Asylpolitik

Integrations-und Soziallandesrat LandesratHattmannsdofer (ÖVP) kämpft für eine strengere Asyl-Politik der Europäischen Union. OÖ. Die Themen Migration, Asyl und Integration standen im Fokus einer Reise von Intergrations-Landesrat Wolfgang Hattmansdorfer nach Brüssel und Mechelen. Auf dem Programm standen zum einen Gespräche mit EU-Kommissar Johannes Hahn sowie Abgeordneten des Europäischen Parlaments, über aktuelle Entwicklungen. "Das Thema Zuwanderung beschäftigt uns alle", so Hattmannsdorfer....

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung votierten die Gemeinderäte mehrheitlich für die von der FPÖ eingebrachten Resolution gegen das "Durchgriffsrecht der Bundesregierung“. SCHÄRDING (ebd). Mit der Resolution (siehe Bilder) macht sich die FPÖ gegen das Bundesverfassungsgesetz "über die Unterbingung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden" stark. Die Ende Jänner eingebrachte Resolution wurde gestern vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen. Dafür stimmten 19 Gemeinderäte – dagegen...

Ein voller Erfolg war der Besuch von Landeshauptmann Josef Pühringer in St. Florian. ST. FLORIAN (ebd). Über 1500 Besucher wohnten der ÖVP-Bezirkskundgebung mit Landeshauptmann Josef Pühringer bei. Dabei stellte Pühringer klar, dass „wer am 27. September die OÖVP wählt, der wählt das Wir und die Zusammenarbeit.“ Wie Pühringer betont, sei gerade in schwierigen Zeiten Erfahrung und Stabilität gefragt. "Nur mit einer starken OÖVP und klaren politischen Verhältnissen wird der oberösterreichische...

Schärdings ÖVP-Vizebürgermeister Gerhard Pacher hat beruflich oft mit Asylbewerbern zu tun. SCHÄRDING (ebd). Im Exklusiv-Interview spricht er Klartext. Darüber, was ihm sauer aufstößt und weshalb viel nur schön geredet wird. BezirksRundschau: Herr Pacher, Sie haben beruflich täglich mit Asylbewerbern zu tun. Was sagen Sie zur aktuellen Situation? Pacher: Am Flughafen in Linz haben wir nicht jeden Tag und logischerweise auch nicht in dem Ausmaß wie man es von den Autobahnen kennt mit Asylwerbern...

ÖVP erwartet sich schwere Wahl – will aber dennoch punkten. Nur in einer Gemeinde gibt's Probleme. BEZIRK (ebd). Demnach kündigt Bezirksparteiobmann August Wöginger an, dass die ÖVP wieder in allen 30 Gemeinden des Bezirks mit einer ÖVP-Liste antreten wird. Spitzenkandidaten gibt es für 29 Gemeinden. Lediglich in Altschwendt gestaltet sich die Suche schwierig. "Wir hoffen, bis Ende Juni auch in Altschwendt einen Kandidaten zu haben." Denn erklärtes Ziel ist es, die Zahl von 25 ÖVP-Bürgermeister...

BEZIRK (ebd). Als Bezirkssprecherin einstimmig gewählt wurde die regionale Abgeordnete der Grünen für das Innviertel, LAbg. Maria Wageneder bei der Mitgliederversammlung der Grünen Ried und Schärding. Bereits seit 2005 steht sie den Grünen in dieser Region vor. Zur stellvertretenden Bezirkssprecherin gewählt wurde Veronika Hintermair. Neu im Bezirksvorstand arbeitet Brigitte Huber-Reiter aus Neuhofen im Innkreis mit. „Ich bedanke mich aufrichtig für das neuerliche Vertrauen und werde mich in...