Landesrat Hattmannsdorfer:

"Der Außengrenzschutz muss gestärkt werden"

Integrations-und Soziallandesrat LandesratHattmannsdofer (ÖVP) kämpft für eine strengere Asyl-Politik der Europäischen Union.

OÖ. Die Themen Migration, Asyl und Integration standen im Fokus einer Reise von Intergrations-Landesrat Wolfgang Hattmansdorfer nach Brüssel und Mechelen. Auf dem Programm standen zum einen Gespräche mit EU-Kommissar Johannes Hahn sowie Abgeordneten des Europäischen Parlaments, über aktuelle Entwicklungen. "Das Thema Zuwanderung beschäftigt uns alle", so Hattmannsdorfer. "Es kann nicht sein, dass Österreich die zweithöchste Zahl an Asylwerbern nach Zypern hat. Es braucht eine faire Verteilung, einen stärkeren EU-Außengrenzschutz und Registrierungen. Ich bin überzeugter Europäer. Leider versagt die Europäische Union bei den Asylfragen."

Die multikulturell geprägte Stadt Mechelen galt einst als die "dreckigste Stadt Belgiens" mit einem sehr hohen Ausländeranteil. Die Kriminalität war überdurchschnittlich hoch. Heute präsentiert sich der Ort in ganz anderem Licht: Sein Bürgermeister hat das Zusammenleben neu organisiert. Bart Somers – 2016 zum besten Bürgermeister der Welt gewählt – ist heute Vize-Ministerpräsident von Flandern. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat er aus Mechelen ein Vorzeigeprojekt gemacht, auf das ganz Europa schaut, und Integration sowie Zusammenleben auf neue Beine gestellt.

"Brauchen neue Zugänge"

Dabei setzt der 58-Jährige auf Null-Toleranz und Strafen, wenn Regeln nicht beachtet werden. Andererseits gibt es aber auch großzügige Integrations-Angebote. "Integration ist auch für Oberösterreich eine der zentralsten Herausforderungen, die wir für unsere Gesellschaft haben. Wir brauchen neue Sichtweisen und Zugänge", so Hattmansdorfer. Er kann sich auch Sanktionen bei der Sozialhilfe vorstellen, wenn etwa angebotene Deutschkurse nicht angenommen oder besucht werden. "Für eine Leistung muss es eine Gegenleistung geben. Ganz wichtig wird sein, dass wir künftig Parallelgesellschaften aufbrechen. Da müssen wir mit aller Konsequenz dahinter sein, nur so kann Integration gelingen."