Hilfsorganisationen fordern

Dringende Reform der Asylpolitik notwendig

Die Hilfsorganisationen Caritas, Diakonie und Asylkoordination fordern anlässlich des bevorstehenden Weltflüchtlingstages starke Veränderungen in der Asylpolitik. Besonders das Grundversorgungssystem sollte maßgeblich reformiert werden, hieß es bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

ÖSTERREICH. Anlässlich des Weltflüchtlingstages machen mehrere Hilfsorganisationen gemeinsame Sache und fordern Veränderung von der Politik. Bei einer Pressekonferenz am 15. Juni wurden besonders die Grundversorgung sowie der Zugang zu Sozialhilfe für Flüchtlinge kritisiert.

Zuverdienstgrenze als starke Einschränkung

Der Vorteil, dass Ukrainerinnen und Ukrainer aufgrund der EU-Richtlinie für vorübergehenden Schutz für Vertriebene ohne Ermittlungsverfahren einen Schutzstatus bekommen, drohe zum Nachteil zu werden, sagte Maria-Katharina Moser von der Diakonie.

Sie haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Anders als Vertriebene, die ein Asylverfahren durchlaufen haben. Das System der Grundversorgung sei allerdings nur als "Übergangslösung" gedacht, bis der Schutzstatus feststeht. Für Geflohene aus der Ukraine drohe es aber jetzt zum "Dauerzustand" und einer "Inaktivitätsfalle" zu werden, so Moser. Denn: Es gibt eine Zuverdienstgrenze, die keinesfalls überschritten werden darf, Betroffene jedoch einschränkt.

Diese solle am besten fallen, wenn es nach den Hilfsorganisationen ginge. Die Menschen seien arbeitswillig und würden gerne "auf eigenen Beinen stehen", meinte Caritas-Präsident Michael Landau. Flüchtlinge bestimmter Länder sollten jedoch nicht bevorzugt werden und diese für alle fallen. Landau antwortete auf eine Frage diesbezüglich dennoch, dass Kärnten im Streit über die Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Flüchtlinge aus der Ukraine nachgeben sollte. Kärnten blockiert eine entsprechende Regelung aktuell mit dem Argument, dass bei einer Erhöhung alle Geflüchteten davon profitieren sollten.

Dringend nötig sei laut Landau eine "spürbare Erhöhung der Grundversorgung, die der Inflation entspricht". Sie wollen die Regierung ermutigen diesen Schritt zum Wohle aller Kinder alsbald umzusetzen, heißt es weiter. „Schaffen wir eine gemeinsame Clearingstelle Bund und Länder für besonders vulnerable Personengruppen.“

System der Grundversorgung gehört überholt

Scharfe Kritik am Ablauf der Grundversorgung gab es auch von Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination. Sie sei zu einem "System der Schikanierung" geworden und sei untauglich, wenn es darum ginge, Menschen eine Versorgung zu garantieren oder zu ermöglichen, arbeiten zu gehen.

Aufgrund der großen Zahl Vertriebener aus der Ukraine würden Probleme derzeit "klarer" sichtbar und offenkundig aufzeigen, dass das System "dysfunktional" sei. Gahleitner-Gertz forcierte eine "vollkommene Neuaufstellung". Die Ukraine-Krise sollte zu diesem Zweck genutzt werden. Stattdessen erkenne er aber einen Mangel an politischer Entscheidungsfähigkeit und fehlende Klarheit in der Kommunikation.

Wegen der "sehr vielen Akteure" im bestehenden System, neben den Nicht-parlamentarischen Organisationen (NPO) etwa auch die Länder, brauche es eine Koordination „mit einem starken Mandat, um die Akteure zusammenzubringen“, so Gahleitner-Gertz.

Es müsse außerdem möglichst rasch ein Nachfolger für den derzeitigen Flüchtlingskoordinator Michael Takacs, der nun Bundespolizeidirektor wird, gefunden werden, so der Appell. "Es braucht jedenfalls diese Schnittstelle."

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