Aufholbedarf in der EU

Dringende Baustellen der Europäischen Union

Bei der Vielzahl an Tätigkeiten, die Brüssel täglich zu bewältigen hat, bleiben auch die ein oder anderen Angelegenheiten am Schreibtisch liegen. Schließlich müssen etwaige Problematiken mit nicht weniger als 27 EU-Mitgliedsstaaten abgesprochen werden.

ÖSTERREICH. Klimakrisen, Gender-Gaps, demografischer Wandel: Bei einigen Thematiken bedarf es dringend an Aufmerksamkeit seitens der Europäischen Union. Welche EU-Baustellen derzeit am meisten popularisieren und wo die Knackpunkte in Brüssel genau liegen, zeigen wir hier in einem Überblick.

1. Klimakrise setzt der EU zu

Dem Europäischen Klimagesetz zufolge müssen die EU-Länder die Netto-Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent senken. Hauptziel der Europäischen Union ist es, bis 2050 klimaneutral zu werden. Gelingt es der EU nicht, ihre Treibhausemissionen zu reduzieren und ihre Energienutzung effizienter zu gestalten, summieren sich langfristig auch andere Probleme. In den letzten 40 Jahren verursachten klimabezogene Ereignisse in der EU finanzielle Verluste von mehr als 480 Milliarden Euro. Zunehmende Waldbrände verantworteten jedes Jahr wirtschaftliche Schäden in der Höhe von etwa 2 Milliarden Euro. Auch die klimabedingten Veränderungen außerhalb der Europäischen Union sind durch die Fluchtbewegungen von kaum mehr bewohn- und bewirtschaftbaren Regionen spürbar.

2. Fehlende, einheitliche Asylpolitik

Prinzipiell gelten durch das gemeinsame Europäische Asylsystem für alle EU-Länder die gleichen Standards bei Asylverfahren und -anträgen. Dennoch setzen einzelne EU-Staaten die meist unverbindlichen Richtlinien sehr unterschiedlich um. Bereits seit Jahren ringen die EU-Staaten nach einem einheitlichen Kurs in der Asylpolitik. Die letzte Abstimmung der Innenminister für die Verschärfung der Regeln ergab zwar eine Mehrheit, bis wann die Maßnahmen umgesetzt werden, ist jedoch unklar. Nicht unterstützt wurde die Reform von den EU-Ländern Polen, Ungarn, Malta, der Slowakei und Bulgarien. Verabsäumt die EU-Kommission, alle Mitgliedsstaaten zur Anwendung des EU-Asylrechts zu bringen, muss laut der Regierung die Einhaltung mithilfe von Rechtsverfahren und Sanktionen durchgesetzt werden. 

3. Ungleichgewicht wegen Bevölkerungsalterung

In der Europäischen Union leben derzeit knapp 448 Millionen Menschen mit einem Medianalter von 44,1 Jahren. Die Tendenz zu einer immer älter werdenden Bevölkerung lässt sich deutlich mitverfolgen. Laut dem Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiww) ist Europa die Region mit der ältesten Bevölkerung der Welt (Stand 2022). Wie sich die zunehmende Überalterung bemerkbar macht, zeigt sich am Ungleichgewicht der Pensionsleistungen und einer Belastung des Gesundheitssystems.

Bezogen auf die Gesamtbevölkerung der EU nimmt der Anteil der erwerbstätigen Personen ab. Dem zufolge sinken Steuereinnahmen und die Wirtschaftsleistung wird gedämpft. Resultierend aus der hohen Bevölkerungsalterung gibt es immer mehr Rentner, die länger Gelder beziehen, zu vergleichsweise weniger ins Pensionssystem einzahlende Arbeitende. Dies verschärft nicht nur die finanzpolitischen Probleme, sondern auch die, der Gesundheitssysteme. Weiters stehen aufgrund der verringerten Geburtenzahlen weniger Nachwuchskräfte zur Verfügung, was den allgegenwärtigen Fachkräftemangel erhöht.

4. Gender-Gaps in vielen Bereichen

Die Gleichstellung von Männern und Frauen zählt zu den Grundwerten der Europäischen Union. Dem "Gender Equality Index" zufolge hat die EU die Geschlechtergleichstellung erst  zu 68,6 Prozent verwirklicht (Stand 2022). Dieser Index teilt der EU wie auch den anderen Mitgliedsländern einen Wert zwischen 1 und 100 zu. Ein Wert von 100 würde bedeuten, dass ein Land die volle Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht hat. Schweden ist unter den EU-Ländern zurzeit Vorreiter im Thema Geschlechtergleichstellung mit 83,9 Prozent. Wenig emanzipiert ist hingegen Griechenland, wo eine Gleichstellung von Mann und Frau erst zu 53,4 Prozent erreicht wurde. 

Eine damit verbundene Herausforderung ist der geschlechterspezifische Lohnunterschied - der sogenannte "Gender Pay Gap". Obwohl in den letzten Jahren Verbesserungen unternommen wurden, liegt der EU-Schnitt immer noch bei fast 13 Prozent. Besonders Österreich zählt mit knapp 19 Prozent zu den EU-Ländern mit den größten Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern. Ein Grund für den hohen Gender Pay Gap ist laut der Arbeiterkammer (AK), dass Männer bei der Jobauswahl oft mehr bevorzugt werden als Frauen, obwohl sie gleich qualifiziert wären. Zunehmend befinden sich auch deutlich mehr Männer in Führungspositionen als Frauen.

5. Innere Konflikte spürbar

In vielen EU-Staaten haben rechtspopulistische Bewegungen an Einfluss gewonnen. Stärker werdende nationalistische oder rechtsextreme Tendenzen treiben zunehmend einen Keil in die europäische Einheit. Einige Parteien innerhalb der Europäischen Union lehnen die EU in der heutigen Form ab und fordern die Rückkehr zu mehr nationaler Eigenständigkeit. Erste Ansätze zeigte die Kampagne "What Europe Does For Me", die unmittelbar vor der letzten Europawahl stattfand. Diese Online-Plattform ordnete EU-Förderprojekte einzelnen Regionen zu, anstatt auf nationaler Ebene.

Um innere Konflikte zu bewältigen, will die Europäische Union deren Nutzen und Perspektiven der Bevölkerung vermitteln. Vorrangig sei dabei die Frage, wohin der Weg der EU geht: Bestrebt sie eine Form der "Europäischen Vereinigten Staaten", wie es einst EU-Kommission-Präsidentin Ursula von der Leyen formulierte, oder betrachten die Nationalstaaten sie eher als eine Ebene der Vermittlung und Zusammenarbeit.

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