Asylpolitik

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sieht viele Fragezeichen bei der Verstaatlichung der Betreuung von Asylwerberinnen und Asylwerbern.  Deshalb beschloss er die Bestimmungen des Gesetzes für die Bundesbetreuungsagentur (BBU-G) sowie im Verfahrensgesetz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA-VG) auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.  ÖSTERREICH. Im Zentrum steht unter anderem die Nähe der BBU zum Innenministerium sowie die Unabhängigkeit der Beratung und Betreuung. In einer Aussendung...

Zur letzte Sitzung des höchsten politischen Gremiums der Stadt Innsbruck treffen sich die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in der Messe, 17 davon enthalten sich beim Antrag auf Auflösung des Gemeinderates der Stimme und verhindern somit eine Diskussion und Abstimmung. Einstimmig hat der Gemeinderat eine Informationsoffensive gegen Böller und illegale Feuerwerke beschlossen. Um 21.38 Uhr ist die Sitzung mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage abgeschlossen. INNSBRUCK. In der...

Vor Kurzem kam es zu einem Austausch zwischen der Landespolitik und der Kirch zum Thema Flüchtlingsunterbringung. Gemeinsam diskutierte man über weitere Unterkünfte für geflüchtete Menschen. TIROL. Das Land ist weiterhin herausgefordert, wenn es um die Unterbringung von geflüchtete Menschen geht. Mit Gemeinden und Gemeindeverbänden tauschte man sich bereits aus, jetzt waren VertreterInnen der Diözese Innsbruck, der Dekanate, der Pfarren, der Caritas sowie der Ordensgemeinschaften dran....

Asylwerbende bergen Potential für ausgedörrten Arbeitsmarkt: Wollen Rieder Unternehmen das nutzen? RIED. Mehr als 30 der 40 Asylwerber, denen im Sommer ein Quartier in Ried zugeteilt worden war, hat ein Innviertler Unternehmen mittlerweile unter Dienstvertrag. Dass dies geglückt ist, verdanke man auch über alle Maßen engagierten Helfern, wissen die regionalen Leiter von AMS und WKO, Klaus Jagereder und Christoph Wiesner. Eine dieser Engagierten ist Adelheid Schneilinger. Sie habe schon für...

Nicht nur das herausragende Engagement einiger Helferinnen mit Herz hat 32 Asylwerbern zu Jobs mit fixem Dienstvertrag verholfen. Da gibt es auch das Unternehmen im Nachbarbezirk, das seine Sache – so hört man – gut macht. Sehr gut sogar. Die neuen Mitarbeiter werden mit einem Bus abgeholt, an eigens aufgebauten Schulungsbändern angelernt. Sogar Deutschkurse werden angeboten. Nun gibt es auch im Bezirk Unternehmen, die vieles sehr gut machen. Manche sogar so gut, dass der Arbeitskräftemangel...

In Innsbruck ist eine Demonstration angekündigt. Grundsätzlich nichts Neues, doch dieses Mal demonstrieren Asylwerber selbst gegen Tirols Asylpolitik. Ein Unding, wenn es nach FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger geht. TIROL. Die geplante Demonstration stößt dem FPÖ Politiker übel auf. Asylwerber aus einem Kriegsgebiet wären ihrem Aufnahmeland dankbar, statt zu demonstrieren, so Abwerzger kritisch. Sie hätten keine Chance auf BleiberechtFür Abwerzger ist diese Demo das ganz klare Indiz dafür,...

In den Reihen der FPÖ fordert man aktuell eine Grenzschließung sowie eine Grenzkontrollen-Offensive. Die Zunahme der Asylanträge in Tirol dürfte für diese Forderung der Anlass sein.  TIROL. Es sind die sogenannte "Zug-Asylanten", die dem Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger ein besonderer Dorn im Auge sind. Eine "stille Karawane" von Wien nach Zürich über Innsbruck würde im Nightjet durch das Land reisen, so die Zeitung Krone. Einige Personen würden von der Polizei aufgegriffen und als...

Die steirischen Freiheitlichen forcieren verstärkt die Schließung von „Asylmassenunterkünften“. Nun wollen sie mit juristischen Mitteln gegen das Leobener Asylquartier in der ehemaligen Baumax-Halle in Lerchenfeld vorgehen. LEOBEN/STEIRMARK. Im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag, 18. November, präsentierten FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, der Leobener FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Marco Triller und der stellvertretende Leobener FPÖ-Stadtparteiobmann Bundesrat a.D. und Gemeinderat...

Nach SPÖ und ÖVP hat auch die Bezirks-FPÖ bekanntgegeben, wer bei der Landtagswahl 2023 um die Gunst der Wähler buhlt. BEZIRK. Wenig überraschend wird die Liste von Landtagsabgeordneten Jürgen Handler angeführt. "Es wurde eine sehr ausgewogene Kandidatenliste beschlossen", so Handler. Die FPÖ will sich vor allem auf die Themen Asylpolitik, Sicherheit, Maßnahmen gegen die Rekordteuerung, leistbares Wohnen, Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung fokussieren. Der Wahlvorschlag im Bezirk...

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. Containerdörfer in Innsbruck und KufsteinDie Diskussion um die Asylbewerber in Tirol hält weiterhin an. Während die Neos sich für eine Einführung einer Gemeindequote stark machen, fordern die Freiheitlichen einen kompletten Stopp von Zelten und Containerdörfern. Die Volkspartei spricht sich indessen klar gegen sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge aus. Fest steht zumindest:...

ÖVP-Innenminister Karner lädt die Länder Mittwochabend zum Asyl-Krisengipfel. Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) drängt auf eine gemeinsame Lösung und die Einhaltung der bereits getroffenen Vereinbarung. WIEN. Die Situation rund um die Unterbringung von Asylwerbenden spitzt sich immer weiter zu. Die Aufstellung von Zelten in mehreren Bundesländern, in denen Geflüchtete mangels Quartieren untergebracht werden, sorgte für hitzige Debatten am politischen Parkett. Auch in...

Die Asylthematik wäre "komplett aus dem Ruder gelaufen", kritisiert der Sicherheitssprecher der FPÖ Tirol, Alexander Gamper. Dafür, dass Flüchtlinge nun in Kufstein untergebracht werden, macht er unter anderem die ÖVP verantwortlich.  TIROL. Die ÖVP hätte versagt, wenn es um "ordentliche Migrationspolitik" geht, so Gamper. Übel stößt dem FPÖ Landtagsabgeordneten auch auf, dass der Landeshauptmannstellvertreter Dornauer von einem Erfolg spricht, wenn es um die Unterbringung von 20 Flüchtlingen...

Die Debatten über die Unterbringung von Asylwerbern in Tirol gehen weiter. Zwei Containerdörfer sollen diese Woche noch in Innsbruck und in Kufstein errichtet werden. TIROL. Für die Unterbringung von Flüchtlingen sollen in Tirol zwei Container-Dörfer errichtet werden. Eines in Innbruck, das andere in Kufstein. Landesrat Georg Dornauer (SPÖ) hat dies jüngst gegenüber dem ORF Radio Tirol bekannt gegeben. Die von der Bundesbetreuungsagentur (BBU) in Absam aufgestellten Zelte wurden vergangenen...

In Absam geht der Hickhack um die Unterbringung von Asylwerbern weiter. Am Donnerstagabend kamen 30 Menschen von Oberösterreich nach Absam und mussten dort eine Nacht bei eisiger Kälte übernachten, bevor sie am nächsten Tag in ein Notquartier in Kufstein untergebracht wurden. ABSAM. In der Thematik um die aufgestellten Asylzelte beim Polizeiausbildungszentrum Wiesenhof in Absam gibt es brisante Neuigkeiten. Nachdem der Absamer Bgm. Manfred Schafferer am Montag per Bescheid gefordert hatte, die...

Die FPÖ kritisiert in einer Aussendung das Asyl-Management. Laut dem FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger hätten sich besorgte Eltern bei der FPÖ gemeldet, da eine Container-Unterbringung von Asylsuchenden in Schulnähe geplant wäre. Die Container sieht Abwerzger nicht als Problem. INNSBRUCK. Die Asyl-Schauspiel der schwarz-roten Landesregierung ist um einen Akt reicher, formuliert die FPÖ in ihrer Aussendung. Landesrätin Astrid Mair und LHStv. Georg Dornauer beteuern, "dass wir nicht ins Jahr 2015...

In ihrer Rede am Landesparteitag schwört FPÖ-Chefin Marlene Svazek die Delegierten auf einen Wahlkampf ein, den Salzburg noch nicht gesehen habe. Denn Svazek will die FPÖ auf Platz eins sehen. SEEKIRCHEN, SALZBURG. In ihrer Rede am Landesparteitag der Salzburger Freiheitlichen spricht FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek davon, dass sie keine Politik des Verwaltens betreiben wolle: "Niemand hat vor vier Jahren gewusst, auf welche Zeiten wir zusteuern, ein paar Monate vor der nächsten Wahl....

Sechs Tiroler Menschenrechtsvereine – So-sind-wir-nicht, Plattform Asyl, Außerferner Initiative, We-4-Moria, Pax Christi, Mahnwache Hall, Toleranz für Menschen Jenbach, Solidarität Igls – wollten wissen, wie die Tiroler Parteien zur Asylpolitik stehen. Hier die Antworten im Wortlaut. Mit Fragenkatalog und Ja/Nein-Antworten und einer übersichtlichen Tabelle. Fragenkatalog mit acht Fragen Unterstützt Ihre Partei die Forderung zahlreicher Tiroler Gemeinden an die österreichische Bundesregierung,...

In Fernitz-Mellach lud FP-Ortsparteivorsitzende Karin Kurzmann zum Bürgerstammtisch. Schwerpunkte der Diskussion waren die Themen Energie und Teuerung. „Ich habe einen Haushalt mit zwei Kindern, ich spüre die Teuerung bei den Lebensmitteln, der Familieneinkauf hat sich fast verdoppelt“, sagte Kurzmann. Wie die FPÖ dagegenwirken will, erläuterten Bundesrat Markus Leinfellner und Bezirksparteiobmann LAbg. Stefan Hermann. Senkung der Mehrwertsteuer und Energie-Preisdeckel „Von dieser...

Am 26. August 2015 wurden 71 Flüchtlinge in einem LKW, der in einer Pannenbucht bei Parndorf parkte, erstickt aufgefunden. PARNDORF. Am Jahrestag dieser menschlichen Tragödie gedenken die GRÜNEN in der Nähe dieser Pannenbucht, wo laut ASFINAG eine Gedenkstätte errichtet werden könnte. Legale Fluchtwege statt Schlepperkriminalität"Auch heute, sieben Jahre später, gibt es so gut wie keine ungefährliche Möglichkeit für Flüchtlinge, in Österreich um Asyl anzusuchen. Die Asylpolitik der letzten 30...

FPÖ-Chef Markus Abwerzger will zulegen und kann sich eine Regierungsbeteiligung vorstellen. Ihr Zitat: „Die FPÖ kann regieren, muss aber nicht." Aber gerne würde sie schon wollen, oder? Markus Abwerzger: "Natürlich, denn es ist kein Selbstzweck einer Partei, immer in Opposition zu bleiben. Die FPÖ Tirol hat für die Menschen in Tirol Ideen, wie es besser gemacht werden kann, das wollen wir auch umsetzen. Aber das hängt auch natürlich mit dem Ergebnis am 25. September zusammen....

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht das österreichische Asylwesen an der "Grenze der Belastbarkeit". Der Minister plant daher nun ein Anti-Marketing gegen Schlepper. Zudem möchte er die EU-Regeln ändern. In Bezug auf die zunehmende Radikalisierung der Querdenker-Szene appellierte der Minister, einen "kühlen Kopf zu bewahren".  ÖSTERREICH. Verantwortlich für die Belastung sind für Karner "Flüchtlinge, die aufgrund ihrer Herkunft nahezu chancenlos auf die Bewilligung eines Aufenthaltsstatus...

Mario Kunasek und Patrick Derler luden in den Predingerhof nach Weiz ein, wo sie über aktuelle Themen und Pläne der Zukunft sprachen. Themenschwerpunkt sind die Teuerungen der letzten Wochen, die die Menschen schwer belasten. WEIZ. Auch für die FPÖ sind die Teuerungen eines der brisantesten Themen dieser Tage. Von der FPÖ werden rasche Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerungswelle gefordert. "Wir finden es empörend, wenn Ministerin Gewessler die Menschen dazu anhalten will, ihre Heizungen...

LH Hans Peter Doskozil übt scharfe Kritik an der Asyl- und Migrationspolitik. Konkret ortet er eine Überforderung der zuständigen Behörden bei der Erstbefragung der Asylwerber. BURGENLAND. Das Asylverfahren sieht nach dem Aufgriff der Flüchtlinge eine Erstbefragung vor, die innerhalb von 48 Stunden durchgeführt werden muss. „Das ist insofern sehr wichtig, um die Fluchtroute zu erfahren und die Ergebnisse der Erstbefragung in weiterer Folge für das Asylverfahren zu nutzen“, erklärt Doskozil....

Die Hilfsorganisationen Caritas, Diakonie und Asylkoordination fordern anlässlich des bevorstehenden Weltflüchtlingstages starke Veränderungen in der Asylpolitik. Besonders das Grundversorgungssystem sollte maßgeblich reformiert werden, hieß es bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. ÖSTERREICH. Anlässlich des Weltflüchtlingstages machen mehrere Hilfsorganisationen gemeinsame Sache und fordern Veränderung von der Politik. Bei einer Pressekonferenz am 15. Juni wurden besonders die Grundversorgung...