Kommunen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen; Beschleunigung der Asylverfahren unumgänglich

Rupert Dworak

„Der Crash-Kurs des Innenministeriums in der Asyl- und Flüchtlingspolitik muss endlich ein Ende haben. Wenn sich dieses Totalversagen weiterhin fortsetzt, so werden Menschlichkeit und Solidarität sowie die Machbarkeit einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge endgültig gegen die Wand gefahren“, fordert der Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes LAbg. Rupert Dowrak eine Rückkehr auf eine Ebene der Verhandlungen und der gemeinsamen Anstrengungen.
Die Städte und Gemeinden haben immer ihren Willen betont, bei der Quartierfrage konstruktiv mitzuwirken.
„Eine 1-prozentige Quote ist vorstellbar, die Rahmenbedingungen können sofort in Verhandlungen festgelegt werden. Das Innenministerium muss endlich wieder auf den Verhandlungstisch zurückkehren, anstatt äußerst leichtfertig die ohnehin sensible Gesprächskultur in diesem Bereich durch allzu oberflächliche und gedankenlose Vorwürfe weiter zu verschlechtern“, so Dworak zu den jüngsten Anwürfen des Ministeriumssprechers Webinger, die Gemeinden würden die Quartiersuche „sabotieren“.
Dworak: „Genau das Gegenteil ist der Fall. Ohne die Arbeit der Gemeinden hätten wir bisher nur einige wenige untragbare Massenquartiere und gerade mal ein paar hundert Betreuungsplätze“

Außer der Lösung der Quartierfrage ist für den Gemeindebund-Vizepräsidenten zudem die schnellere Durchlässigkeit und Abwicklung der Asylverfahren eine ganz entscheidende Frage. „Dass anderen europäischen Ländern Asylverfahren nur wenige Wochen, bei uns aber durchschnittlich ein halbes Jahr dauern, ist nicht akzeptabel. Die Verfahren müssen beschleunigt werden, nur so ist es möglich, reine Wirtschaftsflüchtlinge wieder zurückzuweisen und damit die dringend notwendigen Betreuungsplätze für wirkliche Kriegsflüchtlinge zu schaffen“, so Dworak.

Autor:

Peter Zezula aus Niederösterreich

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