Nachgefragt - drei Fragen an LAbg. Herbert Gaggl zur Flüchtlingspolitik
1. In der Flüchtlingskrise fehlen gemeinsame Lösungen. Hat die Politik versagt?
Ja, auf europäischer Ebene. Nur dort hätte man verhindern können, dass die Menschen flüchten und die Grenzen innerhalb Europas stürmen. Jetzt wird weiter über Grenzzaun oder technische Sicherungen gestritten. Das ist bringt keine Lösung.
2. Die Bevölkerung hat den Eindruck, die Regierung wäre machtlos.
Wir müssen die Ursachen für die Flucht bekämpfen und wir müssen klar sagen: Wer nicht aus Sicherheitsgründen kommt, kann gar nicht kommen. Und: Reduktion der Sozialleistungen und sofortige Rückführung, wenn kein Asyl gewährt wird. Außerdem: wer kommt, hat unsere Werte und Gesetze zu akzeptieren.
3. Wie viel Asyl kann das Land verkraften?
Wir stoßen personell, organisatorisch und bald finanziell an unsere Grenzen. Es ist bereits nicht mehr verkraftbar! Ohne tausende freiwillige Helfer, wäre längst Chaos ausgebrochen. Sie sind die wahren Helden in der Flüchtlingskrise.
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