Asylpolitik

FPÖ-Landesparteiobmann-Stv. Thomas Karacsony aus Rechnitz fordert Maßnahmen gegen illegale Migration an der burgenländischen Grenze. RECHNITZ. Samstag, 12. Feber 2022, 7 Uhr in Rechnitz: "Die illegale Einwanderung geht tagtäglich weiter und weder die burgenländische Landesregierung, noch die Bundesregierung interessieren sich dafür", übt der stellvertretende FPÖ-Landesparteiobmann Thomas Karacsony heftige Kritik. „Während an unserer Grenze tagtäglich Hunderte Illegale unser Land überfluten, ist...

BEZIRK BADEN/ST. PÖLTEN. Am 2. Februar startete unter großer medialer Beachtung der wegen Corona verschobene Prozess gegen den niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ). Es wird ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen. Drasenhofen rechtswidrigEr hatte Ende 2018 Schlagzeilen gemacht, als er jugendliche Asylwerber in einem „Straflager“ bei Drasenhofen internieren ließ. Im Mai 2021 war das Landesverwaltungsgericht NÖ zur Entscheidung gekommen, dass diese Internierung der Jugendlichen...

Die SPÖ Burgenland erneuert – nach den Schüssen an der burgenländisch-ungarischen Grenze – ihre Forderung nach einem Neustart der Asyl- und Migrationspolitik. BURGENLAND. „Der neuerliche Vorfall an der burgenländisch-ungarischer Grenze zeigt, wie brutal und menschenverachtend Schlepper agieren. Es ist hoch an der Zeit, die Asylpolitik neu zu organisieren, um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst nach dem Schusswechsel an der...

Derzeit warten rund 80 AsylwerberInnen im Flüchtlingsheim Kleinvolderberg auf ihren Asylbescheid. Beim BB-Lokalaugenschein wird eine Stimmung zwischen Gastfreundschaft und Zukunftsängsten ersichtlich. VOLDERS. In der Asylpolitik wird meist nur über und nicht mit den Betroffenen gesprochen. Grund genug, dem am westlichen Ortsrand gelegenen Heim einen Besuch abzustatten. Heimleiter Christoph Nußbaumer zeigt uns die Räumlichkeiten. Die AsylwerberInnen sind in Zimmern mit bis zu 6 Personen...

Wieder einmal standen im Burgenländischen Landtag die Themen Flucht und Asyl auf der Tagesordnung. Viel Neues bekam man nicht zu hören. SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker brachte die bereits bekannten – und zum Teil von fast allen Parteien vertretenen – Forderungen auf den Punkt: ein besserer und effizienterer Schutz der Außengrenzen der EU, Asyl-Verfahrenszentren außerhalb Europas, sofortige Rückführungen bei negativen Bescheiden und die seit Jahren nicht gelöste gerechte Aufteilung...

Im Burgenländischen Landtag wurde wieder einmal über die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie über die aktuellen Ereignisse an der Grenze debattiert. BURGENLAND. Anlass der Debatte war ein Antrag der FPÖ, in dem unter anderem die Bundesregierung aufgefordert wird, am burgenländischen Teil der Grenze einen Zaun zu errichten. Grüne: „Probleme an der Wurzel anpacken“Eine klare Ablehung gab es von den Grünen, für die ein Grenzzaun überhaupt kein Problem in der Flüchtlingspolitik löst. „Um ein Problem...

Laut einer aktuellen Meinungsumfrage sehen die Burgenländerinnen und Burgenländer die Bekämpfung der Corona-Pandemie und eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik als die dringlichsten Themen für die Europäische Union. BURGENLAND. Drei Tage lang radelten EU-Botschafter Martin Selmayr und Paul Schmidt, Leiter der Vertetung der Europäischen Kommission in Österreich, durch das Burgenland, um „subjektive Eindrücke“ der Bevölkerung zur EU zu sammeln. Ergänzt wurde diese „EU-Zukunftstour“ durch...

HORN. In Horn findet am Samstag, 2. Oktober 2021 im Gasthof Blie ein Stammtisch der FPÖ zum Thema "Asylpolitik und Coronawahnsinn"statt. Die Landtagsabgeordnete Vesna Schuster wird anwesend sein. Weiters Thema: "Asylstraftäter sofort abschieben - Volksbegehren jetzt unterschreiben!" Veranstaltungs-Info: Die Veranstaltung findet ab 19.00 Uhr statt, Gasthof Blie, Robert-Hamerling-Straße 17, 3580 Horn

Hätten die Fälle Leonie und Manuela verhindert werden können? Ja, wenn es nach den Opferanwälten geht. Diese fordern strengere Asylmaßnahmen. WIEN. Bessere Betreuung und Unterbringung von Asylwerbern, strengere Identitätsfeststellung, Aufklärung und Informationen – das fordern die Anwälte Florian Höllwarth und Johannes Öhlböck, die die Angehörigen von zwei in Wien und Wiener Neustadt getöteten Mädchen vertreten. Konkret geht es um den Fall der 13-jährigen Leonie und auch der 16-Jährigen...

Für zwei Drittel der Oberösterreicher ist Klimaschutz das Top-Thema für die Politik auf EU-Ebene. Vertreter der Europäische Kommission und der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik touren derzeit durch alle Bundesländer. Ö/OÖ. Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, und Paul Schmidt, Generalsekretär der ÖGfE, sind mit Bahn und Fahrrad auf ihrer klimafreundlichen EU-Zukunftstour unterwegs. Ziel ist es, mit Bürgern über ihre Erwartungen und...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst übt heftige Kritik an der türkisen Asyl- und Migrationspolitik und fordert den Rücktritt von Innenminister Nehammer. BURGENLAND. „Die Quartiere sind mittlerweile übervoll, alleine in den ersten zwei Augustwochen sind 1.200 Menschen aufgegriffen wurden, die illegal über die Grenze gekommen sind. Täglich sind es bereits cirka 100 Menschen“, so Fürst über die aktuelle Situation an der burgenländischen Grenze. Für den SPÖ-Landesgeschäftsführer das Ergebnis von...

LH Hans Peter Doskozil übt erneut Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung. FPÖ-Klubobmann Tschürtz fordert die Errichtung eines Grenzzaunes. BURGENLAND. Doskozil reagiert auf einen Brief von Innenminister Nehammer, in dem unter anderem mitgeteilt wird, „dass die Situation im Bereich der illegalen Migration und der Schleppereibekämpfung entlang der bekannten Routen – insbesondere der Balkanroute – genau beobachtet wird und nach den vorliegenden Analysen keine unmittelbare Änderung der Lage...

Der verstärkte Einsatz an der burgenländisch-ungarischen Grenze ist angelaufen. Heftige Kritik kommt von den Grünen. MANNERSDORF. Nur wenige Tage nachdem Innenminister Karl Nehammer gemeinsam mit Veretigungsministerin Klaudia Tanner 400 zusätzliche Soldaten für den Assisteneinsatz an der Grenze angekündigt hatte, machte er sich ein Bild vom gemeinsamen Lagezentrum zur Koordinierung von Polizei und Bundesheer in Mannersdorf an der Rabnitz. „Aktion scharf“ gegen Schlepper„Die Polizei setzt...

Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Unterstützung der Polizei zum Schutz der Grenzen wird um bis zu 400 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten erweitert. BURGENLAND. „Seit Wochen haben wir vermehrt Aufgriffe von irregulären Migranten an der österreichisch-ungarischen Staatsgrenze.  Wir werden deshalb den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres für die Polizei deutlich ausbauen und erweitern“, kündigte Innenminister Karl Nehammer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit...

Im Sigmund-Freud-Park gab es einen breit angelegten Protest für eine menschliche Asylpolitik. Mit dabei war auch Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie. WIEN/ALSERGRUND: Unzählige Schuhe standen auf der großen Wiese im Sigmund-Freud-Park vor der Votivkirche: Damit versuchte die Plattform Sonntagsbegegnung auf die Situation der geflüchteten Menschen in europäischen Lagern aufmerksam zu machen. "Wir fordern die Politiker auf, ihre Augen vor dem Leid tausender Geflüchteter nicht länger zu...

Von unbekannten LKW ausgesetzt wurden - 4 Erwachsene und 3 Kinder aus dem Irak in Grafenegg / Grunddorf Bezirk Krems 7 Männer aus Bangladesch in Margarethen am Moos Bezirk Bruck an der Leitha Alle aufgegriffenen suchten um Asyl an und wurden zur Fremdenpolizei nach Schwechat überstellt Archiv: Robert Rieger Symbolfotos: Robert Rieger Photography © Circus & Entertainment Pics by Robert Rieger

Seit Wochen wird am Grazer Freiheitsplatz auf die Situation in Flüchtlingslagern aufmerksam gemacht. Schwarz-Blau lehnte einen dringlichen Antrag zum Thema Asylpolitik im Gemeinderat ab. Bei der Gemeinderatssitzung am 25. Februar wurde ein dringlicher Antrag der Grünen mit asylpolitischen Forderungen an Bürgermeister Siegfried Nagl gestellt. Selbiger konnte aufgrund seiner Covid-19-Erkrankung an der Sitzung nicht selbst teilnehmen. Antragstellerin Manuela Wutte sieht es als Verpflichtung der...

Protestcamp 06.-07. März 2021 in Mödling Protestcamp im Rahmen der Aktion "Wochenende für Moria" Sa 15:00 Demozug vom Museumsplatz mit SambAttac zum Protestcamp am Schrannenplatz Ende Sonntag 11:00 Wir wollen, dass die Menschen aus den Lagern in GR und Bosnien bei uns menschenwürdig aufgenommen werden. Wir wollen eine menschliche Politik in NÖ, Schluss mit verbalen Entgleisungen und Schikanen für Geflüchtete durch LR Waldhäusl! Wir wollen, dass LR Waldhäusl das Ressort entzogen wird!

Im abgelaufenen Jahr 2020 suchten 14.192 Personen in Österreich um Asyl an. Das entspricht einem Plus von zehn Prozent, wie am Donnerstag das Innenministerium mitteilte. Das sei „völlig gegen den EU-Trend“, sagte der zuständige Beamte Wolfgang Taucher. Denn in der Union gingen die Zahlen 2020 um 31 Prozent zurück. ÖSTERREICH. Nachdem die Asylanträge im ersten Halbjahr des Vorjahres in Österreich komplett eingebrochen sind, gab es erst ab der Jahresmitte eine Steigerung gegenüber 2019. Wurden...

Am vergangenen Wochenende gab es österreichweit Protestcamps gegen die unmenschliche Asylpolitik Österreichs und für die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland und Bosnien. ST. PÖLTEN (pa). AktivistInnen von fairness-asyl und ZusammenHalt NÖ campierten am Wochende am Domplatz in St. Pölten in Zelten, um die österreichische Bundesregierung an ihre moralische Pflicht zu erinnern und endlich die Zustimmung für die Aufnahme von einigen geflüchtete Menschen in Not aus Lesbos (die privat...

Nach dem Wirbel um die Abschiebungen setzt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf eine Kindeswohlkommission, die Irmgard Griss leiten wird. Damit soll auch die aufgebrachte grüne Basis beschwichtigt werden. Im Ö1 Morgenjournal widersprach Griss Argumenten des Innenministers. ÖSTERREICH. Das Ziel von Irmgard Griss, ehemalige Neos-Abgeordnete und OGH-Präsidentin: Kindeswohl „stärker in der Praxis“ verankern und zur Versachlichung der Diskussion beitragen – man dürfe sich in dieser Debatte nicht...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) setzt im Konflikt über Abschiebungen von Minderjährigen eine Kommission ein, die sich mit dem Stellenwert von Kinderrechten und Kindeswohl bei Entscheidungen zum Asyl- und Bleiberecht befassen soll.  ÖSTERREICH. Die Leitung der Kindeswohlkommission wird die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss übernehmen. Aufgabe der Kommission wird es sein, die aktuelle Praxis in Asyl- und Bleiberechtsverfahren über den...

Grüne Gemeindegruppen aus Steyr-Land und Steyr-Stadt wollen für eine menschliche Asylpolitik mobil machen. STEYR & STEYR-LAND. So, wie die Asylpolitik derzeit gehandhabt wird, steht im Widerspruch mit den Werten der Grünen in ganz Österreich, sind sich Ruth Pohlhammer (Grüne Steyr) und der Bezirkssprecher der Grünen Steyr-Land, Lukas Reiter, einig. Das Asyl- und Fremdenrecht habe man in den letzten Jahrzehnten zum Nachteil der Asylsuchenden und Immigranten verändert, oft ohne sachliche...

Die aktuelle Asylpolitik und die Abschiebungen dreier Familien vergangener Woche ließ auch die Tertiarschwestern des Heiligen Franziskus in der Stadtgemeinde Hall in Tirol nicht kalt. Mit einem Transparent auf den Klostermauern machen die Schwestern auf die Asylpolitik aufmerksam. HALL. „Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies wirklich notwendig ist", steht in großen Lettern auf einem Transparent, das derzeit die Klostermauern der Tertiarschwestern des Heiligen...