Unsichere Rechtslage im Innsbrucker Rathaus

Amtsvorständin eines nichtexistierenden Amtes wurde ihres Amtes enthoben

Skurrile Blüten treibt die aktuelle politische Lage im Rathaus. Die in die Kritik geratene Personalamtsleiterin wurde ihres Amtes enthoben. Eines Amtes, das es eigentlich gar nicht mehr gibt. 

INNSBRUCK. Rechtliches Neuland ist das, was dieser Tage im Innsbrucker Magistrat betreten wird. Der Stadtsenat, der normalerweise bei der Vergabe von hohen Ämtern ein entscheidet (Stadtrecht Par. 28, Abs. 2a), konnte bei einem spezifischen Amt heute das letzte Mal mitreden. Er enthob die Personalamtsleiterin, die durch den Kontrollamtsbericht in die Schlagzeilen geraten war, mit den Gegenstimmen der Grünen ihres Amtes. Dabei ist das Amt seit Montag eigentlich gar kein Amt mehr. Bgm. Georg Willi verteidigt sein Vorgehen: "Es war das Ziel, dass die Reform im Personalbereich von der Digitalisierung bis hin zur Besoldung ungestört weiterbearbeitet werden kann."

"Das ist kein symbolischer Akt"

"Dieser Akt musste gemacht werden. Er ist kein symbolischer, sondern ein rechtlicher", erklärt Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ) über die heutige Stadtsenats-Entscheidung. "Der Bürgermeister meinte zwar, die Personalamtsleiterin habe ihm schriftlich mitgeteilt vom Amt zurückgetreten zu sein, das Papier konnte uns der Bürgermeister aber auf Nachfrage nicht vorlegen. Auf das Wort des Bürgermeisters vertraue ich nicht", meint Lassenberger. Einen weiteren Punkt für diesen überflüssig scheinenden amtlichen Akt führte Stadträtin Elli Mayr (SPÖ) an: "Wir hatten dieses Jahr einen Präzedenzfall, bei dem ein Amtsleiter seinen Posten zurückgegeben hat, aber weiter im Magistrat beschäftigt war. Auch er wurde per Stadtsenatsbeschluss seines Amtes enthoben. Dass nun der Bürgermeister das anders auslegen will, versteht kein Mensch." 

Ein Rückblick und ein Ausblick

Der Bürgermeister ließ eine nur ihm unterstellte Stabstelle statt einem Personalamt einrichten. Damit ist dem Bürgermeister ein fragwürdiger politischer Coup gelungen. Durch die Umstrukturierung, die er als höchster Beamter des Magistrats durchführen konnte, hatte er seine in Bedrängnis geratene Personalamtsleiterin "aus der politischen Schusslinie" nehmen wollen. Nach dieser Umstrukturierung – laut Stadtsenatsmitglieder gab es das noch nie – ist die größte Frage von allen: Was nun? 
Eine rechtliche Prüfung wurde sowohl bei der Präsidiale – das rechtliche Prüforgan der Stadt Innsbruck – wie auch beim Land Tirol eingefordert. Juristisch beispiellos ist der Vorfall in Innsbruck – eine klare Aussage, ob dieses Vorgehen rechtens ist oder nicht, gibt es daher noch von keiner Seite.