Schluss mit Sondierungsgesprächen zwischen SPÖ und ÖVP

TIROL. Eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP wird es nicht geben. Seit heute früh ist das nun klar. Scheinbar der einzige Punkt, in dem sich die zwei Großparteien nach der Landtagswahl einig sind.

Aussendung der SPÖ

„Wir können gestalten, wir wollen gestalten. Künftig werden wir das als frische, von den Tirolerinnen und Tirolern gestärkte und konstruktive Oppositionskraft tun“, erklärt Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol und kommende Oppositionsführerin im Tiroler Landtag, heute. Die ÖVP hat sich gegen ernsthafte Koalitionsverhandlungen mit der Sozialdemokratie entschieden. Für Blanik war das „bereits absehbar. Ob beim Wohnen, beim Verkehr, der Entlastung der Gemeinden oder in Landwirtschaftsfragen: Die ÖVP hat sich in den Sondierungsrunden keinen Millimeter bewegt. Verhandlungen auf Augenhöhe, wie sie für die neue SPÖ Tirol Grundbedingung für eine Koalition gewesen wären, waren so nicht möglich. Vielmehr wollte man seitens der Schwarzen noch das Regierungspersonal der neuen SPÖ bestimmen. So gehen faire Verhandlungen einfach nicht.“

Blanik betont: „Was die neue SPÖ Tirol vor der Wahl gesagt hat, gilt auch danach: Uns gibt es nicht billig. Die VP wird sich für den Billigstbieter entschieden und verzichtet damit bewusst auf Frische und Tatkraft auf der Regierungsbank. Das ist nicht gut für Tirol, aber die neue SPÖ wird sich in den nächsten fünf Jahren mit druckvoller Oppositionsarbeit weiter profilieren und immer stärker werden.“

Aussendung der ÖVP

Aufgrund der weiterhin unklaren personellen Situation, der zahlreichen, widersprüchlichen Signale, die seit Tagen aus der SPÖ kommen und der Ankündigung von SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik, nicht für ein Regierungsamt zur Verfügung zu stehen, wird die Tiroler Volkspartei keine weiteren Sondierungsgespräche mit der Tiroler SPÖ führen. „Stabilität und Verlässlichkeit sind für mich Grundvoraussetzungen, um in einer Landesregierung konstruktiv zusammenarbeiten zu können. Diese Basis sehe ich aufgrund der SPÖ-internen Führungsdiskussion nicht gegeben“, so Landeshauptmann Günther Platter.

In den nächsten Tagen werde es weitere Gespräche mit FPÖ, Grüne und NEOS geben, kündigt Platter an. Ziel bleibe die Bildung einer stabilen Landesregierung bis Ostern.