Asylfrage in der Steiermark

"Strengere Regeln für Nachzug notwendig"

Mit Asylanträgen, subsidiärem Schutz und vorübergehendem Schutz verändert sich nicht nur der demografische Wandel, es steigen auch die Grundversorgung und Auszahlungen. Landeshauptmann Christopher Drexler bezieht nun im Hinblick auf den Nachzug von Familien von Asylberechtigten eine klare Position.

STEIERMARK. 2023 gab es österreichweit 59.232 Asylanträge, die meisten davon aus Syrien (21.409). Der Großteil der Anträge wird von Männern zwischen 20 und 25 Jahren gestellt (32.282). Pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten liegt Österreich damit auf Platz zwei hinter Zypern. Monatlich werden gut 900 Anträge auf Familiennachwuchs gestellt.

"Österreich und auch die Steiermark sind mit der Migration aus anderen Kulturkreisen bereits mehr als gefordert. Wenn durch den Familiennachzug noch hunderte Personen mehr dazukommen, ist das nicht mehr zu schaffen. Ich fordere daher eine Neuregelung des Familiennachzugs für Asylberechtigte, die zu einer deutlichen Begrenzung führt", sagt Landeshauptmann Christopher Drexler. Die EU-Richtlinien, die den Familiennachwuchs regeln, stammen aus dem Jahr 2003. 

Hürden im System

Grund für die Aussage dürfte mitunter der Blick auf das Sozial- und Bildungssystem sein, das nicht weiter überlastet werden soll, so Drexler. Der Landeshauptmann plädiert dafür, dass Menschen, die ihre Familienmitglieder nachholen auch nachweisen müssen, dass die Selbstversorgung funktioniert. Beim Bildungssystem sieht das ähnlich aus: "Bei knappen Ressourcen in der Kinderbetreuung und in unseren Schulen, dürfen wir keine weitere Belastung zulassen. Das Recht auf Bildung darf insbesondere für die österreichischen Kinder nicht gefährdet werden", teilte er der "Kronen Zeitung" mit. 

Die steigende Anzahl der Anträge der Familienmitglieder, die nachkommen wollen, habe Auswirkung auf die Schulen, vor allem mit Blick auf die Deutschkenntnisse bei Schulpflichtigen. Im Schuljahr 2023/2024 besuchten 28.675 Schülerinnen und Schüler den Unterricht in der Steiermark, deren Muttersprache nicht Deutsch ist und die ein Sprachdefizit aufweisen. 

Wiener Vorschlag "untragbar"

Unterstützung bekommt Drexler vom Integrationssprecher der Steirischen Volkspartei, Lukas Schnitzer: "Wenn durch Familiennachzug hunderte Personen mehr nach Österreich kommen, ist das nicht mehr zu schaffen. Die Kontrollen, wer nachkommt und ob es sich tatsächlich um die engsten Verwandten handelt, müssen streng sein, um unser Sozialsystem und unser Bildungssystem zu schützen." Mit dem Vorschlag aus Wien, dass Familiennachzug auf Bundesländer aufgeteilt werden sollen, ist Schnitzer nicht einverstanden. Er nennt es "schlicht untragbar". 

Dem steirischen Landeshauptmann geht es darum "Missbrauch zu verhindern". Der "Integrationswille" müsse "vorausgesetzt" werden und "Leistungen" sollen "eingefordert" werden können. "Das gilt für das Asylrecht insgesamt und im Besonderen auch für den Familiennachzug. Niemand hat etwas davon, wenn unsere Systeme überlastet werden und unsere gesellschaftliche Ordnung nachhaltig Schaden nimmt", sagt er.

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