Asylpolitik

Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz stehen bei der zweitägigen SPÖ-Klubklausur in Stadtschlaining im Fokus. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil plädierte ab 2024 für eine Obergrenze von 10.000 Asylanträgen pro Jahr in Österreich. BURGENLAND. Im Rahmen der Klubklausur der SPÖ Burgenland präsentierten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Klubobmann Roland Fürst ein neues Positionspapier zum Thema Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz. Von der SPÖ erhobene Zahlen würden zeigen,...

Die SPÖ Burgenland äußert erneut Kritik an der österreichischen Asylkritik. Trotz einem Rückgang von 49 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat zum Vorjahr liege Österreich "weit vorne". Klubobmann Roland Fürst fordert eine Lösung für das Burgenland. BURGENLAND. Laut SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker seien die Zahlen trotz Rückgang weiterhin auf einem hohen Niveau. Im Jahr 2022 lag Österreich mit 112.000 Asylanträgen in absoluten Zahlen nur hinter Deutschland und Frankreich an dritter...

Die SPÖ Burgenland erneuert – nach den Schüssen an der burgenländisch-ungarischen Grenze – ihre Forderung nach einem Neustart der Asyl- und Migrationspolitik. BURGENLAND. „Der neuerliche Vorfall an der burgenländisch-ungarischer Grenze zeigt, wie brutal und menschenverachtend Schlepper agieren. Es ist hoch an der Zeit, die Asylpolitik neu zu organisieren, um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst nach dem Schusswechsel an der...

Im Burgenländischen Landtag wurde wieder einmal über die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie über die aktuellen Ereignisse an der Grenze debattiert. BURGENLAND. Anlass der Debatte war ein Antrag der FPÖ, in dem unter anderem die Bundesregierung aufgefordert wird, am burgenländischen Teil der Grenze einen Zaun zu errichten. Grüne: „Probleme an der Wurzel anpacken“Eine klare Ablehung gab es von den Grünen, für die ein Grenzzaun überhaupt kein Problem in der Flüchtlingspolitik löst. „Um ein Problem...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst übt heftige Kritik an der türkisen Asyl- und Migrationspolitik und fordert den Rücktritt von Innenminister Nehammer. BURGENLAND. „Die Quartiere sind mittlerweile übervoll, alleine in den ersten zwei Augustwochen sind 1.200 Menschen aufgegriffen wurden, die illegal über die Grenze gekommen sind. Täglich sind es bereits cirka 100 Menschen“, so Fürst über die aktuelle Situation an der burgenländischen Grenze. Für den SPÖ-Landesgeschäftsführer das Ergebnis von...

Die SPÖ Burgenland konnte in den vergangenen Jahren nach diversen Wahlen immer auf das österreichweit beste Ergebnis aller sozialdemokratischen Parteien hinweisen. Diese Top-Position ist bei dieser Nationalratswahl verloren gegangen – und zwar an die Wiener SPÖ, die sogar einen leichten Zugewinn erreichen konnte. Auch wenn man mit voreiligen Rückschlüssen vorsichtig sein muss, kann zumindest eines festgestellt werden: Der Kurs von Michael Häupl dürfte nicht so falsch sein und sollte in den...

Es spricht derzeit viel dafür, dass die burgenländischen Sozialdemokraten im Richtungsstreit der SPÖ eine führende Rolle einnehmen werden. Das hat mehrere Gründe: Die SPÖ Burgenland erzielte in der Vergangenheit im Bundesländervergleich die besten Wahlergebnisse, auch wenn zuletzt die Freude über die rund 17,5 Prozent für Hundstorfer verständlicherweise eher verhalten war. Auch die umstrittene Regierungskoalition mit der FPÖ funktioniert störungsfrei. „Rechte Rülpser“ von Tschürtz & Co. blieben...

Die burgenländische SPÖ fordert von der Bundespartei eine „tabulose Diskussion auf allen Ebenen.“ EISENSTADT (uch). Nach der Wahlschlappe bei der Bundespräsidentenwahl macht die burgenländische SPÖ Druck auf die Bundespartei. „Die Parteibasis hat die Nase gestrichen voll, weil sie das Gefühl hat, dass die Parteispitze neuerlich nur durchtauchen und keine ernsthaften Konsequenzen ziehen will“, stellt SPÖ-Klubchef Robert Hergovich in einer Aussendung unmissverständlich fest. Inhaltliche und...

SPÖ präsentierte „Info Folder Asyl“ und hofft auf Solidarität der Gemeinden EISENSTADT (uch). Eine positive Zwischenbilanz zog der für die Asylpolitik zuständige Landesrat Norbert Darabos. Seit seinem Amtsantritt im Juli dieses Jahres konnten mehr als 560 neue Plätze für Asylwerber in der Grundversorgung geschaffen werden. 200 neue Plätze sind in Aussicht. Mit Stand 1. Oktober gab es 119 Quartiere in 56 burgenländischen Gemeinden. „100 Prozent Asylquote“ „Das Land Burgenland erfüllt demnach die...