Kritik an Willi

Von autokratischen bis diktatorischen Zügen ist die Rede

Heftige Kritik hagelt von den anderen Gemeinderatsparteien auf Bürgermeister Georg Willi, nach dessen Ankündigung, die Geschäftsordnung im Magistrat ändern zu wollen ein.  Während die rechten Parteien von autokratischen und diktatorischen Zügen sprechen, sieht die SPÖ einen rechtswidrigen Anschlag auf die Demokratie. 

INNSBRUCK. Wie berichtet hatte Bürgermeister Georg Willi vergangenen Mittwoch die Belegschaft im Rathaus darauf hingewiesen, dass er die Geschäftsordnung ändern werde. Aus seinen Motiven machte der Bürgermeister dabei gar kein Geheimnis. Mit diesem Schachzug wäre die Amtsenthebung der Personalamtsleiterin, die zuvor Spielball der Fraktionen im Gemeinderat gewesen war, obsolet. SPÖ Gemeinderätin Irene Heisz sieht einen Anschlag auf die Demokratie: "Wir brauchen gar nicht empört nach Ungarn zu schauen — der grüne Innsbrucker Bürgermeister gibt ohne jeden Skrupel den Alpen-Orban.“ Parteikollege Plach will die Kompetenzen zur Änderung der Magistratsorganisation aus den Händen des Bürgermeister nehmen. Änderungen sollten in Zukunft durch den Stadtsenat abgesegnet werden. 

Auch heftige Kritik von Rechts Fraktionen

Die FPÖ erkennt im Umbau des Personalwesens gar diktatorische Charakterzüge des grünen Bürgermeisters. „Hier wird eine rote Linie überschritten, was nicht geduldet werden kann. Ich erwarte mir vom Land Tirol als Aufsichtsbehörde, dass dieses Vorgehen – des grünen Bürgermeisters - nun einer rechtlichen Überprüfung unterzogen wird“, erläutert der FPÖ-Vizebürgermeister, der alle Mandatare des Innsbrucker Gemeinderats auffordert: „Jeder Abgeordnete muss sich nun Gedanken darübermachen, ob er oder sie dieses Machtgehabe des Bürgermeisters noch länger mittragen kann“, so Lassenberger, der einen Neuwahlantrag unterstützen würde. Für "Gerechtes Innsbruck"-Gemeinderat Gerald Depaoli erinnert die Umwandlung des Personalamts in eine Stabsstelle an "chinesische Verhältnisse".

Bürgerliche sehen Schaden an Demokratie

"Dieses Manöver, wo Personen und Dienststellen wie Güterwägen am Innsbrucker Frachtenbahnhof verschoben werden, dient einzig und alleine dazu, die Beschlüsse des Gemeinderates, dem höchsten gewählten Gremiums der Stadt Innsbruck, auszuhebeln. Damit schadet Willi massiv der Demokratie und dem Ansehen der Stadt Innsbruck“, so VP-Stadtparteiobmann Christoph Appler. "Der Gemeinderatsklub Für Innsbruck fordert Bürgermeister Willi in aller Deutlichkeit und Nachdruck auf, den weiteren parteipolitisch motivierten Umbau des Magistrats umgehend zu stoppen und alle Maßnahmen zurückzunehmen und zu unterlassen, die eine weitere Zerstörung funktionierender Strukturen der Verwaltung zur Folge haben“, stellt Für Innsbruck Klubobmann Lucas Krackl die klare Haltung seiner Fraktion dar.

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