Asylpolitik

In ihrer Rede am Landesparteitag schwört FPÖ-Chefin Marlene Svazek die Delegierten auf einen Wahlkampf ein, den Salzburg noch nicht gesehen habe. Denn Svazek will die FPÖ auf Platz eins sehen. SEEKIRCHEN, SALZBURG. In ihrer Rede am Landesparteitag der Salzburger Freiheitlichen spricht FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek davon, dass sie keine Politik des Verwaltens betreiben wolle: "Niemand hat vor vier Jahren gewusst, auf welche Zeiten wir zusteuern, ein paar Monate vor der nächsten Wahl....

Sechs Tiroler Menschenrechtsvereine – So-sind-wir-nicht, Plattform Asyl, Außerferner Initiative, We-4-Moria, Pax Christi, Mahnwache Hall, Toleranz für Menschen Jenbach, Solidarität Igls – wollten wissen, wie die Tiroler Parteien zur Asylpolitik stehen. Hier die Antworten im Wortlaut. Mit Fragenkatalog und Ja/Nein-Antworten und einer übersichtlichen Tabelle. Fragenkatalog mit acht Fragen Unterstützt Ihre Partei die Forderung zahlreicher Tiroler Gemeinden an die österreichische Bundesregierung,...

Die aktuelle Asylpolitik und die Abschiebungen dreier Familien vergangener Woche ließ auch die Tertiarschwestern des Heiligen Franziskus in der Stadtgemeinde Hall in Tirol nicht kalt. Mit einem Transparent auf den Klostermauern machen die Schwestern auf die Asylpolitik aufmerksam. HALL. „Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies wirklich notwendig ist", steht in großen Lettern auf einem Transparent, das derzeit die Klostermauern der Tertiarschwestern des Heiligen...

Bei der von Waidhofner Bürgern ausgerichteten Kundgebung für eine menschenwürdige Asylpolitik nahmen am Sonntagnachmittag rund 100 Personen teil. WAIDHOFEN/YBBS. Auslöser für die kurzfristig einberufene Demonstration war die Abschiebung zweier in Wien aufgewachsener Kinder nach Georgien. Aber auch auf die unmenschlichen Zustände in den Elendslagern auf Lesbos oder Bosnien wurde von den Rednerinnen und Rednern aufmerksam gemacht. Umrahmt wurde der Protest vom Lied „Köpferl in Sand“ des kürzlich...

Die folgenden Zeilen stammen von Gerlinde Bichler aus Saalfelden: Es geht um Menschen! Kein Mensch auf dieser Erde kann sich das Land und die Familie aussuchen, in die er hinein geboren wird. Ich habe das Glück, in einem der reichsten und sichersten Länder wie Österreich leben zu dürfen. Nicht so Aziz, der als Jugendlicher vom Krieg in Afghanistan flüchtete und nun in Saalfelden lebt. Bei der Familie Riedlsperger im Ritzenhof absolviert er das zweite Lehrjahr seiner Koch- und Kellnerausbildung....

Wer sich in Kärnten aufhalten möchte, der muss die Grundregeln des Zusammenlebens kennen, akzeptieren und leben. Denn wer in unser Land einwandert, der wandert auch in den Geltungsbereich unserer Gesetze, unserer Demokratie und unserer Werte ein. Das ist oberstes Gebot und Voraussetzung, um in unserem Land bleiben zu dürfen. Wer einwandert, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten! Deswegen legen wir als Volkspartei eine Integrationsvereinbarung auf den Tisch, die jeder Einwanderer, wenn er...

Wer sich in Kärnten aufhalten möchte, der muss die Grundregeln des Zusammenlebens kennen, akzeptieren und leben. Denn wer in unser Land einwandert, der wandert auch in den Geltungsbereich unserer Gesetze, unserer Demokratie und unserer Werte ein. Das ist oberstes Gebot und Voraussetzung, um in unserem Land bleiben zu dürfen. Wer einwandert, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten! Deswegen legen wir als Volkspartei eine Integrationsvereinbarung auf den Tisch, die jeder Einwanderer, wenn er...

Wer sich in Kärnten aufhalten möchte, der muss die Grundregeln des Zusammenlebens kennen, akzeptieren und leben. Denn wer in unser Land einwandert, der wandert auch in den Geltungsbereich unserer Gesetze, unserer Demokratie und unserer Werte ein. Das ist oberstes Gebot und Voraussetzung, um in unserem Land bleiben zu dürfen. Wer einwandert, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten! Deswegen legen wir als Volkspartei eine Integrationsvereinbarung auf den Tisch, die jeder Einwanderer, wenn er...

Wer sich in Kärnten aufhalten möchte, der muss die Grundregeln des Zusammenlebens kennen, akzeptieren und leben. Denn wer in unser Land einwandert, der wandert auch in den Geltungsbereich unserer Gesetze, unserer Demokratie und unserer Werte ein. Das ist oberstes Gebot und Voraussetzung, um in unserem Land bleiben zu dürfen. Wer einwandert, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten! Deswegen und gerade weil es wieder Anschläge im Herzen Europas gegeben hat, legen wir als Volkspartei eine...

Die massive Einwanderung nach Österreich erfordert Maßnahmen für die innere Sicherheit, also "Grenzen setzen" auf allen Ebenen. Ob es "Obergrenze" oder "Richtwert" heißt, ist den Menschen im Land egal. Taten sind zu setzen, um die Einwanderung in unseren Sozialstaat zu reduzieren. Wir können nicht auf die EU warten, wir müssen auf nationaler Ebene handeln. Unser staatliches Gefüge muss im Lot bleiben und vor allem die Sicherheit der Menschen im Land muss gewährleistet werden. Eine falsche...

Die massive Einwanderung nach Österreich erfordert Maßnahmen für die innere Sicherheit, also "Grenzen setzen" auf allen Ebenen. Ob es "Obergrenze" oder "Richtwert" heißt, ist den Menschen im Land egal. Taten sind zu setzen, um die Einwanderung in unseren Sozialstaat zu reduzieren. Wir können nicht auf die EU warten, wir müssen auf nationaler Ebene handeln. Unser staatliches Gefüge muss im Lot bleiben und vor allem die Sicherheit der Menschen im Land muss gewährleistet werden. Eine falsche...

Die massive Einwanderung nach Österreich erfordert Maßnahmen für die innere Sicherheit, also "Grenzen setzen" auf allen Ebenen. Ob es "Obergrenze" oder "Richtwert" heißt, ist den Menschen im Land egal. Taten sind zu setzen, um die Einwanderung in unseren Sozialstaat zu reduzieren. Wir können nicht auf die EU warten, wir müssen auf nationaler Ebene handeln. Unser staatliches Gefüge muss im Lot bleiben und vor allem die Sicherheit der Menschen im Land muss gewährleistet werden. Eine falsche...

Die massive Einwanderung nach Österreich erfordert Maßnahmen für die innere Sicherheit, also "Grenzen setzen" auf allen Ebenen. Ob es "Obergrenze" oder "Richtwert" heißt, ist den Menschen im Land egal. Taten sind zu setzen, um die Einwanderung in den Sozialstaat zu reduzieren. Wir können nicht länger auf die EU warten, wir müssen auf nationaler Ebene handeln. Unser staatliches Gefüge muss im Lot bleiben, vor allem die Sicherheit der Menschen im Land muss gewährleistet werden. Jetzt muss...

Asyl-LH-Kaiser gefordert, beim morgigen Flüchtlingsgipfel in Wien Farbe zu bekennen: SPÖ-Zustimmung zu Obergrenze und zu verschärftem Asylrecht, um Flüchtlingsströme zu reduzieren "Die naive Willkommenskultur der SPÖ zeigt, dass die Sorgen und Ängste der Bevölkerung für den zuständigen Flüchtlingsreferenten Kaiser keine Priorität haben. Wir können nicht nur auf eine europäische Lösung warten, wir müssen handeln. Das müssen auch die Sozialisten begreifen und endlich Taten setzen. Der...

Die Verschärfung des Asylrechts, Asyl auf Zeit, Grenzsicherungen sowie Einschränkung des Familiennachzuges sind klare Ziele des Innenministeriums, die die Kärntner Volkspartei mitträgt und unterstützt. Die Umsetzung hängt nun vom Bundeskanzler und seiner Partei ab. Sie müssen dem Weg der Innenministerin zustimmen. Selbst das rot-grüne Schweden setzt auf ein verschärftes Asylwesen, indem die Sozialleistungen drastisch gekürzt werden. Auch in Österreich darf das Asyl-Recht nicht zum...

Erschütternde Ereignisse in Europa zeigen, dass die falsch verstandene Willkommenskultur dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entgegensteht. Wir brauchen endlich Lösungen zur Sicherung unserer Grenze, zum Schutz gegen all jene, die unser Volk und unsere Werte bedrohen. Humanitäre Hilfe haben wir bewiesen. Hunderte freiwillige Helfer haben in der Krisensituation Großartiges geleistet und das Chaos an den Grenzen verhindert. Doch die Flüchtlingsströme reißen nicht ab und es geht schon lange...

Die Bilder der vergangenen Woche haben uns alle erschüttert: Nicht nur Einsatzkräfte, auch TV-Zuseher waren überfordert. Wie soll man mit der Gewaltbereitschaft umgehen, die unsere Werte, unsere Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert? Die Rede ist übrigens nicht vom Massaker in Paris, sondern vom Grenzübergang Spielfeld, wo linke und rechte Provokateure gegeneinander marschierten – Österreicher gegen Österreicher! Dabei wurden nicht nur Rechtsvorschriften gebrochen, sondern fremdes...

1. In der Flüchtlingskrise fehlen gemeinsame Lösungen. Hat die Politik versagt? Ja, auf europäischer Ebene. Nur dort hätte man verhindern können, dass die Menschen flüchten und die Grenzen innerhalb Europas stürmen. Jetzt wird weiter über Grenzzaun oder technische Sicherungen gestritten. Das ist bringt keine Lösung. 2. Die Bevölkerung hat den Eindruck, die Regierung wäre machtlos. Wir müssen die Ursachen für die Flucht bekämpfen und wir müssen klar sagen: Wer nicht aus Sicherheitsgründen kommt,...

Ein voller Erfolg war der Besuch von Landeshauptmann Josef Pühringer in St. Florian. ST. FLORIAN (ebd). Über 1500 Besucher wohnten der ÖVP-Bezirkskundgebung mit Landeshauptmann Josef Pühringer bei. Dabei stellte Pühringer klar, dass „wer am 27. September die OÖVP wählt, der wählt das Wir und die Zusammenarbeit.“ Wie Pühringer betont, sei gerade in schwierigen Zeiten Erfahrung und Stabilität gefragt. "Nur mit einer starken OÖVP und klaren politischen Verhältnissen wird der oberösterreichische...

Kärnten beweist seine humanitäre Verantwortung in der Asylpolitik täglich. Die Abgeordneten der Kärntner Volkspartei stellen jedoch in Anbetracht des ständig wachsenden Flüchtlingsstroms die Frage nach einer Asyl-Obergrenze. Denn es ist kein Ende in Sicht. Im Sozialstaat Österreich entstehen massive finanzielle Belastungen durch 827 Euro Mindestsicherung, die jedem Flüchtling nach Durchlaufen des Asylverfahrens zustehen. Es ist also verständlich, dass Österreich Zielland Nummer 1 für Kriegs-...

ÖVP erwartet sich schwere Wahl – will aber dennoch punkten. Nur in einer Gemeinde gibt's Probleme. BEZIRK (ebd). Demnach kündigt Bezirksparteiobmann August Wöginger an, dass die ÖVP wieder in allen 30 Gemeinden des Bezirks mit einer ÖVP-Liste antreten wird. Spitzenkandidaten gibt es für 29 Gemeinden. Lediglich in Altschwendt gestaltet sich die Suche schwierig. "Wir hoffen, bis Ende Juni auch in Altschwendt einen Kandidaten zu haben." Denn erklärtes Ziel ist es, die Zahl von 25 ÖVP-Bürgermeister...

KLOSTERNEUBURG (cog). Die in Klosterneuburg wohnhafte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) solidarisierte sich – wie weltweit KünstlerInnen und PolitikerInnen – mit der #bringbackourgirls-Kampagne. Sie ließ sich wie prominente MitstreiterInnen (Michelle Obama, Hillary Clinton, Salma Hayek, Malala Yousafzai) mit einem entsprechenden Bild ablichten. Die über soziale Netzwerke verbreitete Internetkampagne zielt darauf ab, auf das Schicksal von 250 in Nigeria von der terroristischen...