Roland Fürst (SPÖ)

„Benötigen Neustart in der Asyl-und Migrationspolitik“

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst übt heftige Kritik an der türkisen Asyl- und Migrationspolitik und fordert den Rücktritt von Innenminister Nehammer.

BURGENLAND. „Die Quartiere sind mittlerweile übervoll, alleine in den ersten zwei Augustwochen sind 1.200 Menschen aufgegriffen wurden, die illegal über die Grenze gekommen sind. Täglich sind es bereits cirka 100 Menschen“, so Fürst über die aktuelle Situation an der burgenländischen Grenze.
Für den SPÖ-Landesgeschäftsführer das Ergebnis von „schwerwiegenden Versäumnissen und der Unfähigkeit des Innenministers, denn Herr Nehmammer hat sich Monate taub gestellt. Er ist als Innenminister nicht mehr tragbar und muss zurücktreten!“

„Kurz täuscht die Bevölkerung“

Fürst kritisiert außerdem Bundeskanzler Kurz, dem er vorwirft, die Bevölkerung mit einem harten Asylkurs wieder bewusst zu täuschen „In Wirklichkeit kommen immer mehr Menschen illegal über die Grenze. Bis dato waren es rund 8.000 Menschen, die aufgegriffen wurden. Davon machen die Menschen aus Afghanistan immerhin 20 Prozent aus und sie kommen weiter“, nennt Fürst die aktuellsten Zahlen.

„Zynisch und menschenverachtend“

Laut den Angaben des Österreichischen Bundesheers seien  unter den knapp 8.000 Menschen, lediglich 8 Prozent Frauen und 188 Kinder. „Hier sieht man deutlich wie zynisch und menschenverachtend die Politik von Kurz ist. Auf der einen Seite kündigt er an, keine Frauen aus Afghanistan aufnehmen zu wollen und gleichzeitig kommen trotzdem die Flüchtlinge aus diesem Land. Mit 47.000 Menschen aus Afghanistan, die in Österreich leben, hat Österreich fast doppelt so viele als Deutschland“, so Fürst und nennt eine weitere Zahl, die beweisen soll, dass die Türkisen bei der Asyl- und Migrationspolitik versagt haben.

„Bereits seit Jahren Abschiebestopp“

„Bis Ende dieses Jahres wurden 474 Auslandsbringungen durchgeführt, drunter waren lediglich 80 afghanische Staatsangehörigkeit. In Wirklichkeit gibt es unter Kanzler Kurz schon seit Jahren eine Abschiebestopp, deshalb ist die aktuell geführte Diskussion um möglich Abschiebungen lächerlich und typisch für türkise Showpolitik, die auf den Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird.“

„Ehrliche Diskussion“

Für die SPÖ Burgenland ist ganz klar, dass wir einen „Neustart in der Asyl- und Migrationspolitik“ jenseits der Parteipolitik benötigen, der allen Ansprüchen der Menschenrechte und Solidarität, aber vor allem auch den Bedürfnissen der österreichischen Bevölkerung gerecht wird. „Wir brauchen aber auch eine ehrliche Diskussion im Umgang mit dem Asylsystem. So bleiben zum Beispiel rund 90 Prozent aller Menschen mit negativen Asylbescheid bleiben im Land. Letztlich müssen auch straffällig gewordene Asylwerber oder Asylwerber mit einem negativen Asylbescheid wieder zurückgebracht werden, sonst führt sich das ganze Asylsystem ad absurdum“, fordert Fürst.

Asyl- und Schutzzentren außerhalb Europas

„Für uns ist klar, dass einerseits sehr viel Geld in Asyl- und Schutzzentren außerhalb Europas und in den betroffenen Gebieten investiert werden muss, wo alle Standards der einschlägigen Konventionen erfüllt werden und die Menschen – vor allem Frauen und Kinder – geschützt sind. Andererseits brauchen wir eine massive Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfen vor Ort und der Entwicklungszusammenarbeit“, so der SPÖ-Landesgeschäftsführer.