Asylpolitik

Ein Vorschlag des AMS-Chef Johannes Kopf einer "Sozialhilfe-Auflage" zur besseren Verteilung Geflüchteter lehnte Grüne-Sozialminister Johannes Rauch ab. Die Zahl der Asylanträge sinkt zwar, die Anträge auf Familiennachzug erreichten im Dezember 2023 allerdings einen Höhepunkt. Den größten Anteil machen Kinder bis sieben Jahre aus. ÖSTERREICH. In den ersten drei Monaten des Jahres machten Kinder bis sieben Jahre ein Drittel der Asylanträge aus. Etwas mehr als die Hälfte der Antragsstellenden ist...

Vor Kurzem kam es zu einem Austausch zwischen der Landespolitik und der Kirch zum Thema Flüchtlingsunterbringung. Gemeinsam diskutierte man über weitere Unterkünfte für geflüchtete Menschen. TIROL. Das Land ist weiterhin herausgefordert, wenn es um die Unterbringung von geflüchtete Menschen geht. Mit Gemeinden und Gemeindeverbänden tauschte man sich bereits aus, jetzt waren VertreterInnen der Diözese Innsbruck, der Dekanate, der Pfarren, der Caritas sowie der Ordensgemeinschaften dran....

Die Asylthematik wäre "komplett aus dem Ruder gelaufen", kritisiert der Sicherheitssprecher der FPÖ Tirol, Alexander Gamper. Dafür, dass Flüchtlinge nun in Kufstein untergebracht werden, macht er unter anderem die ÖVP verantwortlich.  TIROL. Die ÖVP hätte versagt, wenn es um "ordentliche Migrationspolitik" geht, so Gamper. Übel stößt dem FPÖ Landtagsabgeordneten auch auf, dass der Landeshauptmannstellvertreter Dornauer von einem Erfolg spricht, wenn es um die Unterbringung von 20 Flüchtlingen...

Am 26. August 2015 wurden 71 Flüchtlinge in einem LKW, der in einer Pannenbucht bei Parndorf parkte, erstickt aufgefunden. PARNDORF. Am Jahrestag dieser menschlichen Tragödie gedenken die GRÜNEN in der Nähe dieser Pannenbucht, wo laut ASFINAG eine Gedenkstätte errichtet werden könnte. Legale Fluchtwege statt Schlepperkriminalität"Auch heute, sieben Jahre später, gibt es so gut wie keine ungefährliche Möglichkeit für Flüchtlinge, in Österreich um Asyl anzusuchen. Die Asylpolitik der letzten 30...

LH Hans Peter Doskozil übt scharfe Kritik an der Asyl- und Migrationspolitik. Konkret ortet er eine Überforderung der zuständigen Behörden bei der Erstbefragung der Asylwerber. BURGENLAND. Das Asylverfahren sieht nach dem Aufgriff der Flüchtlinge eine Erstbefragung vor, die innerhalb von 48 Stunden durchgeführt werden muss. „Das ist insofern sehr wichtig, um die Fluchtroute zu erfahren und die Ergebnisse der Erstbefragung in weiterer Folge für das Asylverfahren zu nutzen“, erklärt Doskozil....

Die Hilfsorganisationen Caritas, Diakonie und Asylkoordination fordern anlässlich des bevorstehenden Weltflüchtlingstages starke Veränderungen in der Asylpolitik. Besonders das Grundversorgungssystem sollte maßgeblich reformiert werden, hieß es bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. ÖSTERREICH. Anlässlich des Weltflüchtlingstages machen mehrere Hilfsorganisationen gemeinsame Sache und fordern Veränderung von der Politik. Bei einer Pressekonferenz am 15. Juni wurden besonders die Grundversorgung...

Die SPÖ Burgenland erneuert – nach den Schüssen an der burgenländisch-ungarischen Grenze – ihre Forderung nach einem Neustart der Asyl- und Migrationspolitik. BURGENLAND. „Der neuerliche Vorfall an der burgenländisch-ungarischer Grenze zeigt, wie brutal und menschenverachtend Schlepper agieren. Es ist hoch an der Zeit, die Asylpolitik neu zu organisieren, um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst nach dem Schusswechsel an der...

Derzeit warten rund 80 AsylwerberInnen im Flüchtlingsheim Kleinvolderberg auf ihren Asylbescheid. Beim BB-Lokalaugenschein wird eine Stimmung zwischen Gastfreundschaft und Zukunftsängsten ersichtlich. VOLDERS. In der Asylpolitik wird meist nur über und nicht mit den Betroffenen gesprochen. Grund genug, dem am westlichen Ortsrand gelegenen Heim einen Besuch abzustatten. Heimleiter Christoph Nußbaumer zeigt uns die Räumlichkeiten. Die AsylwerberInnen sind in Zimmern mit bis zu 6 Personen...

LH Hans Peter Doskozil übt erneut Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung. FPÖ-Klubobmann Tschürtz fordert die Errichtung eines Grenzzaunes. BURGENLAND. Doskozil reagiert auf einen Brief von Innenminister Nehammer, in dem unter anderem mitgeteilt wird, „dass die Situation im Bereich der illegalen Migration und der Schleppereibekämpfung entlang der bekannten Routen – insbesondere der Balkanroute – genau beobachtet wird und nach den vorliegenden Analysen keine unmittelbare Änderung der Lage...

Im Sigmund-Freud-Park gab es einen breit angelegten Protest für eine menschliche Asylpolitik. Mit dabei war auch Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie. WIEN/ALSERGRUND: Unzählige Schuhe standen auf der großen Wiese im Sigmund-Freud-Park vor der Votivkirche: Damit versuchte die Plattform Sonntagsbegegnung auf die Situation der geflüchteten Menschen in europäischen Lagern aufmerksam zu machen. "Wir fordern die Politiker auf, ihre Augen vor dem Leid tausender Geflüchteter nicht länger zu...

Von unbekannten LKW ausgesetzt wurden - 4 Erwachsene und 3 Kinder aus dem Irak in Grafenegg / Grunddorf Bezirk Krems 7 Männer aus Bangladesch in Margarethen am Moos Bezirk Bruck an der Leitha Alle aufgegriffenen suchten um Asyl an und wurden zur Fremdenpolizei nach Schwechat überstellt Archiv: Robert Rieger Symbolfotos: Robert Rieger Photography © Circus & Entertainment Pics by Robert Rieger

Im abgelaufenen Jahr 2020 suchten 14.192 Personen in Österreich um Asyl an. Das entspricht einem Plus von zehn Prozent, wie am Donnerstag das Innenministerium mitteilte. Das sei „völlig gegen den EU-Trend“, sagte der zuständige Beamte Wolfgang Taucher. Denn in der Union gingen die Zahlen 2020 um 31 Prozent zurück. ÖSTERREICH. Nachdem die Asylanträge im ersten Halbjahr des Vorjahres in Österreich komplett eingebrochen sind, gab es erst ab der Jahresmitte eine Steigerung gegenüber 2019. Wurden...

Die folgenden Zeilen stammen von Gerlinde Bichler aus Saalfelden: Es geht um Menschen! Kein Mensch auf dieser Erde kann sich das Land und die Familie aussuchen, in die er hinein geboren wird. Ich habe das Glück, in einem der reichsten und sichersten Länder wie Österreich leben zu dürfen. Nicht so Aziz, der als Jugendlicher vom Krieg in Afghanistan flüchtete und nun in Saalfelden lebt. Bei der Familie Riedlsperger im Ritzenhof absolviert er das zweite Lehrjahr seiner Koch- und Kellnerausbildung....

Im Rahmen des deutschen "Asylstreits" der Unionsparteien, zeigte die österreichische Bundesregierung Bereitschaft, die österreichiche Südgrenze zu schließen. Für Grüne Europasprecher im Tiroler Landtag, Michael Mingler ein Unding, dazu noch gerade erst, nachdem Österreich den EU-Ratsvorsitz übernommen hat. Diesen würde die schwarz-baue Bundesregierung nun ausnutzen, um ihre "Abschottungsfantasien" umzusetzen, so Mingler. TIROL. Mit einer Schließung der Brennergrenze würde die Bundesregierung...

Der Regionaut Gunter Sklenofsky hat mit seinem Kommentar seinen Unmut über die aktuelle Situation zum Thema Mindestsicherung und Asyl geäußert - aus diesem Anlass hat sich die WOCHE dazu entschieden, einen großen Faktencheck zu diesem Thema zu machen. Im März 2016 haben kärntenweit 3271 Personen die Mindestsicherung bezogen. Zu diesen Personen zählen 825 Asylberechtigte Personen und 160 subsidiäre Schutzberechtigte. Die budgetierten Kosten der Bedarfsorientierten Mindestsicherung belaufen sich...

Das Thema Flüchtlingsquartiere und Quotenerfüllung hat auch die kleinen Gemeinden erreicht. In Oberhofen wurde in der jüngsten Gemeinderatsstimmung ein Brief von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht: Jede Gemeinde soll Anstrengungen unternehmen, Quartiere für Asylwerber bereitzustellen, in öffentlichen Gebäuden oder auch privat. Dazu stellen wir die Frage der Woche - klicken Sie einfach auf "JA" (grundsätzlich bereit) oder "NEIN" (auf keinen Fall):

Info - Veranstaltung soll Bürger über Flüchtlingsaufnahme informieren OBERHOFEN (hama). Über ein heikles Thema beraten hat der Oberhofer Gemeinderat am vergangenen Donnerstag. Das Land drängt die Gemeinde zur Aufnahme von Flüchtlingen. Sollte dies nicht passieren, droht man in einem Schreiben, welches von Bürgermeister Daum bei der Sitzung vorgetragen wurde, mit geringeren Bedarfszuweisungen, sprich geringerer finanzieller Unterstützung bei diversen Projekten der Gemeinde. "Das klingt für mich...

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung votierten die Gemeinderäte mehrheitlich für die von der FPÖ eingebrachten Resolution gegen das "Durchgriffsrecht der Bundesregierung“. SCHÄRDING (ebd). Mit der Resolution (siehe Bilder) macht sich die FPÖ gegen das Bundesverfassungsgesetz "über die Unterbingung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden" stark. Die Ende Jänner eingebrachte Resolution wurde gestern vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen. Dafür stimmten 19 Gemeinderäte – dagegen...

Lindengasse: Ehemaliges Kuriergebäude wird zum Quartier für 500 Flüchtlinge. NEUBAU. Noch laufen die Sanierungsarbeiten auf Hochtouren. "Ende dieser Woche sollen sie abgeschlossen und die Räume bezugsfertig sein", schätzt man beim Fonds Soziales Wien (FSW), der für die Adaptierung des Gebäudes zuständig ist. Die Organisation der Flüchtlinge übernimmt das Rote Kreuz. Für Transitflüchtlinge Jetzt werden Dusch- und Toilettencontainer aufgestellt sowie die Notbeleuchtung und die elektrischen...

„Das europäische System ist gescheitert“, sagt Sebastian Kurz und warnt vor 10.000 Flüchtlingen, die täglich die österreichische – und vor allem burgenländische – Grenze überschreiten. Ja, der österreichische Außenminister hat recht: Eine gemeinsame Asylpolitik in Europa ist nicht erkennbar – ein Armutszeugnis für die EU. Es werden sich auch in den nächsten Wochen weitere tausende Flüchtlinge auf den Weg machen – und sich weder von ungarischen Stacheldrahtzäunen noch von scharfen...

Bei einer Pressekonferenz in Heiligenkreuz im Lafnitztal fand Landeshauptmann Hans Niessl deutliche Worte für die Flüchtlingspolitik: "Jetzt auf die Situation zu reagieren, ist einfach zu spät. Das zeichnet sich alles seit circa einem halben Jahr ab." Außerdem wolle er in Erinnerung rufen. dass er härtere Strafen für Schlepper und stichprobenartige Grenzkontrollen bereits seit längerem fordere. Die Forderungen seien "absichtlich blockiert" worden, da so etwas vor der Wahl nicht gehe....

In den Gemeinden werden fieberhaft Quartiere für Asylwerber gesucht: von Container über Gemeindewohnung bis Privatunterkunft. BEZIRK.Die Zahl der Flüchtlinge, die im Bezirk Asyl gefunden haben, ist noch nicht mal im dreistelligen Bereich, doch in den Gemeinden ist zumindest die Botschaft angekommen: Die Flüchtlingswelle betrifft uns alle. Angesichts des zunehmenden Elends im Flüchtlingslager Traiskirchen werden die Gemeinden bei der Quartiersuche aktiv. In der Bezirkshauptstadt, sind derzeit 30...

Zur Sicherheitspolitik in Neunkirchen bei einem Mehr an Flüchtlingen und die Rolle der Stadtpolizei. Neunkirchen will zu den bereits vorhandenen Flüchtlingen zusätzliche Kriegsvertriebene aufnehmen. Wie viele, darüber wird wohl noch diskutiert werden. Durch die Bank nennen die Neunkirchner Parteien Neunkirchen ein ausländerfreundliches Pflaster. Allerdings gab SPÖ-Klubobmann Manfred Baba zu bedenken, dass im Interesse der Sicherheitspolitik die Stadtpolizei womöglich zusätzliche Stunden wird...

Dworak: Crash-Kurs des Innenministeriums in der Asylpolitik muss endlich ein Ende haben „Der Crash-Kurs des Innenministeriums in der Asyl- und Flüchtlingspolitik muss endlich ein Ende haben. Wenn sich dieses Totalversagen weiterhin fortsetzt, so werden Menschlichkeit und Solidarität sowie die Machbarkeit einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge endgültig gegen die Wand gefahren“, fordert der Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes LAbg. Rupert Dowrak eine Rückkehr auf eine Ebene der...