Niessl: "Jahr der offenen Schengen-Grenze muss beendet werden"

Landesamtsdirektor Ronald Reiter, Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Norbert Darabos.
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Bei einer Pressekonferenz in Heiligenkreuz im Lafnitztal fand Landeshauptmann Hans Niessl deutliche Worte für die Flüchtlingspolitik: "Jetzt auf die Situation zu reagieren, ist einfach zu spät. Das zeichnet sich alles seit circa einem halben Jahr ab." Außerdem wolle er in Erinnerung rufen. dass er härtere Strafen für Schlepper und stichprobenartige Grenzkontrollen bereits seit längerem fordere. Die Forderungen seien "absichtlich blockiert" worden, da so etwas vor der Wahl nicht gehe.

"Schwarz-grüner Aufholbedarf"

Das Burgenland erfülle zurzeit die Flüchtlingsquote zu 100 %, "im Gegensatz zum schwarz-grünen Oberösterreich". Das Bundesheer warte nur darauf, Assistenzhilfe zu geben, sagte Niessl.

Seine Forderungen: temporäre und stichprobenartige Grenzkontrollen, die Assistenzleistung des Bundesheeres, die Registrierung der Flüchtlinge, die Sicherung der EU-Außengrenze und "das Jahr der offenen Schengen-Grenze muss beendet werden.""

Darabos kritisiert ÖVP

Auch Asyl-Landesrat Norbert Darabos kritisierte die politischen Mitbewerber. "Es gibt drei Bundesländer, die ÖVP geführt sind, die unter der Quote sind: Oberösterreich, Steiermark, Tirol. Ohne Traiskirchen wäre diese Quote in Niederösterreich auch nicht erfüllt", verwies Darabos.

Ohne Freiwillige nicht möglich

Er lobte die Initiative der Freiwilligen. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres "ist längst überfällig". Im Bezug auf die Größe des Landes forderte Darabos außerdem, dass "Österreich nicht die Pufferzone für Deutschland" sein dürfe.

55.000 Flüchtlinge in Neusiedl

Landesamtsdirektor Ronald Reiter kritisierte den Informationsfluss zwischen Österreich und Ungarn. Die Kommunikation zwischen Österreich und Ungarn sei "durchwachsen". Teilweise sei man auf Gerüchte und Medienberichte angewiesen. Konkrete Zahlen über die Situation in Ungarn gebe es keine. Reiter räumte außerdem mit Gerüchten über mangelnde Hygiene auf: Die hygienischen Maßnahmen seien "sehr gut".

Dunkelziffer über 10.000

Aus nicht offiziellen Quellen wird mit über 10.000 weiteren Flüchtlingen aus Ungarn gerechnet.

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