Gemeinderat im Dezember

Keine Adventstimmung in der letzten Sitzung in diesem Jahr

Zu letzte Sitzung des höchsten politischen Gremiums der Stadt Innsbruck treffen sich die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in der Messe. Statt vorweihnachtlicher Stimmung werden Wortgefechte und mit zukunftsweisende Abstimmungen erwartet. Die Themen auf der Tagesordnung sind vielfältig.

INNSBRUCK. In der Aktuellen Stunde geht es um die Teuerungswelle, die alle Bürgerinnen und Bürger betrifft. Die Politik ist auf allen Ebenen gefordert, auch die Stadt Innsbruck hat bereits Maßnahmen ergriffen, weitere sollen folgen. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung ist neuerlich eine Diskussion, über die noch nicht veröffentliche Teuerungsstudie ausgebrochen.

Wann wird die Teuerungsstudie vorgelegt, BezirksBlätter Artikel

Für Emotionen wird auch der dringende Antrag der FPÖ im Zusammenhang mit dem Containerdorf für geflüchtete Menschen in Hötting West sorgen. Die FPÖ will die Errichtung verhindern. Die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) meldet für Oktober, dass insgesamt 1280 geflüchtete Personen im Innsbrucker Stadtgebiet untergebracht sind. Davon stammen ca. 675 Personen aus der Ukraine. (Anmerk. der Redaktion, im Gemeinderat wird erst über die Dringlichkeit abgestimmt, erhält der Antrag diese Dringlichkeit, wird er in der Sitzung diskutiert und es wird darüber abgestimmt. Erhält der Antrag keine Dringlichkeit, wird er entsprechend der Geschäftsordnung erst in der nächsten Sitzung behandelt. Diese ist für 25.1.2023 geplant, bis dahin soll das Container-Dorf bereits eröffnet sein.) Auch der Neuwahlantrag der NEOS steht zur Diksussion und zur Abstimmung. Sollte sich eine dreiviertel Mehrheit des Gemeinderates für die Neuwahlen aussprechen, wäre im Frühjahr der Wahltermin.

Die Zusammensetzung des GR

Im Gemeinderat haben sich durch die Neugründung der Klubs "Lebenswertes Innsbruck - Eine Stadt für alle" mit den Gemeinderäten Renate Krammer-Stark, Marcela Duftner und Thomas Lechleitner die Verhältnisse geändert. Im Stadtrecht ist vorgesehen, das ab drei Abgeordneten die Fraktion auch einen Klubstatuts besitzt.

Grüne, 7 Abgeordnete, 2 Stadtsenatsmitglieder
FPÖ, 7 Abgeordnete, 2 Stadtsenatsmitglieder
Für Innsbruck, 7 Abgeordnete, 1 Stadtsenatsmitglied
ÖVP, 5 Abgeordnete, 1 Stadtsenatsmitglied
SPÖ, 4 Abgeordnete, 1 Stadtsenatsmitglied
Lebenswertes Innsbruck, 3 Abgeordnete
NEOS, 2 Abgeordnete
Liste Fritz, 1 Abgeordneter
Gerechtes Innsbruck, 1 Abgeordneter
Tiroler Seniorenbund, 1 Abgeordneter
ALI, 1 Abgeordneter
Freier Abgeordneter Bernhard Schmidt, 1 Abgeordneter

Gemeinderat gesamt 40 Abgeordnete, Stadtsenat 7 Mitglieder. Nimmt GR Schmidt nicht an der Sitzung teil, stellt die FPÖ einen Einersatzgemeinderat und kommt dann auf acht Stimmen.

Aus dem Archiv: Spannung vor der Gemeinderatssitzung

Tagesordnung

1. Mitteilungen des Vorsitzenden
2. Aktuelle Stunde zum Thema "Armut steigt - Teuerungswelle überrollt besonders einkommensschwache Menschen - Maßnahmen intensivieren!" (Themenauswahl durch TSB)
3. Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) AG, TIGAS-Erdgas Tirol GmbH, Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) sowie Mag.-Abt. III, Tiefbau, Bauvorhaben 2023
4. Anträge des Stadtsenates
a) Gehaltsvalorisierung für das Jahr 2023
b) lnnsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Änderungen des Leistungsangebotes gemäß ÖPNV-Vertrag betreffend Linien J, 1, D, M, F/T und F/R (Vorberatung durch Stadtsenat am 14.12.2022)
c) Vermietung Forellenhof und Haus Innsbruck in Westendorf
d) Umgründung Leonhard Lang (KG) - Leonhard Lang Holding GmbH, Zustimmung zur Einverleibung des Eigentumsrechts, Anpassung Vorkaufsrechte, Liegenschaften EZ 1039 und 1056, beide KG Amras (Grabenweg 79 und Archenweg 56), Dachsanierung und Errichtung einer Photovoltaikanlage am Gebäude Archenweg 54 (Vorberatung durch Stadtsenat am 14.12.2022)
e) Verein RAINBOWS, neue Räumlichkeiten Bienerstraße, Mitfinanzierung durch Stadt Innsbruck (Vorberatung durch Stadtsenat am 14.12.2022)
f) Gemeindegutsagrargemeinschaft Amraser Hochwald, Substanzentnahme (Vorberatung durch Stadtsenat am 14.12.2022)
g) Kulturstrategie Innsbruck 2030 (Vorberatung durch Stadtsenat am 14.12.2022)
h) Verein Freies Radio Innsbruck - FREIRAD, Fördervereinbarung 2023 - 2025
5. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
6. Subventionsanträge des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Diversität
7. Subventionsanträge des Kulturausschusses
8. Anträge des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
9. Einbringung von Anfragen oder Anträgen, deren dringende Beantwortung bzw. Behandlung verlangt wird
10. Behandlung eingebrachter dringender Anträge

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter

11. Behandlung von eingebrachten Anträgen
a) Kostenlose Betreuung und Nachmittagsbetreuung für wohnungslose Kinder in Kindergärten und Schulen (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 185)
b) Einrichtung eines Härtefallfonds für wohnungslose Frauen (GRin Bex, BSc, 188)
c) Waltherpark, Reattraktivierung "Dürer-Blick" (GRin Ringler, BA, 189)
d) Kranebitter Allee, Beleuchtung nördlicher Radweg (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 190)
e) Verbauung Höttinger Bach (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 191)
f) Hunde auf Kinderspielplätzen, Information und Sensibilisierung (GRin Dr.in Winkel, 192)
g) Welt-Frühgeborenen-Tag, sichtbares Zeichen in einer Farbe Lila (GRin Dr.in Winkel, 193)
h) Auflösung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 194)
i) Kindergärten und Schulen, Abstellung der Mahnliste (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 195)
j) Bereich Innbrücke bis Markthalle, Errichtung eines Radweges auf einer Metallkonstruktion (GR Depaoli, 196)
k) Bozner Platz, Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage (GR Depaoli, 197)
l) Olympisches Dorf, Niederlassung zumindest einer/s zweiten AllgemeinmedizinerIn (GR Depaoli, 198)
m) Notwohnungen für soziale Härtefälle (GR Onay, 199)
n) Städtische Wohnungen, Änderung der Vormerk- und Vergaberichtlinien in Bezug auf Wohnsitzdauer (GR Onay, 200)
o) Städtische Wohnungen, Änderung der Vormerk- und Vergaberichtlinien in Bezug auf Mietbelastung (GR Onay, 201)
p) Städtische Wohnungen, Änderung der Vormerk- und Vergaberichtlinien in Bezug auf Jugendhilfeeinrichtungen (GR Onay, 202)
qu) Stadtmagistrat Innsbruck, Evaluierung des Gehaltsschemas (GR Onay, 203)
r) Volksschule Amras, Verbesserung der Verkehrssicherheit für SchülerInnen ergänzend zum Prüfverfahren zur Verordnung einer Schulstraße am Kirchsteig (StRin Mag.a Mayr, 204)
s) Kennzeichnung von FußgängerInnenzonen mit Fahrverbotsschildern (GR Buchacher, 205)
t) Innsbruck Marketing GmbH (IMG), Erhöhung der Gesellschafteranteile der Stadt Innsbruck (GR Buchacher, 206)
u) Einführung einer städtischen "Wohnsozialarbeit" (GR Mag. Plach, 207)
v) Wohnpaket für den Mittelstand (GRin Dr.in Krammer-Stark, 208)
w) Menschen mit Behinderung, Sichtbarmachung als Teil der Gesellschaft (GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, 209)
x) Einrichtung einer Wohnraum-Tauschbörse (GRin Bex, BSc, 210)
y) Pilotbetrieb "Gewerbeparkzone" mit Evaluation im Gewerbegebiet in Mühlau und Arzl nördlich der Haller Straße (Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, 211)
z) Stadt Innsbruck, Anschaffung von mobilen WC-Containern (Anhänger) (Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, 212)
aa) SeniorInnenheime, Vorbereitung auf längere Stromausfälle (GR Wallasch, 213)
ab) Gebäude im Eigentum der Stadt Innsbruck und der Beteiligungsunternehmen der Stadt Innsbruck, Herstellung von barrierefreien Zugängen (GRin KLAUS, 214)
ac) Ausbaustopp von Radabstellanlagen zum Nachteil von Kfz-Abstellplätzen (GRin Dengg, 215)
Angenommener Gemeinderatsantrag, Bericht:
ad) Klubräumlichkeiten, Konzept für transparente Zuteilung (StRin Mag.a Oppitz-Plörer vom 20.04.2022, Zl. MagIbk/41563/GfGR-AT/67/2022)
Vorberatender Gemeinderatsantrag:
ae) Städtische Wohnungen, Vormerk- und Vergaberichtlinien für lnnsbrucker Mittelstand (GR Mag. Krackl vom 14.07.2022, Zl. MagIbk/41563/GfGR-AT/136/2022)
12. Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen
13. Allfällige Debatten gemäß § 18 Abs. 5 GOGR
14. Einbringung von Anfragen
15. Einbringung von Anträgen

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