VP-Clubobmann Hueter: LH Kaiser muss Taten und Grenzen setzen!

Asyl-LH-Kaiser gefordert, beim morgigen Flüchtlingsgipfel in Wien Farbe zu bekennen: SPÖ-Zustimmung zu Obergrenze und zu verschärftem Asylrecht, um Flüchtlingsströme zu reduzieren

"Die naive Willkommenskultur der SPÖ zeigt, dass die Sorgen und Ängste der Bevölkerung für den zuständigen Flüchtlingsreferenten Kaiser keine Priorität haben. Wir können nicht nur auf eine europäische Lösung warten, wir müssen handeln. Das müssen auch die Sozialisten begreifen und endlich Taten setzen. Der ÖVP-Landtagsclub erwartet sich, dass der Asyl-Landeshauptmann beim morgigen Flüchtlingsgipfel der Regierung mit Ländern und Gemeinden zur Vernunft kommt und für die Obergrenze eintritt!", erläutert VP-Clubobmann Ferdinand Hueter heute.

Das tägliche Scheitern des Asyl-Landeshauptmannes in Kärnten, der laut Grundversorgungsvereinbarung für die Quartiersuche zuständig ist, beweise, dass Grenzen erforderlich sind. "Wenn man etwas nicht mehr bewältigen kann, muss man im Sinne der Bevölkerung und der Sicherheit Grenzen setzen.", betont Hueter.

Bekanntlich sei 2016 mit weiteren 120.000 Flüchtlingen in Österreich zu rechnen. "Wenn Kärnten heute schon mit den Quartieren nicht zurechtkommt, wie dann, wenn die Flüchtlingszahlen weiter steigen?“, hinterfragt Hueter. Aber auch für ganz Österreich sei keine weitere Steigerung verträglich, weder organisatorisch, noch personell, noch finanziell. „Das Maß ist voll." betont VP-Hueter.

Solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt werden, müssen Staat und Länder Taten setzen, da die Grenzen der Belastbarkeit, der Geduld und der Verträglichkeit bereits überschritten seien. LH Kaiser muss umdenken und sei auch als Bundesparteiobmann-Stellvertreter gefordert auf den Bundeskanzler einzuwirken.
Die SPÖ müsse ihre Haltung in der Asylkrise der Realität anpassen.
Ziel müsse es sein, die Flüchtlingsströme signifikant zu reduzieren. Die dafür notwendigen Maßnahmen müssen umgesetzt werden.