Doskozil
„Wir sind nicht mehr in der Lage, die Asylsituation zu bewältigen“
- LH Hans Peter Doskozil ortet eine Überforderung der Asylberhörden.
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LH Hans Peter Doskozil übt scharfe Kritik an der Asyl- und Migrationspolitik. Konkret ortet er eine Überforderung der zuständigen Behörden bei der Erstbefragung der Asylwerber.
BURGENLAND. Das Asylverfahren sieht nach dem Aufgriff der Flüchtlinge eine Erstbefragung vor, die innerhalb von 48 Stunden durchgeführt werden muss. „Das ist insofern sehr wichtig, um die Fluchtroute zu erfahren und die Ergebnisse der Erstbefragung in weiterer Folge für das Asylverfahren zu nutzen“, erklärt Doskozil.
Erstbefragung innnerhalb von 48 Stunden nicht immer möglich
Aufgrund der steigenden Aufgriffszahlen dürfte diese 48-Stunden-Frist für die Erstbefragung nicht immer möglich sein. „Jetzt liegt ein Erlass seitens der Landespolizeidirektion Burgenland vor, wonach die Asylwerber auf freien Fuß gesetzt werden, wenn die Erstbefragung nicht innerhalb dieser 48 Stunden durchgeführt werden kann. Das Einzige, was die Flüchtlinge erhalten, ist eine Ladung mit Adressen der Asylämter in Österreich. Faktisch ist man nicht mehr in der Lage, die Situation zu bewältigen“, sagt Doskozil, der heuer mit insgesamt 60.000 bis 70.000 Asylanträgen rechnet.
80.000 Flüchtlinge in Ungarn
Der Landeshauptmann verweist auf die rund 80.000 Flüchtlinge, die sich aktuell in Ungarn aufhalten. „Niemand kann sagen, wie lange Orban das tolerieren wird.“
„Hilflos“
Die Maßnahmen des Innenministerium – wie Schwerpunktaktionen an der Grenze oder der Einsatz von Drohnen – sieht Doskozil skeptisch. „Das sind Maßnahmen, um der Bevölkerung zu signalisieren, dass etwas passiert. Aber eigentlich ist man hilflos.“
Die Situation wäre laut dem Landeshauptmann nur zu bewältigen, wenn mehr Personal zur Verfügung gestellt wird.
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