Fremdenrecht

Am Dienstag gab es eine Aktion scharf in der neuen Alkoholverbotszone rund um den Westbahnhof sowie auf der Mariahilfer Straße. Zwei Personen wurden nach dem Fremdenrecht festgenommen. Zudem wurden Verkehrs- und Verwaltungsanzeigen erstattet. WIEN. Die neue Alkoholverbotszone am Westbahnhof ist keine zwei Wochen alt, da gab es schon die erste Schwerpunktaktion dort. Die Aktion fand dort koordiniert mit weiteren am Christian-Broda Platz sowie auf der Mariahilfer Straße statt.  Der Fokus lag...

Eine größere Menge Schokolade-Süßigkeiten wurden bei einer Verkehrskontrolle in Hietzing als mutmaßlich gestohlen sichergestellt. Doch bei der Untersuchung des Fahrzeugs und seiner Insassen kamen noch mehr Delikte ans Tageslicht. WIEN/HIETZING. Bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle gingen den Polizisten am Hietzinger Kai am 4. November mutmaßliche Schokoladendiebe ins Netz. Ein Pkw mit ausländischen Kennzeichen wies zunächst weder Zulassung noch Versicherung auf, auch der Lenker hatte...

Am 23. Oktober wurde in Bad Goisern ein chinesischer Fahrer wegen illegaler Personenbeförderung ohne Genehmigung bei einer Verkehrskontrolle festgenommen. Zudem wurde eine Sicherheitsleistung in der Höhe von 1.453 Euro eingehoben. BAD GOISERN. Eine Polizeistreife führte am 23. Oktober gegen 10 Uhr entlang der B 166 in Bad Goisern Verkehrskontrollen durch. Dabei wurde mitunter ein Fahrzeug mit tschechischen Kennzeichen kontrolliert. Weil es den Anschein erweckte, dass es sich hier um eine...

Gleich eine Reihe von Funden machte die Wiener Polizei am Dienstagabend in der Leopoldstadt. Ein Lenker soll augenscheinlich unter Drogen sein Fahrzeug gesteuert haben. Bei der weiteren Kontrolle fand man nicht nur Suchtgift, sondern auch Pistole und Messer. WIEN/LEOPOLDSTADT. Ein 24-Jähriger soll am Dienstag, 19 Uhr, in der Leopoldstadt gleich mehrfach aufgefallen sein. Zunächst hielt ihn die Landesverkehrsabteilung der Wiener Polizei im Bereich der Praterstraße an. Die Beamten konnten rasch...

In jüngster Vergangenheit führten Beamtinnen und Beamten im Bezirk Murau eine fremdenrechtliche Schwerpunktaktion durch. Dabei wurden drei Männer festgenommen. Ferner wurden gefälschte Dokumente sichergestellt.  BEZIRK MURAU. Am Donnerstag wurden im gesamten Bezirk Murau fremdenrechtliche Schwerpunktaktionen durchgeführt. Dabei wurden die Beamtinnen und Beamten des Koordinierten Fremdenpolizeilichen Dienstes (KFD) von Fremdenpolizei Leoben und zwei Personen der Finanzpolizei unterstützt.  Mehr...

Im Zuge einer fremdenpolizeilichen Schwerpunktaktion kam es zwischen Montag und Dienstag zu insgesamt 19 Wohnungsdurchsuchungen sowie einigen Festnahmen in Floridsdorf.  WIEN/FLORIDSDORF. Eine größer angelegte Schwerpunktaktion fremdenrechtlicher Natur führte die Polizei gemeinsam mit Referenten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) kürzlich durch. Der Einsatz begann laut der Polizei am Montag, 6. Februar, gegen 16 Uhr und endete am Dienstag, 7. Februar, eine Stunde nach Mitternacht....

Wenn die Liebe über Nationalitäten hinauswächst: Die Initiative "Ehe ohne Grenzen" setzt sich dafür ein, dass Paare und Familien nicht durch fremdenrechtliche Hürden getrennt werden.  WIEN. „Liebe kennt keine Grenzen“ heißt es oft so schön romantisch. Manchmal aber schon – etwa im Fall von Severin und Belness. Kennengelernt haben sich die beiden bei Severins freiwilligem Austauschjahr in Malawi. „An einem Tag im Dezember – dort ein sehr schöner, warmer Monat – begegnete ich einer jungen Frau....

Ein 57-jähriger bulgarischer LKW-Lenker meldete am 11. Februar 2022 gegen 7:25 Uhr, dass sich auf der Ladefläche seines Sattelanhängers, der auf einem Parkplatz in St. Marienkirchen abgestellt ist, mehrere Personen befinden würden. ST. MARIENKIRCHEN. Beim Eintreffen zweier Polizeistreifen der Polizeiinspektion Suben konnten fünf afghanische Personen auf der Ladefläche aufgegriffen werden. Vier Personen waren bereits aus dem LKW geflüchtet, indem sie von innen eine Öffnung in die Plane...

Mitschüler, Eltern und Politiker kämpfen am Naubau dafür, dass der 7-jährige Timi nicht abgeschoben wird. NEUBAU. Der 7-jährige Timi wurde 2012 in Wien geboren. "Es gab große Schwierigkeiten in der Schwangerschaft. Die Ärzte in der Ukraine konnten uns nicht helfen und gaben dem ungeborenen Timi keine Chance zum Überleben", erzählt seine Mutter Tetiana Nynych, die deswegen nach Österreich reiste, während ihr Mann mit den beiden anderen Söhnen in der Ukraine blieb. Von dort unterstützte er Timi...

Sie suchen einen Rechtsanwalt, der Englisch,Serbokroatisch sowie Russich spricht? Schwerpunkte der anwaltlichen Tätigkeit von Mag. Dinko Knijzevic ist die Verteidigung in einem Strafverfahren, Fremdenrecht und Finanzstrafverfahren. Gerade für Menschen die die Deutsche Sprache nicht rechtssicher beherrschen kann geholfen werden, neben Englisch ist auch die Kommunikation in Serbokroatisch und Russisch eine selbstverständlichkeit.

LEOPOLDSCHLAG. Am Donnerstagabend (17. Oktober) fand in Leopoldschlag eine Gedenkveranstaltung statt, zu der die als rechtsextrem eingestufte "Identitäre Bewegung" geladen hatte. Laut Landespolizeidirektion Oberösterreich nahmen nur rund 40 Personen an diesem Aufmarsch teil. Zahlreiche Politiker hatten im Vorfeld die Bevölkerung gebeten, der "Mahnwache" fernzubleiben. Unter ihnen der FPÖ-Landtagsabgeordnete und Bezirksparteichef Peter Handlos aus Tragwein.   BRS Freistadt: "Lasst euch trotz der...

Drei Fragen an LAbg. Herbert Gaggl: 1. Für die ÖVP Kärnten ist Sicherheit der Arbeitsschwerpunkt für 2017. Warum? Es ist die zentrale Aufgabe der Politik, dass Sicherheitsgefühl der Menschen im Land nach der Einwanderungswelle wieder zu stärken. Dazu gehört der Umgang mit den Einwanderern, die im Land sind. Sie haben sich an unsere Gesetze zu halten. Wer das nicht tut, ist hier falsch! Nie wieder darf unkontrollierte Einwanderung passieren. 2. Die ÖVP hat sich durchgesetzt, das verschärfte...

Drei Fragen an LAbg. Ferdinand Hueter 1. Für die ÖVP Kärnten ist Sicherheit der Arbeitsschwerpunkt für 2017. Warum? Es ist die zentrale Aufgabe der Politik, dass Sicherheitsgefühl der Menschen im Land nach der Einwanderungswelle wieder zu stärken. Dazu gehört der Umgang mit den Einwanderern, die im Land sind. Sie haben sich an unsere Gesetze zu halten. Wer das nicht tut, ist hier falsch! Nie wieder darf unkontrollierte Einwanderung passieren. 2. Die ÖVP hat sich durchgesetzt, das verschärfte...

Drei Fragen an LAbg. Karin Schabus 1. Für die ÖVP Kärnten ist Sicherheit der Arbeitsschwerpunkt für 2017. Warum? Es ist die zentrale Aufgabe der Politik, dass Sicherheitsgefühl der Menschen im Land nach der Einwanderungswelle wieder zu stärken. Dazu gehört der Umgang mit den Einwanderern, die im Land sind. Sie haben sich an unsere Gesetze zu halten. Wer das nicht tut, ist hier falsch! Nie wieder darf unkontrollierte Einwanderung passieren. 2. Die ÖVP hat sich durchgesetzt, das verschärfte...

Drei Fragen an LAbg. Franz Wieser 1. Für die ÖVP Kärnten ist Sicherheit der Arbeitsschwerpunkt für 2017. Warum? Es ist die zentrale Aufgabe der Politik, dass Sicherheitsgefühl der Menschen im Land nach der Einwanderungswelle wieder zu stärken. Dazu gehört der Umgang mit den Einwanderern, die im Land sind. Sie haben sich an unsere Gesetze zu halten. Wer das nicht tut, ist hier falsch! Nie wieder darf unkontrollierte Einwanderung passieren. 2. Die ÖVP hat sich durchgesetzt, das verschärfte...

VP-Nationalratsabgeordnete unterstützen Fremdenrechtspaket der Bundesregierung WIEN/KUFSTEIN. Der Tiroler VP-Nationalratsabgeordnete und Kufsteiner Vizebürgermeister Hannes Rauch bekräftigt am 2. März, dass die ÖVP-Abgeordneten hinter dem von der Bundregierung beschlossenen Fremdenrechtspaket stehen und erteilt dem Wunsch des Tiroler Grünen-Klubobmannes Gebi Mair, sich gegen dieses auszusprechen, eine klare Absage: „Wir wissen sehr gut selbst, wie wir abstimmen und brauchen ganz sicher keine...

VILLACH. In der Nacht auf heute, Sonntag, kam es gegen 4.30 Uhr am Villacher Hauptbahnhof zu einer größeren Personenkontrolle. In Kooperation mit der italienischen Exekutive griff die Polizei dabei 13 Personen aus Gambia, Indien, Irak und Pakistan auf, die sich im Reisezug EN 237 befanden. Die Männer konnten keine gültigen Reisedokumente vorweisen und hielten sich somit rechtswidrig in Österreich auf. Sie wurden festgenommen, einvernommen und in das Polizeianhaltezentrum Villach gebracht.

Antrag auf eine Integrations-Vereinbarung hat die Kärntner Volkspartei im Landtag eingebracht. In Vorarlberg funktioniert dieses Modell bereits. KLAGENFURT. "Ein friedliches Zusammenleben basiert auf der Anerkennung gesellschaftlicher Regeln, demokratischer Werte und unserer Gesetze. Wer zu uns kommt und bleiben darf, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Eine Integrationsvereinbarung für Flüchtlinge mit Asylstatus schafft Klarheit für Asylanten und Bevölkerung. Außerdem ermöglicht sie...

Dietmar Tschudnig leitet das neue Heim für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Ledenitzen. Seine Berufslaufbahn ist bemerkenswert. FINKENSTEIN (kofi). "Sie müssen entschuldigen, hier ist alles erst im Entstehen." Dietmar Tschudnig sitzt in seinem neuen Büro. Spannteppich, eine Telefonanlage aus den 80er-Jahren, dunkle Holzkästen. Alles sehr einfach. Und alt. Flüchtlingsheim Das Sepp-Springer-Heim in Ledenitzen (Gemeinde Finkenstein), das zuletzt jahrelang leergestanden ist, fungiert seit...