Asylpolitik

82 Prozent haben keinen Asylgrund – Innenminister muss Asylstopp endlich umsetzen. NÖ. „Das grundlegende Problem im Asylbereich besteht darin, dass 82% der Asylsuchenden kein Anrecht auf Asyl haben. ÖVP-Innenminister Karner muss daher endlich sicherstellen, dass es zu einem Aussetzen des Asylrechts auf österreichischem Boden kommt“, forderte heute FPÖ-Landesrat Dr. Christoph Luisser im Zuge der Debatte rund um den „Vorarlberger Asyl-Kodex“. Weiters forderte er raschere Asylverfahren, damit...

Wir sind an einem Punkt angekommen, wo es keine Steigerung mehr gibt. Die Bodenentsiegelung ist vielerorts ein erster richtiger Schritt zurück. Von Aufrüstung halte ich gar nichts, besser man verhilft extern zu einer Infrastruktur um die Leute in ihrer Heimat zu halten. In einer intakten, strengen Isolation vernichten sich radikale Störenfriede meist von selbst. Und um eine ausgeglichene Weltbevölkerung zu erhalten, würde ich eher auf Intervention und freiwilligen Verzicht setzen als auf...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat jetzt auf Gottfried Waldhäusls Aussage gegenüber Asylpolitik reagiert – Waldhäusl selbst zeigt weiterhin keinerlei Reue. NÖ. "Wenn Schüler:innen mit Migrationshintergrund nicht hier wären, dann wäre Wien noch Wien", so Gottfreid Waldhäusle. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat dafür nur ein Wort "jenseitig".  Keine Reue Nachdem Gottfreid Waldhäusl in dem Puls24 Format "Pro und Contra" die Aussage zum Thema Asylpolitik äußerte geht's am Donnerstag...

Nach SPÖ und ÖVP hat auch die Bezirks-FPÖ bekanntgegeben, wer bei der Landtagswahl 2023 um die Gunst der Wähler buhlt. BEZIRK. Wenig überraschend wird die Liste von Landtagsabgeordneten Jürgen Handler angeführt. "Es wurde eine sehr ausgewogene Kandidatenliste beschlossen", so Handler. Die FPÖ will sich vor allem auf die Themen Asylpolitik, Sicherheit, Maßnahmen gegen die Rekordteuerung, leistbares Wohnen, Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung fokussieren. Der Wahlvorschlag im Bezirk...

BEZIRK BADEN/ST. PÖLTEN. Am 2. Februar startete unter großer medialer Beachtung der wegen Corona verschobene Prozess gegen den niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ). Es wird ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen. Drasenhofen rechtswidrigEr hatte Ende 2018 Schlagzeilen gemacht, als er jugendliche Asylwerber in einem „Straflager“ bei Drasenhofen internieren ließ. Im Mai 2021 war das Landesverwaltungsgericht NÖ zur Entscheidung gekommen, dass diese Internierung der Jugendlichen...

HORN. In Horn findet am Samstag, 2. Oktober 2021 im Gasthof Blie ein Stammtisch der FPÖ zum Thema "Asylpolitik und Coronawahnsinn"statt. Die Landtagsabgeordnete Vesna Schuster wird anwesend sein. Weiters Thema: "Asylstraftäter sofort abschieben - Volksbegehren jetzt unterschreiben!" Veranstaltungs-Info: Die Veranstaltung findet ab 19.00 Uhr statt, Gasthof Blie, Robert-Hamerling-Straße 17, 3580 Horn

Von unbekannten LKW ausgesetzt wurden - 4 Erwachsene und 3 Kinder aus dem Irak in Grafenegg / Grunddorf Bezirk Krems 7 Männer aus Bangladesch in Margarethen am Moos Bezirk Bruck an der Leitha Alle aufgegriffenen suchten um Asyl an und wurden zur Fremdenpolizei nach Schwechat überstellt Archiv: Robert Rieger Symbolfotos: Robert Rieger Photography © Circus & Entertainment Pics by Robert Rieger

Protestcamp 06.-07. März 2021 in Mödling Protestcamp im Rahmen der Aktion "Wochenende für Moria" Sa 15:00 Demozug vom Museumsplatz mit SambAttac zum Protestcamp am Schrannenplatz Ende Sonntag 11:00 Wir wollen, dass die Menschen aus den Lagern in GR und Bosnien bei uns menschenwürdig aufgenommen werden. Wir wollen eine menschliche Politik in NÖ, Schluss mit verbalen Entgleisungen und Schikanen für Geflüchtete durch LR Waldhäusl! Wir wollen, dass LR Waldhäusl das Ressort entzogen wird!

Am vergangenen Wochenende gab es österreichweit Protestcamps gegen die unmenschliche Asylpolitik Österreichs und für die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland und Bosnien. ST. PÖLTEN (pa). AktivistInnen von fairness-asyl und ZusammenHalt NÖ campierten am Wochende am Domplatz in St. Pölten in Zelten, um die österreichische Bundesregierung an ihre moralische Pflicht zu erinnern und endlich die Zustimmung für die Aufnahme von einigen geflüchtete Menschen in Not aus Lesbos (die privat...

Nach dem Wirbel um die Abschiebungen setzt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf eine Kindeswohlkommission, die Irmgard Griss leiten wird. Damit soll auch die aufgebrachte grüne Basis beschwichtigt werden. Im Ö1 Morgenjournal widersprach Griss Argumenten des Innenministers. ÖSTERREICH. Das Ziel von Irmgard Griss, ehemalige Neos-Abgeordnete und OGH-Präsidentin: Kindeswohl „stärker in der Praxis“ verankern und zur Versachlichung der Diskussion beitragen – man dürfe sich in dieser Debatte nicht...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) setzt im Konflikt über Abschiebungen von Minderjährigen eine Kommission ein, die sich mit dem Stellenwert von Kinderrechten und Kindeswohl bei Entscheidungen zum Asyl- und Bleiberecht befassen soll.  ÖSTERREICH. Die Leitung der Kindeswohlkommission wird die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss übernehmen. Aufgabe der Kommission wird es sein, die aktuelle Praxis in Asyl- und Bleiberechtsverfahren über den...

Bei der von Waidhofner Bürgern ausgerichteten Kundgebung für eine menschenwürdige Asylpolitik nahmen am Sonntagnachmittag rund 100 Personen teil. WAIDHOFEN/YBBS. Auslöser für die kurzfristig einberufene Demonstration war die Abschiebung zweier in Wien aufgewachsener Kinder nach Georgien. Aber auch auf die unmenschlichen Zustände in den Elendslagern auf Lesbos oder Bosnien wurde von den Rednerinnen und Rednern aufmerksam gemacht. Umrahmt wurde der Protest vom Lied „Köpferl in Sand“ des kürzlich...

MAUERBACH (bri). Am Donnerstag, den 28. Februar luden Sicherheits-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur Pressekonferenz in den Schlosspark Mauerbach ein. Das Thema lautete "Asylpolitik in Niederösterreich: Ausgetretene Pfade verlassen – Starke Wege für unser Land!" LR Waldhäusl zeigte gleich zu Beginn drei besonders schwere Fälle aus Niederösterreich auf wo eine 13- und eine 15-jährige von Asylanten vergewaltigt wurden und auf freien Fuß angezeigt wurden...

Am 27. Mai findet in Mistelbach bereits die zweite Demonstration gegen die laufende Aufnahme von Asyltouristen in Mistelbach und Umgebung statt. Veranstaltet wird die Demonstration diesmal von der FPÖ Bezirksgruppe Mistelbach zusammen mit regionalen Bürgerinitiativen. Zum Schutz der einheimischen Bevölkerung werden auch diesmal 5 Punkte im Mittelpunkt stehen: Bargeldverbot für Asylwerber Alkoholverbot für Asylwerber Ausgehverbot für Asylwerber ab 20 Uhr bei Sommerzeit und 18 Uhr bei Winterzeit...

In den Gemeinden werden fieberhaft Quartiere für Asylwerber gesucht: von Container über Gemeindewohnung bis Privatunterkunft. BEZIRK.Die Zahl der Flüchtlinge, die im Bezirk Asyl gefunden haben, ist noch nicht mal im dreistelligen Bereich, doch in den Gemeinden ist zumindest die Botschaft angekommen: Die Flüchtlingswelle betrifft uns alle. Angesichts des zunehmenden Elends im Flüchtlingslager Traiskirchen werden die Gemeinden bei der Quartiersuche aktiv. In der Bezirkshauptstadt, sind derzeit 30...

Zur Sicherheitspolitik in Neunkirchen bei einem Mehr an Flüchtlingen und die Rolle der Stadtpolizei. Neunkirchen will zu den bereits vorhandenen Flüchtlingen zusätzliche Kriegsvertriebene aufnehmen. Wie viele, darüber wird wohl noch diskutiert werden. Durch die Bank nennen die Neunkirchner Parteien Neunkirchen ein ausländerfreundliches Pflaster. Allerdings gab SPÖ-Klubobmann Manfred Baba zu bedenken, dass im Interesse der Sicherheitspolitik die Stadtpolizei womöglich zusätzliche Stunden wird...

Dworak: Crash-Kurs des Innenministeriums in der Asylpolitik muss endlich ein Ende haben „Der Crash-Kurs des Innenministeriums in der Asyl- und Flüchtlingspolitik muss endlich ein Ende haben. Wenn sich dieses Totalversagen weiterhin fortsetzt, so werden Menschlichkeit und Solidarität sowie die Machbarkeit einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge endgültig gegen die Wand gefahren“, fordert der Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes LAbg. Rupert Dowrak eine Rückkehr auf eine Ebene der...

Pfarrliche Initiative im Bezirk Scheibbs informiert über das "Know-how" bei der Flüchtlingsbegleitung. BEZIRK. Aufgrund schneller Asylverfahren fallen Kriegsflüchtlinge rasch aus der staatlichen Grundversorgung, sobald sie den sogenannten "Asylstatus" haben. Danach sind viele von heute auf morgen aufgrund der sprachlichen Barrieren auf sich alleine gestellt – sie haben Probleme bei der Wohnungs- und Arbeitssuche und wenig Geld. Genau an diesem Punkt knüpft die pfarrliche Initiative "Willkommen...

LH Pröll: „Bundesländer haben unglaublich viel geleistet“ Außerordentliche Landeshauptleutekonferenz im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengassestatt. Im Anschluss informierten der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Landeshauptmann Erwin Pröll, Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner sowie der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser im Zuge einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Tagung. Landeshauptmann Pröll erinnerte zunächst an die Landeshauptleute-Konferenz vom...

KLOSTERNEUBURG (cog). Die in Klosterneuburg wohnhafte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) solidarisierte sich – wie weltweit KünstlerInnen und PolitikerInnen – mit der #bringbackourgirls-Kampagne. Sie ließ sich wie prominente MitstreiterInnen (Michelle Obama, Hillary Clinton, Salma Hayek, Malala Yousafzai) mit einem entsprechenden Bild ablichten. Die über soziale Netzwerke verbreitete Internetkampagne zielt darauf ab, auf das Schicksal von 250 in Nigeria von der terroristischen...

Das Gasthaus Hellmuth in Innermanzing landet in einem Ranking für Asylquartiere im soliden Mittelfeld. INNERMANZIMG (mh). Von Juli bis September untersuchten die Journalisten der Aufdecker-Plattform "Dossier" ohne Wissen der Betreiber 98 Asylunterkünfte im Burgenland, in Salzburg und in Niederösterreich, darunter auch das Gasthaus Hellmuth in der Gemeinde Neustift-Innermanzing. Lob für Freundlichkeit Während die Beurteilung für einige Unterkünfte vernichtend ausfiel, erhielt das Asylquartier in...