Illegale Migration

400 zusätzliche Soldaten für den Grenzeinsatz im Burgenland

Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Unterstützung der Polizei zum Schutz der Grenzen wird um bis zu 400 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten erweitert.

BURGENLAND. „Seit Wochen haben wir vermehrt Aufgriffe von irregulären Migranten an der österreichisch-ungarischen Staatsgrenze.  Wir werden deshalb den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres für die Polizei deutlich ausbauen und erweitern“, kündigte Innenminister Karl Nehammer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner an.

Kritik am EU-Außengrenzschutz

So werden zusätzlich 400 Soldatinnen und Soldaten vor allem für den Einsatz entlang der österreich-ungarischen Grenze eingesetzt.  Nehammer übte in diesem Zusammenhang Kritik am Außengrenzschutz der Europäischen Union: „Offensichtlich gibt es große Probleme an der EU-Außengrenze, sonst würden die Aufgriffszahlen in Österreich nicht steigen.“

Erste Verstärkung bereits am Wochenende

Erste Verstärkung bekommen die Assistenzsoldaten bereits dieses Wochenende. „Ich habe bereits anordnen lassen, dass sich heute Vormittag eine verstärkte Kompanie des Jägerbataillons 25 von der Khevenhüller-Kaserne in Klagenfurt auf den Weg ins Burgenland macht“, so Verteidigungsministerin Tanner. 
Derzeit sind 600 Soldaten an der Grenze im Burgenland im Einsatz, 400 Mann werden diesen Einsatz nun verstärken. Österreichweit werden somit insgesamt 1.400 Soldatinnen und Soldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz an den Grenzen in verschiedenen Bundesländern ihren Dienst versehen.

Lagezentrum im Burgenland

Seit Jahresbeginn wurden bereits 200 Schlepper festgenommen sowie 15.768 Aufgriffe verzeichnet.  Nehammer kündigte weiters eine „grundlegende Neuaufstellung“ des Systems des Assistenzeinsatzes an. Wir werden im Burgenland ein Lagezentrum in Betrieb nehmen, das einen flexiblen Grenzsicherungseinsatz ermöglicht. Das ist deshalb notwendig geworden, weil auch die Schlepper Vorfeldaufklärung betreiben. Wo der Kontrolldruck besonders groß ist, verändern sie auch sofort ihre Routen. Durch den flexiblen Einsatz werden wir ihnen einen Strich durch die Rechnung machen“, so der Innenminister.

Sagartz (ÖVP): „Auch andere Bundesländer profitieren“

ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz begrüßt die Maßnahmen für einen verstärkten Grenzschutz im Burgenland. „Ein starker Grenzschutz ist für das Burgenland sehr wichtig. So können Schlepper-Aktivitäten durch unser Land effektiv abgeschnitten werden. Davon profitieren auch die anderen Bundesländer“, so Sagartz.

Hergovich (SPÖ): „Schließung der Balkanroute war ein Märchen“

Für SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich ist die Ausweitung des Assistenzeinsatzes an der Grenze ist nicht nur viel zu kurz gegriffen, sondern vor allem ein türkises Eingeständnis, dass die ÖVP sicherheits- und asylpolitisch völlig gescheitert sei.  „Nichts veranschaulicht deutlicher, dass die angebliche Schließung der Balkanroute durch Bundeskanzle Kurz ein Märchen war und nur der parteipolitischen Profilierung der Volkspartei diente. An einer ernsthaften Verbesserung der Sicherheitssituation war die ÖVP niemals interessiert“, kritisiert Hergovich.  „Statt kosmetischer Maßnahmen ist eine Neuorientierung der österreichischen Asylpolitik dringend erforderlich“, so der Klubobmann.