Magistratsgeschäftsordnung

Die Gemeinderatssitzung am 15.12. ab 9 Uhr wird ohne vorweihnachtlicher und Adventsstimmung über die Bühne gehen. Hitzige Diskussionen sind garantiert. Ob der Antrag auf Neuwahlen, der von den NEOS eingebracht wurde und in dieser Sitzung zur Abstimmung kommt oder der jetzt eingebracht dringende Antrag der FPÖ gegen das geplante Container-Dorf. INNSBRUCK. Der letzte Gemeinderat in diesem Jahr verspricht Hochspannung und hitzige Wortgefecht. Nach der Entscheidung der Gemeindeaufsicht und der...

Die Diskussion rund um die Änderungen der Magistratsgeschäftsordnung waren Thema bei der Gemeinderatssitzung. Bgm. Georg Willi kündigte eine rechtliche Prüfung der Änderungen an. Aufgrund der Ausführungen der Gemeindeaufsicht hat Bgm. Willi die Änderungen zurückgenommen. Von den Gemeinderatsfraktionen gibt es zahlreiche Reaktionen. INNSBRUCK. Wie bekannt, hat Bürgermeister Georg Willi die Magistratsgeschäftsordnung geändert, um sich schützend vor eine leitende Mitarbeiterin zu stellen, die der...

Skurrile Blüten treibt die aktuelle politische Lage im Rathaus. Die in die Kritik geratene Personalamtsleiterin wurde ihres Amtes enthoben. Eines Amtes, das es eigentlich gar nicht mehr gibt.  INNSBRUCK. Rechtliches Neuland ist das, was dieser Tage im Innsbrucker Magistrat betreten wird. Der Stadtsenat, der normalerweise bei der Vergabe von hohen Ämtern ein entscheidet (Stadtrecht Par. 28, Abs. 2a), konnte bei einem spezifischen Amt heute das letzte Mal mitreden. Er enthob die...

Heftige Kritik hagelt von den anderen Gemeinderatsparteien auf Bürgermeister Georg Willi, nach dessen Ankündigung, die Geschäftsordnung im Magistrat ändern zu wollen ein.  Während die rechten Parteien von autokratischen und diktatorischen Zügen sprechen, sieht die SPÖ einen rechtswidrigen Anschlag auf die Demokratie.  INNSBRUCK. Wie berichtet hatte Bürgermeister Georg Willi vergangenen Mittwoch die Belegschaft im Rathaus darauf hingewiesen, dass er die Geschäftsordnung ändern werde. Aus seinen...

Bürgermeister Georg Willi hat heute in einer E-Mail an die städtischen Mitarbeiter eine Änderung der Magistratsgeschäftsordnung sowie eine Gehaltsreform angekündigt. Demnach wird das Personalamt in eine Stabsstelle übergehen, wodurch die Amtsenthebung der Personalchefin aus dem politischen Entscheidungsbereich fällt.  INNSBRUCK. Am Mittwoch kurz nach 15.00 Uhr informierte Georg Willi, die MitarbeiterInnen der Stadt Innsbruck über die Änderungen der Magistratsgeschäftsordnung, die er am Montag...