Asylrecht

Neue Regeln für Asylverfahren, Familiennachzug und den Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen: Der Innenausschuss hat grünes Licht für die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts gegeben. Damit stehen umfassende Änderungen bevor – viele davon betreffen direkt die Praxis in Österreich. ÖSTERREICH. Der Innenausschuss des Nationalrats hat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Neos die innerstaatliche Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts auf den Weg gebracht. Ziel des Maßnahmenpakets...

Die FPÖ-Ortsgruppen Klaffer, Ulrichsberg, Schwarzenberg, Julbach und Aigen-Schlägl veranstalteten kürzlich einen Stammtisch in Ulrichsberg. Als Ehrengast informierte Nationalratsabgeordneter Michael Schilchegger die zahlreichen Besucher über aktuelle Themen der Bundespolitik, mit Schwerpunkt Asyl- und Fremdenrecht. BEZIRK ROHRBACH. "Die Bundesregierung betreibt nur eine Überschriften-Politik, anstatt die Probleme in unserem Land zu lösen. In zentralen Bereichen passiert nichts, obwohl es höchst...

Beim Runden Tisch in St. Andrä zum Asylheim Lamm erklärte LR Schaar, warum Kärnten verpflichtet ist, Asylwerber aufzunehmen. ST. ANDRÄ. Beim Informationsabend im St. Andräer Rathaussaal zum Asylheim in Lamm erklärte Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) die rechtlichen Grundlagen und Zuständigkeiten rund um die Unterbringung von Asylwerbern. „Jedes Bundesland ist verpflichtet, Menschen während ihres Asylverfahrens aufzunehmen und zu betreuen“, betonte Schaar. Kärnten erfülle diese sogenannte...

Nach Cobraeinsatz: In St. Andrä sorgte die Zukunft des Asylheims Lamm für eine emotional geführte Debatte. ST. ANDRÄ. „Ich war allein mit den Kindern daheim – ich hatte Angst um meine Familie", so Claudia Trippolt, die unter Tränen vom Einsatz mit Cobra und Hubschrauber in ihrem kleinen Heimatort Lamm bei St. Andrä berichtet. Grund für den Einsatz war eine Messerstecherei, die sich im August dieses Jahres beim nahegelegenen Asylheim ereignete. Nach diesem Ereignis war die Stimmung im Ort...

Eine scharfe Kritik an der aktuellen Integrationspolitik in Niederösterreich wurde von der Zivilgesellschaft „#zusammenHaltNÖ“ laut. Bei einer Pressekonferenz bezeichneten Expertinnen und Experten die Maßnahmen der schwarz-blauen Landesregierung als desintegrationsfördernd. Besonders Schutzsuchende stünden im Fokus einer Politik, die mehr Probleme schaffe, als sie löse. NÖ. In Niederösterreich sorgt vor allem die Einführung der Bezahlkarte für Asylwerbende für Diskussionen. Diese Maßnahme, die...

Nach einem hitzigen Streit stimmte das EU-Parlament am Mittwoch für eine Verschärfung des EU-Asylrechts. Die Reform zielt darauf ab, die Asylregeln zu überarbeiten, um die Kontrolle und Reduzierung der Zuwanderung zu erreichen. ÖSTERREICH. Obwohl der EU-Kompromiss unbeliebt war, sah eine Mehrheit die Notwendigkeit eines verschärften Asylrechts ein, da die Neuwahl des EU-Parlaments bevorsteht und Parteien der politischen Mitte eine Kampagne von rechts befürchten.  "Kniefall" vor extremer Rechte...

Im Rahmen der FPÖ-Werbetour "Festung Österreich" besuchte Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer den oberösterreichischen Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner in Linz. Gemeinsam sprachen sie sich für "echten Grenzschutz" mit mobilen Grenzzäunen aus.  OÖ. "Du wirst Europa nicht zu deiner Heimat machen" – diese Botschaft will Manfred Haimbuchner noch deutlicher als bisher in Richtung Asylwerber richten. Mit einem Ausländeranteil von 18 Prozent sei für die FPÖ der Plafond erreicht. "In den letzten...

Die Fußballfamilie des SK St. Johann steht unter der Dauerstress. Dabei geht es nicht um die Vorbereitungen um das Schlagerspiel gegen den FC Wacker Innsbruck in der letzten Runde, sondern um die Sorge um ihren Mitspieler Silas Obulor. INNSBRUCK. Silas Obolur (Jahrgang 1999, Staatsangehörigkeit Nigeria) spielt seit 29.7.2022 beim SK St. Johann. In 32 Spielen in der Kampfmannschaft und der 1b-Mannschaft erzielte Silas 20 Tore, erhielt 2 Gelbe Karte und weder eine gelb/rote noch eine Rote Karte....

UPDATE: Die Familie wurde von der Polizei abgeholt. Mehr dazu, lesen Sie hier.  Groß ist die Aufregung in der Gemeinde Haslach: Dort hat eine gut integrierte und beliebte Familie einen negativen Asylbescheid bekommen, die Abschiebung droht. Und das, obwohl sie in ihrem Heimatland Indien verfolgt werden, mahnt die Haslacher Gruppe rund um Initiator Klaus Peter. Das Quartett setzt sich mit aller Kraft für den Verbleib und ein Bleiberecht der drei Betroffenen ein. Auch eine Online-Petition gibt...

Integrations-und Soziallandesrat LandesratHattmannsdofer (ÖVP) kämpft für eine strengere Asyl-Politik der Europäischen Union. OÖ. Die Themen Migration, Asyl und Integration standen im Fokus einer Reise von Intergrations-Landesrat Wolfgang Hattmansdorfer nach Brüssel und Mechelen. Auf dem Programm standen zum einen Gespräche mit EU-Kommissar Johannes Hahn sowie Abgeordneten des Europäischen Parlaments, über aktuelle Entwicklungen. "Das Thema Zuwanderung beschäftigt uns alle", so Hattmannsdorfer....

Was derzeit in Europa abgeht, lässt selbst ausgewiesene Philanthropen und ideologisch Linksstehende daran zweifeln, dass das auf Dauer so weitergehen kann. Das europäische Asylrecht - und damit auch unseres - ist nicht massentauglich. Mit den bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und zur Verfügung stehenden Mitteln werden wir nicht mehr Herr der Lage. Auch wenn das von einigen noch immer konsequent geleugnet wird. Was muss denn noch alles passieren, bis die Verantwortlichen aufwachen? Wir...

Gunther Trübswasser erhält von der Österreichischen Liga für Menschenrechte den Menschenrechtspreis für sein Lebenswerk. LINZ. „Gunther Trübswasser ist ein wichtiger Repräsentant der Gesellschaft, den sein Lebenslauf schon früh geprägt hat. Seine Stimme im Kampf für Integration, Bildung, das Recht auf Asyl und soziale Rechte ist unverzichtbar und unüberhörbar“, so Barbara Helige, Präsidentin der Liga für Menschenrechte. Leben im Zeichen der MenschenrechteDer 1944 im tschechischen Brno geborene...

Die Bilder aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria gehen zu Herzen und erschüttern. Viele Menschen fragen sich: Wie ist so etwas möglich? Die österreichische Bischofskonferenz fordert die Bundesregierung zu einer „Aufnahme eines fairen Kontingentes von Flüchtlingen aus Moria“ auf. Durch eine Installation mit Kinderstühlen und Teddybären am Kirchenplatz der Pfarre Linz - St. Peter und ähnlichen Aktionen in zahlreichen weiteren Linzer Pfarren soll nachdrücklich auf die katastrophale Situation...

Die Volksschule Zieglergasse kämpft geschlossen gegen die Abschiebung des 7-jährigen Timi und seiner Familie. Jetzt gibt es neue Entwicklungen. NEUBAU. "Wir unterstützen Timis Familie Nynych jetzt mit einer Charity-Sammlung und einer Unterschriftenaktion", sagt Yasmina Kain-Azzaz, deren Tochter mit Timi in die Klasse geht. Unterschriftenaktion und CharityTimis Mitschüler, Lehrer und alle Freunde und Bekannten der Familie haben nun für Freitag, 24. Jänner, eine Charity-Sammlung organisiert: "Wir...

"Stell dir vor, der Schiri ist Wettbürobesitzer. Stell dir vor, dein Firmenboss ist auch dein Betriebsrat. Stell dir vor, dein Scheidungsanwalt wohnt jetzt bei deiner Ex. So unfair ist das neue Asylverfahren." Mit diesen Kernslogans wirbt die Asylkoordination Österreich für ihre Initiative "Fair lassen". Im Zentrum der Kritik steht dabei das am 16. Mai 2019 - einen Tag vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos - von ÖVP und FPÖ beschlossene BBU-Errichtungsgesetz, das - mit einigen...

"Stell dir vor, der Schiri ist Wettbürobesitzer. Stell dir vor, dein Firmenboss ist auch dein Betriebsrat. Stell dir vor, dein Scheidungsanwalt wohnt jetzt bei deiner Ex. So unfair ist das neue Asylverfahren." Mit diesen Kernslogans wirbt die Asylkoordination Österreich für ihre Initiative "Fair lassen". Im Zentrum der Kritik steht dabei das am 16. Mai 2019 - einen Tag vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos - von ÖVP und FPÖ beschlossene BBU-Errichtungsgesetz, das - mit einigen...

LEOPOLDSCHLAG. Am Donnerstagabend (17. Oktober) fand in Leopoldschlag eine Gedenkveranstaltung statt, zu der die als rechtsextrem eingestufte "Identitäre Bewegung" geladen hatte. Laut Landespolizeidirektion Oberösterreich nahmen nur rund 40 Personen an diesem Aufmarsch teil. Zahlreiche Politiker hatten im Vorfeld die Bevölkerung gebeten, der "Mahnwache" fernzubleiben. Unter ihnen der FPÖ-Landtagsabgeordnete und Bezirksparteichef Peter Handlos aus Tragwein.   BRS Freistadt: "Lasst euch trotz der...

Die in Oberwart untergebrachte Flüchtlingsfamilie Mohammad wurde gestern nach Bulgarien abgeschoben OBERWART. Wie berichtet, wurde eine syrisch-kurdische Familie Sonntagfrüh von der Polizei aus ihrem Quartier in Oberwart abgeholt und nach Wien gebracht. Gestern Mittag wurden die Mutter und vier Kinder mit einer Frontex-Chartermaschine von Schwechat nach Sofia geflogen. Der Vater befindet sich in stationärer medizinischen Behandlung in Graz. Ein Freund der Familie ist Hans-Peter Polzer vom Roten...

2015 war ein Ausnahmejahr in der Flüchtlingsbewegung mit politischen Sonderregelungen und dies erfordert ebenfalls eine Sonderregelung bei der jetzigen Durchführung der Dublin III Abschiebungen. Viele Betroffene sind bestens integriert, da durch die lange Bearbeitungsdauer der vielen Anträge durch die Behörden inzwischen viele Monate vergangen sind und sich eine starke Zivil - Hilfsgesellschaft gebildet hat, die aktive Integrationsarbeit leistet. Darum ist Dublin III in ihrer ursprünglichen...

KLOSTERNEUBURG (red.) Die monatliche Diskussionsrunde der SPÖ-Klosterneuburg im Rahmen der „aktuellen Stunde“ stand diesmal voll und ganz im Zeichen des Bundespräsidentschaftswahlkampfs. Allerdings ließ es sich Alfredo Rosenmaier, Bürgermeister der Gemeinde Ebenfurth, dennoch nicht nehmen, auch zu anderen bundes- und landespolitischen Themen, wie der Frage des Asylrechts Stellung zu nehmen. Bezirksvorsitzender Stefan Mann zeigt sich erfreut, über die stets interessierten Mitdiskutanten und die...

Antrag auf eine Integrations-Vereinbarung hat die Kärntner Volkspartei im Landtag eingebracht. In Vorarlberg funktioniert dieses Modell bereits. KLAGENFURT. "Ein friedliches Zusammenleben basiert auf der Anerkennung gesellschaftlicher Regeln, demokratischer Werte und unserer Gesetze. Wer zu uns kommt und bleiben darf, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Eine Integrationsvereinbarung für Flüchtlinge mit Asylstatus schafft Klarheit für Asylanten und Bevölkerung. Außerdem ermöglicht sie...

Im Rahmen ihrer Bezirkstour war Landtagsabgeordnete Regina Petrik, Die Grünen, in Bernstein zu Gast. Dabei wurden neue Ideen zur Konfliktlösung mit Asylwerbern erarbeitet. BERNSTEIN/OBERWART. In den letzten Wochen war die grüne Landthagsabgeordnete Regina Petrik auf Informationstour durch alle Bezirke. Im Bezirk Oberwart war sie am 13. März in Bernstein zu Gast und sprach dort mit Gemeindevertretern. "Ziel dieser Tour durchs Burgenland ist, herauszufinden, was die Leute in den Gemeinden denken,...

KREMS. Am Montag, 25. Jänner um 20.00 Uhr hält Heinz Patzelt, der Generalsekretär von Amnesty International Österreich einen Vortrag über Asylrecht im Salzstadel Krems-Stein. Wann: 25.01.2016 20:00:00 Wo: Salzstadl, Steiner Donaulände 32, 3500 Krems an der Donau auf Karte anzeigen

Eine wahre Hetzkampagne herrscht derzeit auf Facebook. Linke und rechte Gruppen bekämpfen sich derzeit mit allen Mitteln. Facebook-Nutzer der Linken Szene schleusen sich auf allen möglichen Seiten ein, um die bereits bekannten Hassposter aus zu kundschaften und zeigen alles an, was Ihnen über den Weg läuft. Eine andere Gruppe wieder verwendet das Foto und das Logo der FPÖ und macht sich verbissen auf die Suche nach Usern, die der linken Szene angehören, um diese aus der Gruppe zu entfernen....