„Die Parteibasis hat die Nase gestrichen voll“

EISENSTADT (uch). Nach der Wahlschlappe bei der Bundespräsidentenwahl macht die burgenländische SPÖ Druck auf die Bundespartei. „Die Parteibasis hat die Nase gestrichen voll, weil sie das Gefühl hat, dass die Parteispitze neuerlich nur durchtauchen und keine ernsthaften Konsequenzen ziehen will“, stellt SPÖ-Klubchef Robert Hergovich in einer Aussendung unmissverständlich fest.

Inhaltliche und personelle Weichenstellung

Die SPÖ Burgenland fordert eine inhaltliche und personelle Weichenstellung. „Besonders vordringlich ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, eine klare pragmatische Position bei Asyl und Integration, der Abbau von Steuerprivilegien für hohe Vermögen und eine Entschärfung der völlig überzogenen Registrierkassenpflicht im Sinne von Kleinstbetrieben und Vereinen“, so Hergovich.
Und sein Parteikollege, Landesgeschäftsführer Helmut Schus-ter, ergänzt: „All diese Themen muss man tabulos diskutieren und dazu eine klare Linie, an die sich alle in der Partei zu halten haben, finden.“ Kritik üben Hergovich und Schuster an den „kleinen Gruppen in der SPÖ, die der Mehrheit ihren Willen aufzwingen.“

Mitgliederbefragung

Deshalb wird auch die Forderung von LH Hans Niessl nach einer Mitgliederbefragung zum zukünftigen Kurs unterstützt.
Hergovich: „Es muss Schluss damit sein, dass Minderheiten ihr politisches Süppchen zu Lasten der Gesamtpartei kochen und damit der SPÖ schaden.“

Niessl: „Einheitliche Linie“

Eine einheitliche Linie fordert auch LH Hans Niessl, der unter anderem kritisiert, dass vier Nationalratsabgeordnete der SPÖ gegen die Verschärfung der Asylpolitik gestimmt haben. Wenig Verständnis hat Niessl dafür, dass gegen den Kanzler bei Parteiveranstaltungen demonstriert wird. „Das hilft nur anderen, nicht der SPÖ!“