Verhandlungen zwischen Grünen, Für Innsbruck, ÖVP mit Seniorenbund und SPÖ positiv abgeschlossen worden. "Wir haben uns auf ein ambitioniertes inhaltliches Programm einigen können, das bis Dienstag Abend von allen Parteigremien beraten und bestätigt werden soll", betont Bgm. Georg...

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Georg Willi möchte ein Vierer-Bündnis schmieden.

Innsbruck: Koalition bis Freitag fix?

Bis Freitag soll die "Mosambik-Koalition" stehen. Mit einem Vertrauensvorschuss rechnet diese nicht. Seit Montag, 13:00 Uhr, wird verhandelt. Denn der designierte neue Innsbrucker Bürgermeister hat es eilig. Bis Freitag – so das erklärte Ziel – möchte Georg Willi die neue Stadtregierung unter Dach und Fach haben. Dieser sollen neben den Grünen (10 Mandate) auch Für Innsbruck (7), die ÖVP (5), die SPÖ (4) und der Seniorenbund (1) angehören. In großer Runde Am Verhandlungstisch werden je nach...

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Schrott begrüßt eigene Kompanie für Katastrophenschutz. | Foto: Dominik Schrott / ÖVP

Tirol soll eigene Kompanie für Katastrophenschutz bekommen

Gerade bei Katastrophen steht das Bundesheer rasch mit notwendiger Ausrüstung und Personal zur Verfügung - durch eine Kompanie soll diese Unterstützung noch besser und effizienter werden. TIROL. Das österreichische Bundesheer soll umstrukturiert werden. Im Zuge dieser Neustrukturierung soll der Katastrophenschutz aufgewertet werden. Dadurch wird eine eigene Kompanie für den Katastrophenfall in Tirol möglich, so Dominik Schrott von den ÖVP. Neue Struktur des Bundesheers für Aufwertung des...

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Neuer Klubobmann der ÖVP Innsbruck: Hannes Anzengruber (l.) mit Stadtparteichef Franz X. Gruber | Foto: Gstraunthaler

Hannes Anzengruber als Klubobmann im Gemeinderat

Die Volkspartei stellt sich nach dem Wahldebakel neu auf. Bisweilen übernimmt Franz X. Gruber den Stadtsenatsplatz. INNSBRUCK. Nach der Gemeinderatswahl in Innsbruck hat die Stadtpartei personelle Weichenstellungen vorgenommen. Stadtparteiobmann Franz X. Gruber wird den der ÖVP zustehenden Sitz im Innsbrucker Stadtsenat einnehmen. Ebenfalls beschlossen wurde die Abhaltung eines Stadtparteitages innerhalb eines Jahres, in der sich die ÖVP personell, organisatorisch und inhaltlich neu ausrichten...

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Die großen Verlierer: Franz Gruber (ÖVP) und Irene Heisz (SPÖ) klammern sich noch erfolgreich an ihre Sessel.
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Vor Ablöse? Gruber und Heisz sind angezählt

"Ohrfeige" für Gruber, Rücktrittsforderungen für Heisz: Glücklosen Spitzen droht die Abwahl. Kurz, bündig und klar: "Der Ausschuss der SPÖ Wilten fordert und erwartet den sofortigen Rücktritt von Irene Heisz und Helmut Buchacher von ihren Mandaten." Dieses vielsagende Mail erreichte am Montag den Stadtparteigeschäftsführer der SPÖ, Harald Mimm. Die Revolution ist also bereits im Gange. Ähnliche Forderungen kommen auch aus der Jugendorganisation. Dennoch bemüht sich die Führungsriege der Partei,...

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Kids playing in the room | Foto: Panthermedia/boggy22 - Symbolbild
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Bundesregierung spart bei der Kinderbetreuung

Die Bundesregierung will den Ausbau der Kinderbetreuung stoppen - gerade in Tirol gibt es aber im Bereich der Öffnungszeiten und der Kleinkindbetreuung Nachholbedarf. TIROL. Die Schwarz-Blaue Bundesregierung plant für 2019 für den Ausbau der Kinderbetreuung 2019 nur 1.000 Euro. Für 2018 sind noch 52,5 Millionen Euro geplant. Öffnungszeiten und Kleinkindbetreuung braucht in Tirol VerbesserungGerade in den Bereichen Öffnungszeiten und Kleinkindbetreuung gibt es in Tirol noch Nachholbedarf. Und...

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Hannes Anzengruber, Franz Gruber und Mariella Lutz stellten die Eckpunkte des schwarzen Wirtschaftsprogramms vor.

ÖVP Wirtschaft-Programm: "Die Stadtteile stärken und Start-ups fördern"

ÖVP fordert liberalere Regelungen für Kleinunternehmer und einmal mehr ein neues Parkkonzept. "Wir wollen junge Initiativen stärken, Veranstaltungen fördern und das Stadtmarketing stärken", betont Franz Gruber, Spitzenkandidat der ÖVP. Er wolle nicht, dass Innsbruck so wird wie "die meisten deutschen Städte, wo nur noch große Ketten die Innenstädte dominieren". Viel mehr will sich Gruber an den "italienischen Piazzas" orientieren – hohe Aufenthaltsqualität und regionaler Einzelhandel....

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JVP-Landesobmann NR Dominik Schrott mit dem neuen Team Susanne Vrhovac und Eduard Fröschl und dem scheidenden Landesgeschäftsführer Matthias Weger. (v.l.) | Foto: JVP

Neue Landesgeschäftsführung bei der Jungen Volkspartei Tirol

Die Junge Volkspartei hat eine neue Geschäftsführung: Susanne Vrhovac und Eduard Fröschl. Vrhovac, die bisher als Landessekretärin agierte, übernimmt die organisatorische Abteilung, Fröschl den politischen Part. Der scheidende Landesgeschäftsführer Matthias Weger blickt zuversichtlich in die Zukunft. TIROL. Neben den scheidenden Landesgeschäftsführer Matthias Weger, ist auch JVP-Landesobmann NR Dominik Schrott von einer positiven Entwicklung überzeugt: „Susanne Vrhovac kennt die JVP wie ihre...

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Das Spitzentrio: StR Franz Gruber, Unternehmerin Mariella Lutz und StR Andreas Wanker (li.) führen die Liste an.

ÖVP will Platz eins verteidigen

Stadt-Schwarze setzen auf Kontinuität und wollen mit einem konservativen Wahlkampf punkten. "Wir haben ein klares Ziel. Wir wollen stärkste Kraft im Gemeinderat bleiben", betont Spitzenkandidat Franz Gruber vergangene Woche im Rahmen der Kandidatenpräsentation für die Gemeinderatswahl am 22. April. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt Gruber auf "bewährte Kräfte und neue Gesichter". Bereits auf Platz zwei folgt mit Mariella Lutz eine "Neue". Auf Platz drei folgt StR Andreas Wanker, Birgit Winkel...

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Das grüne Verhandlungsteam um Gebi Mair und Ingrid Felipe muss die Ergebnisse der Landesversammlung zur Abstimmung vorlegen. Die schwarzen Chefverhandler um LH Günther Platter, LHStv. Josef Geisler und LRin Beate Palfrader drücken aufs Tempo.
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"Ergebnisoffen": Grüne und ÖVP verhandeln

Seit Freitag verhandelt die Tiroler ÖVP mit den Grünen über einen Neuauflage der Koalition. Jetzt wird es also ernst. Am vergangenen Freitag trafen sich die "Steuerungsgruppen" von ÖVP und Grünen zum offiziellen Start der Regierungsverhandlungen. Voraussichtlich in der Karwoche will man sich handelseins sein, wobei vor allem die Grünen betonen, dass die Gespräche "ergebnisoffen" (Zitat: Gebi Mair) geführt werden. Themen "offensiv angehen" Von Seiten der ÖVP drücken die Verhandler aufs Tempo –...

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Günther Platter (ÖVP): "Nächste Verhandlungsrunde." | Foto: Czingulszki

Die Partnersuche geht noch eine Woche weiter

Erste Sondierungsverhandlungen für alle Parteien "konstruktiv" – Entscheidung über Partner noch offen. "Wir werden erneut mit allen Parteien – die an einer Regierungsbeteiligung interessiert sind – Sondierungsgespräche führen", stellte LH Günther Platter am Montag klar. Damit gehen die Sondierungen mit SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS noch einige Tage weiter – die Liste Fritz hat sich auf die Oppositionsrolle festgelegt. Noch keine Präferenz Ein Wunschpartner hat sich für die ÖVP unterdessen noch...

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Platter: „Stabilität und Verlässlichkeit sind für mich Grundvoraussetzungen, um in einer Landesregierung konstruktiv zusammenarbeiten zu können. Diese Basis sehe ich aufgrund der SPÖ-internen Führungsdiskussion nicht gegeben“ | Foto: Kainz
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Schluss mit Sondierungsgesprächen zwischen SPÖ und ÖVP

In Aussendungen erklären die Parteien ihre unüberbrückbaren Differenzen. TIROL. Eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP wird es nicht geben. Seit heute früh ist das nun klar. Scheinbar der einzige Punkt, in dem sich die zwei Großparteien nach der Landtagswahl einig sind. Aussendung der SPÖ „Wir können gestalten, wir wollen gestalten. Künftig werden wir das als frische, von den Tirolerinnen und Tirolern gestärkte und konstruktive Oppositionskraft tun“, erklärt Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen...

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Kommentar von Stephan Gstraunthaler
sgstraunthaler@bezirksblaetter.com

KOMMENTAR: "Themen sollten Basis für die Koalition sein"

Tatsächlich zu erwarten ist ein "politisches Preisdumping". Da die Tiroler ÖVP jetzt theoretisch zwischen vier verschiedenen Koalitionspartnern wählen kann, wird es in den Verhandlungen wohl darum gehen, wer "billiger" zu haben ist. Dabei hätten die Schwarzen nun die Chance, bereits mit der Wahl des Juniorpartners die thematischen Schwerpunkte der kommenden Jahre zu definieren. Wenn die Absicherung der sozialen Standards und leistbares Wohnen die Agenda bestimmen sollen, wäre wohl die SPÖ zu...

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Bundeskanzler Sebastian Kurz verbrachte den Wahlabend in Innsbruck. | Foto: Kainz

Kurz: "Gute Arbeit wurde geschätzt"

"Wir haben eine große Freude mit diesem Ergebnis. Ich darf Günther Platter ganz herzlich zu diesem Erfolg gratulieren!" Bundeskanzler Sebastian Kurz ist "überglücklich" ob des Erfolges seiner (schwarzen!) Tiroler Parteifreunde. Koalitionsempfehlungen will der Bundesparteichef keine abgeben: "Das ist die Entscheidung von Günther Platter."

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Günther Platter zeigte sich auf der ÖVP-Wahlparty vom Engagement seines Wahlteams: "Heute wird ausgelassen gefeiert", sagte er in Innsbruck im "felix"
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ÖVP: Grenzenloser Jubel – mit Video!

Fotostrecke von der Wahlparty der ÖVP. Groß war der Jubel bei der ÖVP-Wahlparty. LH Günther Platter bedankte sich bei seinen WahlhelferInnen und WählerInnen. Mitgefeiert hat auch Bundeskanzler Sebastian Kurz.

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Kurz freut sich über Tiroler Rückenwind

"Ich freue mich irrsinnig", so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einer ersten Reaktion. Zwar hatte er sich laut eigenen Angaben ohnedies Zugewinne für die Tiroler ÖVP erwartet, "die sind jetzt aber noch höher ausgefallen, als gedacht". Nachsatz: "Das Tiroler Wahlergebnis gibt uns natürlich auch in der Bundespartei Rückenwind. Wo: Landhaus, Landhausplatz, 6020 Innsbruck auf Karte anzeigen

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Muigg "Erwartungen übertroffen"

Der Vorsitzende der ÖVP Fulpmes, Fabian Muigg, am Sonntagabend müde aber glücklich im Landhaus: "Top! Unsere Erwartungen wurden übertroffen, ich freue mich sehr!"  Wo: Landhaus, Landhausplatz, 6020 Innsbruck auf Karte anzeigen

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