Flüchtlingspolitik im Gemeinderat

Dringender GR-Antrag gegen Container-Dorf

Die Gemeinderatssitzung am 15.12. ab 9 Uhr wird ohne vorweihnachtlicher und Adventsstimmung über die Bühne gehen. Hitzige Diskussionen sind garantiert. Ob der Antrag auf Neuwahlen, der von den NEOS eingebracht wurde und in dieser Sitzung zur Abstimmung kommt oder der jetzt eingebracht dringende Antrag der FPÖ gegen das geplante Container-Dorf.

INNSBRUCK. Der letzte Gemeinderat in diesem Jahr verspricht Hochspannung und hitzige Wortgefecht. Nach der Entscheidung der Gemeindeaufsicht und der Rücknahme der Änderung der Magistratsgeschäftsordnung musste Bgm. Georg Willi vielseitige Kritik der anderen Gemeinderatsfraktionen hinnehmen.

„Ich werde aufgrund dieser Aussage der Gemeindeaufsicht die Änderung der Magistratsgeschäftsordnung zurücknehmen, gleichzeitig aber alles tun, damit der laufende Betrieb im Personalwesen nicht leidet“ so Bürgermeister Georg Willi.

Änderungen der Magistratsgeschäftsordnung zurückgenommen, BezirksBlätter Artikel

Kritik und Rücktrittsaufforderungen

"Jetzt muss Willi zurückrudern, seine parteitaktischen Winkelzüge zurücknehmen und die von ihm alleine veranlasste Änderung der Magistratsgeschäftsordnung zurückziehen. Das ist eine schallende Ohrfeige, die Willi von der Gemeindeaufsicht der Tiroler Landesregierung erhalten hat“, soGR Andreas Wanker. 
"Der Bürgermeister muss an diesem Wendepunkt der Stadtpolitik in einer ruhigen Stunde - ohne seine zahlreichen Beraterinnen und Beratern - selber beurteilen, inwieweit seine Handlungen noch ansatzweise den Werten einer Good Governance entsprechen", erklärt GR Lucas Krackl. 
„Das Vorgehen des Bürgermeisters stößt an seine Grenzen. Nach einem mehrheitlichen Beschluss im Gemeinderat mit einer Weisung an den Bürgermeister muss dieser seine Änderungen der Magistratsgeschäftsordnung wieder zurückziehen! Es gilt nun weiteren Alleingängen einen Riegel vorzuschieben und einen geordneten Rathausbetrieb wiederherzustellen", betont GR Benjam Plach.
"Es gelte jetzt an einem Stang zu ziehen und gemeinsam die jahrelangen Versäumnisse des Bürgermeisters und seiner Vorgängerin aufzuarbeiten", formuliert GR Mesut Onay.
„Wir erwarten uns mehr von einem Bürgermeister, der von sich behauptet, Grüne Grundwerte zu vertreten. Am Ende zählen Taten mehr als Worte", so GR Thomas Lechleitner. 
„Mit der Entscheidung der Aufsichtsbehörde hat nun endlich eine unsägliche Politposse ihr Ende genommen. Und das war höchst an der Zeit“, ist GR Tom Mayer froh, dass Willis unsäglichem Treiben ein Ende gesetzt wurde. 
„Das Weiterwurschteln des Georg Willi muss endlich ein Ende finden. Herr Bürgermeister Georg Willi, erlösen Sie Innsbruck von ihrer Inkompetenz, und treten Sie zurück!“, fordert Gemeinderat Gerald Depaoli.
„Die Hinterzimmerpolitik der Grünen ist am Ende. Was bleibt ist ein massiver Imageschaden für die Stadt Innsbruck, welchen allein der Bürgermeister mit seiner Allmachtsfantasie zu verantworten hat, und Konsequenzen zu ziehen hat. Es ist vorbei“, so Vizebgm. Markus Lassenberger, der wiederholt eine Rücktrittsforderung an Bgm. Willi stellt. Unter diesen Aspekt erhält die Diskussion und die Abstimmung über den von den NEOS eingebrachten Antrag auf Neuwahlen eine besondere politische Note.

Flüchtlingspolitik

Wie wird Innsbruck mit geflüchteten Menschen umgehen? Nach der Präsentation der geplanten Maßnahmen für geflüchtete Menschen von LHStv. Georg Dornauer und Bgm. Georg Willi, bei dem neben dem Container-Dorf auch der Ausbau der Unterbringungsmöglichkeiten im Hotel Europa angekündigt wurde, gab es politische Reaktionen. In der einer Beantwortung einer FPÖ-Gemeinderatsanfrage wird u. a. festgehalten:

"Die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) meldet für Oktober, dass insgesamt 1280 geflüchtete Personen im Innsbrucker Stadtgebiet untergebracht sind. Davon stammen ca. 675 Personen aus der Ukraine."

Zum Thema Kosten wird mitgeteilt: "Bislang wurden allen Kosten in Zusammenhang mit der Unterbringung durch die TSD bzw. das Land Tirol oder der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU) getragen."

Das Container-Dorf im Westen Innsbrucks, BezirksBlätter Artikel

Vizebgm. Johannes Anzengruber meinte zum geplanten Projekt: „Ich werde mit einem wachsamen Auge darauf schauen, dass das von LHStv Georg Dornauer präsentierte und zugesagte Sicherheitskonzept für die Stadt Innsbruck auf Punkt und Beistrich eingehalten wird. Auch die Anwohnerinnen und Anwohner um die Asyl-Unterkünfte müssen sich sicher fühlen.“ Scharfe Kritik am Projekt kommt von der FPÖ Innsbruck.

„Es ist absolut unverantwortlich, dass Dr. Dornauer und der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi die Innsbrucker Bevölkerung zu Leitragenden dieser immensen Flüchtlingskrise, die größer als die Asylantenwelle im Jahr 2015 ist, machen“, meint Vizebgm. Markus Lassenberger und StR Rudi Federspiel ergänzt: „Die politischen Mitbewerber müssen endlich erkennen, dass das Boot voll ist, und sie müssen endlich einsehen, dass sie der heimischen Bevölkerung verpflichtet sind, und nicht die politischen Vertreter für junge - großteils männliche – Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten aus islamischen Staaten in Asien und Nordafrika sind.“

Die FPÖ hat für die kommende Gemeinderatssitzung einen dringenden Antrag eingebracht. (Anmerk. der Redaktion, im Gemeinderat wird erst über die Dringlichkeit abgestimmt, erhält der Antrag diese Dringlichkeit, wird er in der Sitzung diskutiert und es wird darüber abgestimmt. Erhält der Antrag keine Dringlichkeit, wird er entsprechend der Geschäftsordnung erst in der nächsten Sitzung behandelt. Diese ist für 25.1.2023 geplant, bis dahin soll das Container-Dorf bereits eröffnet sein). Im Antrag fordert die FPÖ "die geplante Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Westen von Innsbruck" zu verhindern.

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