Meilenstein für mehr Sicherheit!
- hochgeladen von ÖVP Club im Kärntner Landtag
Drei Fragen an LAbg. Karin Schabus
1. Für die ÖVP Kärnten ist Sicherheit der Arbeitsschwerpunkt für 2017. Warum?
Es ist die zentrale Aufgabe der Politik, dass Sicherheitsgefühl der Menschen im Land nach der Einwanderungswelle wieder zu stärken. Dazu gehört der Umgang mit den Einwanderern, die im Land sind. Sie haben sich an unsere Gesetze zu halten. Wer das nicht tut, ist hier falsch! Nie wieder darf unkontrollierte Einwanderung passieren.
2. Die ÖVP hat sich durchgesetzt, das verschärfte Fremdenrecht ist beschlossen. Was bringt dieses neue Paket?
Das neue Fremdenrecht ist ein Meilenstein für mehr Sicherheit! Für Einwanderer, die nicht nach unseren Regeln leben, gibt es Sanktionen bis hin zur sofortigen Abschiebung. Wer sich den Aufenthalt hier unter falschen Angaben erschleicht, erhält hohe Strafen.
3. Was bedeutet das für Kärnten?
Sicherheit kennt keine Bundesländergrenzen. Die Erfahrungen der letzten zwei Jahre haben die Verschärfungen nötig gemacht. Dafür haben wir uns eingesetzt, wir mussten auch unseren politischen Mitbewerber überzeugen, dass das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen neue Regeln braucht. Neues Fremdenrecht, heißt mehr Sicherheit in Kärnten.
Meint Ihre Karin Schabus
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