SPÖ Burgenland
„Asylpolitik muss neu organisiert werden“
- „Wir brauchen endlich einen internationalen Pakt gegen dieses menschenverachtende und kriminelle Schlepperwesen“, fordert SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst.
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Die SPÖ Burgenland erneuert – nach den Schüssen an der burgenländisch-ungarischen Grenze – ihre Forderung nach einem Neustart der Asyl- und Migrationspolitik.
BURGENLAND. „Der neuerliche Vorfall an der burgenländisch-ungarischer Grenze zeigt, wie brutal und menschenverachtend Schlepper agieren. Es ist hoch an der Zeit, die Asylpolitik neu zu organisieren, um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst nach dem Schusswechsel an der burgenländisch-ungarischen Grenze.
Bezirke Neusiedl und Oberpullendorf besonders betroffen
Das Burgenland sei von den Aufgriffen am stärksten betroffen, besonders in den Bezirken Oberpullendorf und Neusiedl ist eine hohe Frequenz zu verzeichnen und die Vorfälle häufen sich. „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Knapp 20.000 Aufgriffe von Menschen an der Grenze, zwei Tote, rund 30.000 Asylanträge und rund 170 Fälle von nachgewiesener Schlepperei zeigen den dringenden Handlungsbedarf. Gleichzeitig fehlen nach wie vor 150 Exekutivbeamte im Grenzraum“, so Fürst.
Asyl- und Schutzzentren außerhalb Europas
Die Vorschläge für einen Neustart der Asyl- und Migrationspolitik von Landeshauptmann Doskozil würden auf den Tisch liegen. Dazu gehören vor allem Asylverfahrenszentren außerhalb Europas. „Für uns ist klar, dass einerseits sehr viel Geld in Asyl- und Schutzzentren außerhalb Europas und in den betroffenen Gebieten investiert werden muss, wo alle Standards der einschlägigen Konventionen erfüllt werden und die Menschen – vor allem Frauen und Kinder – geschützt sind. Andererseits brauchen wir eine massive Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfen vor Ort und der Entwicklungszusammenarbeit“, fordert Fürst.
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